Warum die No-Billag Initiative plutokratisch und somit demokratiefeindlich ist, und eine Änderung des Verfassungsauftrages vorzuziehen wäre

Die öffentliche Finanzierung von Medienschaffenden Institutionen wie der SRG ermöglicht eine diversifiziert kontrollierte Medienlandschaft, welche nicht vollständig privaten Wirtschaftsinteressen unterliegt. Die "No-Billag"-Initiative hätte zur Folge, dass das politisch bedeutendste Instrument öffentlich-rechtlichen Medienschaffens, nämlich die Billag-Gebühren, durch privatwirtschaftliche Kontrolle ersetzt würde.

Dadurch würde der Anteil an öffentlich-rechtlich kontrollierten Medienerzeugnissen drastisch sinken, wodurch der allergrösste Teil (bis auf diverse kantonale Unternehmungen) an Medienprodukten privatwirtschaftlicher Kontrolle unterstünden. Von einer nennenswerten Diversität öffentlicher und privater Medienerzeugnisse könnte somit keine Rede mehr sein.

Aufgrund der politischen Dimension medienschaffender Unternehmen im Bereiche der Meinungsbildung ist dieser Effekt plutokratischer Natur, und somit demokratiefeindlich: Der Einfluss konzentrierten Kapitals auf die an der Urne getroffenen Entscheidungen würde unweigerlich zunehmen, besonders im Lichte der fortschreitenden vertikalen Integration in der Medienindustrie [7].

Im Folgenden nehme ich hier Stellung zur Situation, der Initiative sowie diversen Argumenten, welche rund um diese kursieren.

Mythen & Propaganda der Befürworter

> "Es würde kein Berlusconi-TV geben, jeder kann ja selbst entscheiden!"
Ähnlich: "Der Zeitschriftenmarkt funktioniert doch auch!"

Diese Entscheidungsfreiheit existiert bereits, allerdings wird sie durch öffentlich finanzierte Angebote ergänzt. Die Initiative will diese Ergänzung zum grössten Teil verschwinden lassen.

Um das Problem mit diesen beiden Argumenten zu verstehen, muss man sich vor Augen führen, dass die Meinungsbildung ein Spektrum darstellt, wobei an einem Ende aktives Engagement, und am anderen passiver Empfang stehen: Auf der einen Seite was sich das Individuum aktiv und unter Aufwand zuführt, und auf der anderen womit es passiv gefüttert wird.

Werbeflächen sind ein Beispiel für eine besonders passive Form, während ein kleiner Youtube-Kanal oder ein kommerzielles Magazin wie der Beobachter eher aktive Formen darstellen. Die intermediale Recherche ist natürlich eine ganz besonders aktive Form. Gratisangebote wie "20 Minuten" oder SF1 liegen irgendwo dazwischen: Sie sind relativ zugänglich und auffindbar, lauern allerdings auch nicht an jeder Ecke.

Jeder ist in einem gewissen Masse passivem Informationskonsum ausgesetzt. Die öffentlich finanzierten Angebote sind jedem zugänglich, wodurch der Anteil plutokratisch beeinflusster Information im weniger aktiven Bereich geringer ausfällt, als dies ohne öffentliche Finanzierung der Fall wäre.

Des Weiteren fördern Angebote, welche ausschliesslich Abonnenten zur Verfügung stehen die Bildung von Weltanschauungsblasen. Auch sind diese für Haushalte mit geringem Einkommen schwerer zugänglich, was im Falle einer progressiven Finanzierung (wie von mir in diesem Beitrag vorgeschlagen) nicht der Fall wäre.

Ob die Schweizer Bevölkerung jetzt Berlusconi-TV will oder nicht ist also gar nicht die Frage: Eine Medienlandschaft, welche grösstenteils der Kontrolle von Grosskonzernen untersteht hat langfristig unweigerlich einen einschlägigen Einfluss auf die Meinungsbildung der Gesamtbevölkerung.

Die zunehmende Medienkonzentration wird hier selbst von der SVP anerkannt, eine Partei, welche nicht unbedingt dafür bekannt ist, dem Grossunternehmertum gegen den Strich zu politisieren.

Beispiel USA:

Die USA ist ein markantes Beispiel für eine plutokratisch korrumpierte Medienlandschaft und deren verheerenden Rolle in der schleichenden Zerstörung der Demokratie des Landes.

Umfragen zeigen, dass die US-Bevölkerung eine progressivere Einstellung an den Tag legt, als dies von medienschaffenden Institutionen wie MSNBC, CNN, The Washington Post, The New York Times oder The Daily Beast wiedergegeben wird (und diese Marken gelten als "links").

In den USA beliebte Positionen wie Universal Healthcare [4] werden regelmässig in ein negatives Licht gerückt, oder ein wichtiges Thema wie die Klimaveränderung praktisch gar nicht, oder auf eine lächerliche Weise bearbeitet.

Sogar einer der landesweit beliebtesten Volksvertreter (wenn nicht der Beliebteste) [5], Bernie Sanders, wird von grossunternehmerisch kontrollierten Medienhäusern entweder mit Vorliebe zu Gunsten plutokratiefreundlicher Politiker ignoriert, besonders wenn er für progressive Werte einsteht oder sich anderweitig plutokratischen Kräften entgegenstellt, oder gezielt mit Negativpropaganda behaftet.

Relativ US-spezifisch, allerdings beachtenswert, ist die Rolle privater Medienhäuser im Bereiche der Kriegspropaganda. Der Krieg im Irak bietet dabei interessantes Betrachtungsmaterial [6].
Auch jetzt sind diese Organisationen wieder dabei, genau diese Form der Propaganda zu verbreiten, wobei diesmal Nordkorea das Primärziel zu sein scheint, und Russland als allgemeines Feindobjekt erneut aufgewärmt wird.

> "Konzessionsversteigerungen sind fair"

Konzessionsversteigerungen bevorteilen Medienunternehmen mit dem grössten Budget, wodurch sich die Fairness auf einen Kreis von Grossunternehmen beschränkt. Dies stellt einen weiteren plutokratischen Faktor dar, welcher mit tatsächlicher Fairness nichts zu tun hat. Es handelt sich dabei lediglich um ein weiteres Instrument, welches die Meinungsbildung in die Hände konzentrierten Kapitals legt.

> "Die Abschaffung kurbelt die Wirtschaft an"

Dieses Argument setzt die Annahme voraus, dass durch die Öffentliche Hand finanzierte wirtschaftliche Tätigkeiten nicht Teil der Wirtschaft sind, und somit weder Arbeitsplätze noch wirtschaftlichen Wert schaffen.

Die SRG allein schafft rund 6000 Arbeitsplätze [1], wobei sich der finanzielle Aufwand der Organisation auf grob anderthalb Milliarden Schweizer Franken beläuft [2]. Im Kontrast dazu steht z.B. der private Anbieter ProSiebenSat.1, welcher mehr oder weniger dieselbe Anzahl Mitarbeiter aufweist, allerdings mit einem Aufwand von rund 3 Milliarden Euro zu Buche schlägt [3].

Dieses Verhältnis gewinnt eine ganz besondere Qualität, bedenkt man die besonders hohen Löhne in der Schweiz im Vergleich zum Europäischen Ausland.

Über die Qualität der jeweiligen Produktkataloge liesse sich sicher endlos streiten, allerdings braucht sich die öffentlich finanzierte SRG in Sachen Verhältnis zwischen Aufwand und Arbeitsplatzanzahl mit Sicherheit nicht zu verstecken.

Teile der entbundenen Kaufkraft würden aufgrund der weiterhin existierenden Nachfrage nach wie vor der Medienindustrie zufliessen, sei es in Teilen einer privat finanzierten SRG oder anderen privaten Anbietern. Es ist durchaus Wahrscheinlich dass ein Restanteil anderen Industrien zugute käme, allerdings bedingt diese Umlagerung unterm Strich noch lange keinen Mehrwert oder eine erhöhte Anzahl von Arbeitsplätzen.

Der Kernpunkt der wirtschaftlichen Relevanz der Initiative ist also nicht ein Herbeizaubern von Wirtschaftskraft aus dem Nichts, sondern eine Umlagerung wirtschaftlicher Kontrolle von der Öffentlichen Hand in private Hände. Es geht tatsächlich um die Vorantreibung der Privatisierung der Schweizerischen Medienlandschaft (was sich logisch aus der Initiative ableiten lässt).

Probleme mit der SRG und den Abgaben im Allgemeinen

> Inhalt

Das Schweizer Fernsehen schaltet Werbung und strahlt generische Unterhaltungssendungen aus, was des Öfteren auf Unmut stösst.

Eine politische Dimension nimmt die Tatsache an, dass die SRG zu 17% von Einnahmen aus Werbung und Sponsoring abhängig ist, was eine plutokratische Einflussnahme darstellt, wodurch der von der Bevölkerung allgemein als demokratisch wertvoll erachtete Auftrag der SRG untergraben wird.

Die Lösung dieses Problems ist klar: Die Schaltung von Werbung sowie die Annahme von Sponsoringgeldern muss gesetzlich unterbunden, und die 100%ige Finanzierung durch die Öffentlichkeit sichergestellt werden.

> Ungerechte Finanzierung & Voraussetzung

Die Gebühren sind statisch, was bedeutet, dass Haushalte mit einem geringeren Einkommen proportional stärker belastet werden als besser Verdienende. Gleichzeitig ist der Radioempfang ein Bestandteil der offiziellen Katastrophenbewältigungsstrategie der Schweiz, was bedeutet, dass jeder, welcher auf legalem Weg ohne Empfangsgebühren lebt, von einer potentiell lebenswichtigen Gesellschaftsfunktion ausgeschlossen ist.

Dies lässt sich durch eine progressive Finanzierung lösen, wobei schlechter Gestellte sowie kleine Unternehmen weniger bis gar nichts, und Bessergestellte sowie grössere und wirtschaftlich erfolgreichere Unternehmen mehr bezahlen, wie das bei den Steuern auch der Fall sein sollte.

Wenn Fairness ein Teil der Debatte sein soll, so wäre dies ein Beispiel echter Fairness.

> Abstruse Managergehälter

Berechtigter Weise beanstandet das Initiativkomitee finanzielle Exzesse in der Führungsriege, welche unterbunden werden müssen. Der Staat ist nicht dafür da, auf Kosten der Allgemeinheit die Gehaltsfantasien von Führungskräften in Erfüllung gehen zu lassen.

> Festsetzung und Verteilung der Gebühren durch den Bundesrat

Das Initiativkomitee kritisiert das Potential bundesrätlicher Zensur durch unter- oder Nichtfinanzierung, was durchaus einen Problempunkt darstellt.

Dieses Problem liesse sich beispielsweise durch eine Demokratisierung der Finanzierungsentscheidungen angehen, wobei jeder Stimmberechtigte über eine unterteilbare Stimme verfügte, die auf Medienunternehmen verteilt werden könnte. Die Gebühren würden dabei vom Bund an die Medienschaffenden in Proportion zum erhaltenen Stimmenanteil ausbezahlt.

Die dazugehörigen Verfassungsartikel würden idealerweise auch die Kriterien regeln, welche ein Unternehmen erfüllen müsste, um für diese Mittel in Frage zu kommen. Auf diese Weise liessen sich die Kriterien nicht ohne Volksabstimmung ändern.

Anders als eine private Finanzierung oder ein Steuerabzug ist dieser Vorschlag nicht nur mit einer progressiven Finanzierung kompatibel, sondern auch mit einer fortgesetzten, demokratisch regulierten und öffentlich finanzierten, qualitativ hochwertigen Komponente in der Medienlandschaft, die allen zugänglich ist.

In Anbetracht der inzwischen zur Verfügung stehenden Technologien liesse sich diese Lösung ohne unverhältnismässigen Aufwand umsetzen, z.B. auf Blockchainbasis.

> Lösungsansatz

Die Lösung des Problems liegt nicht darin, das Badewasser mitsamt dem Kind auszukippen (wie die derzeit vorliegende Initiative es vorsieht), sondern auf legislativem Weg (z.B. durch eine Reforminitiative) Änderungen am Verfassungsauftrag und der vorgesehenen Finanzierungsstruktur vorzunehmen.

Quellen

1: Mitarbeitereckwerte SRG (2016)
2: Geschäftszahlen SRG (2016)
3: Jahresbericht ProsiebenSat.1 (2016)
4: USA: Umfrage zu Universal Healthcare
5: USA: Artikel zur Harvard-Harris Beliebtheitsumfrage -- Die Umfrage selbst
6: USA: Medienlandschaft zur Zeit des Irakkriegs
7: Swissinfo zum Thema Medienkonzentration

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Kommentar von Daniel Niklaus:

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