Eine arrogante, aggressive EU macht uns keinen Eindruck

Je grösser die Probleme der EU sind, je grösser die Instabilität der EU ist, je grösser die Unsicherheit bei der abgehobenen EU-Kaste in Brüssel ist, desto aggressiver, desto arroganter verhält sich die EU-„Elite“ - ein Beispiel:

„EU verlangt von Briten wegen Zollstreit 2 Milliarden Euro - Europäische Kommission leitet juristische Schritte ein“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 09.03.2018; von Hendrik Kafsack (hmk.)

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„Rosenkrieg: EU-Chefverhandler Michel Barnier (links) und Brexit-Minister David Davis haben noch eine Menge Arbeit vor sich.“; © EPA; Link: http://plus.faz.net/wirtschaft/2018-03-09/557142c992a41aff69a4c6e02c2ad76f/?GEPC=s5

hmk. BRÜSSEL, 8. März. Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, die britische Regierung in der Brexit-Frage unter Druck zu setzen.
Etwa als sie im Herbst des vergangenen Jahres entschied und lancierte, dass britische Städte nicht mehr zur EU-Kulturhauptstadt gekürt werden können, und damit einen Sturm der Empörung im Vereinigten Königreich auslöste. All das gehört zu der Strategie, den Briten aufzuzeigen, dass der Brexit ein Fehler ist und die EU ihre Interessen unnachgiebig durchsetzen wird.

In dieselbe Kategorie dürfte das Vertragsverletzungsverfahren fallen, das die EU am Donnerstag wegen entgangener Zolleinnahmen gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet hat. Rund 2 Milliarden Euro sollen die Briten an die EU überweisen, was diese aber gar nicht einsehen. Der Fall ist ungewöhnlich. Er fußt auf einer Untersuchung der Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf, die schon im vergangenen Jahr kurz vor dem offiziellen Austrittsantrag der Briten für Unruhe sorgte. Die EU wirft dem Vereinigten Königreich vor, jahrelang einen großangelegten Zollbetrug mit Waren aus China ignoriert zu haben. Konkret geht es um Banden, die den Wert von Kleidung und Schuhen aus China bei der Einfuhr in die EU systematisch zu niedrig ansetzen. Sie zahlten deshalb weniger Zoll und geringere Steuern. Die involvierten kriminellen Netzwerke operierten in der gesamten EU. Die meisten Waren kamen allerdings über Großbritannien in die EU. Anders als andere Mitgliedstaaten sollen die Briten zudem nicht vehement dagegen vorgegangen sein.

Dabei hatten sie andere Staaten gewarnt, und der Betrug war offensichtlich.
So bewerten die Betrüger Damenhosen aus China nach Angaben von Olaf mit einem durchschnittlichen Preis von 0,91 Euro je Kilo. Schon der Weltmarktpreis von Baumwolle habe mit 1,44 Euro je Kilo darüber gelegen. Zudem seien dieselben Produkte beim Zoll in anderen EU-Staaten im Durchschnitt mit 26,09 Euro je Kilo angegeben worden. Durch die laschen Kontrollen sparten Betrüger nach Angaben der Kommission von 2011 bis 2017 insgesamt 2,7 Milliarden Euro an Zöllen – zum Schaden der EU. Denn die hat Anspruch auf 80 Prozent aller Zolleinnahmen für ihren Haushalt, sprich etwas mehr als 2 Milliarden Euro. Den Staaten steht nur ein Fünftel zur Deckung der Kosten der Zollbehörden zu.

Wenn ein EU-Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann die Kommission die entgangene Summe nachfordern. Die Staaten haften gewissermaßen für die entgangenen Zolleinnahmen. Das geschieht immer regelmäßig auf Verwaltungsebene. 20 bis 40 Fälle im Jahr sind nichts Ungewöhnliches. Um eine Summe von 2 Milliarden Euro ging es dabei bisher allerdings noch nie. Nachdem die EU nun rechtliche Schritte eingeleitet hat, haben die Briten nun zunächst die Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Am Ende droht Großbritannien ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Politisch heikel ist der Fall noch aus einem anderen Grund. Die Regierung in London wirbt in den Brexit-Verhandlungen für eine enge Zollpartnerschaft, in der die britischen Zollbehörden die Kontrolle von für die EU gedachten Waren übernehmen. Dafür ist der Streit um laxe Zollkontrollen und entgangene Zolleinnahmen alles andere als eine gute Werbung.
Ärger um Jachten

Die EU-Kommission geht gegen mögliche Steuer-Mauscheleien bei Yachtvermietungen in Malta, Zypern und Griechenland vor. Die dortigen Vorschriften liefen EU-Recht zuwider, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Sie leitete daher ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein. Die betroffenen Länder haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Malta und Zypern besteuerten zudem den Kauf von Yachten im Fall von Mietkäufen unzureichend, hieß es weiter. Nach dortigem Recht werde der Mietkauf einer Yacht derzeit als Erbringung einer Dienstleistung und nicht als Lieferung eines Gegenstands eingestuft. dpa

Fazit:
Wir warten ab - trotz aller Drohungen oder Überredungsversuche aus Brüssel, trotz Jun(c)ker‘schen Küsschen - wir warten ab, wir ziehen die Sache hin!
Wir lassen uns auch nicht von der Pharmaindustrie und damit von Baslern aufschwätzen, dass wir unbedingt, subito mit der EU einig werden müssten.
Wir lassen uns auch nicht von Economiesuisse drängen oder von den Banken.
Denen geht es nur um ihren Profit, um mehr Geld in den Portemonnaies von Verwaltungsräten, Geschäftsleitungen und anderen Managern und um höhere Dividenden für die meist fremdländischen Aktionäre. Das Wort „Suisse“ - UBS, CS, usw. - sind irreführend haben nur noch Alibi-Funktionen - es tönt gut.
Viele der Verwaltungsräte, der Manager der grossen Unternehmen sind keine Schweizer - die gehen morgen schon ausser Landes, wenn es ihnen passt.
Reden sie mal mit solchen Leuten! Haben Sie solche Leute als Vorgesetzte?
Leute, Deutsche, die absolut kein Interesse an unserem Alleingang haben, die uns lieber schon heute als erst morgen in der EU sehen möchten, damit wir Deutschland entlasten würden, da wir Milliarden nach Brüssel zahlen müssten.

Die Pharmaindustrie und viele andere Unternehmen haben klammheimlich schon sehr viele Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Im Pharma-Lobby-Betrieb „Interpharma“ sind viel mehr ausländische, meist deutsche Unternehmen zusammengefasst als schweizerische.
Schlagen Sie nach; Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Interpharma (Wikipedia); lesen Sie hier, was sich ‚Interpharma‘ alles so leistet. Interpharma lässt Millionen fliessen, damit wir uns der EU unterordnen - warum wohl? - aus Liebe zur Schweiz, wie die Freisinnigen.Die Liberalen heulen.
In der „Weltwoche“ können Sie nachlesen wie sehr Basel im Vergleich mit den anderen Kantonen bzw. dem schweizerischen Durchschnitt in Bezug auf verschiedene Kriterien ausschert:
„Dümmer, schöner, krimineller“ - aussagekräftige Vergleiche“
LB an „Weltwoche“ betreffend Artikel in Nr.8/2018 vom 21.02.2018:
„Das etwas andere Kantons-Ranking: Dümmer, schöner, krimineller“.
„Geht es um eine hohe Rate an Kriminalität, geht es um den ausgabefreudigsten Kanton, geht es um die kleinste Abschlussquote der Sekundarstufe II oder um extrem hohe Gesundheitskosten - immer pro Kopf im Jahre 2016 - stets schwingen die Kantone Baselstadt und Genf weit oben aus.
Das gibt zu denken: treten baselstädtische oder genferische Politiker herausfordernd auf - sich durch die Pharmaindustrie bzw. die internationalen Organisationen gestärkt fühlend - so ist ein gesundes Mass an Zurückhaltung am Platz.“

(Aussagekräftig ist nicht der etwas dürftige Text; nur die grafischen Darstellungen in der Paper- oder E-Paper-Ausgabe sind aufschlussreich).

Die meisten Manager, Verwaltungsräte - vor allem all die vielen ausländischer Herkunft - sehen unser Land, die Schweiz als Wirtschaftsdrehscheibe um ihren Profit zu maximieren.
Sie sind bar jeglicher Kenntnisse und Einsichten bezüglich unsere Geschichte, unsere direkten Demokratie, die sie nur als Behinderung ihrer gewinnorientierten Absichten verstehen und erleben - zum Beispiel: Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III, Annahme der Zweitwohnungs-Initiative, Annahme der Minder-Initiative, Annahme der Initiative „Stopp der Masseneinwanderung".
Sie wollen keinen Schweizer Franken, der seinen eigenen Kurs verfolgt, sie wollen die Einheitswährung „Euro“.
Sie sind keineswegs am Wohlergehen einer selbständigen, unabhängigen Schweiz interessiert.

Die Freisinnigen.Die Liberalen - geführt von Petra Gössi aus Küssnacht (SZ), angetrieben von der grauen Eminenz Nationalrat Kurt Fluri aus Solothurn - sind daran, die Interessen unseres Landes „aus Liebe zur Schweiz“ zu verraten.

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