Gefahr für die Freiheitsrechte: Bern setzt auf Repression statt auf soziale Gerechtigkeit! - deshalb sofort Volksrechte ausbauen!

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat in den aktuellen Sessionen das Steuer in Richtung Unterdrückung gedreht:

  • Zuerst kürzt man die Sozialhilfe (ziemlich unter die Empfehlung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, SKOS), so dass ein Leben damit nicht mehr, höchstens noch ein Überleben möglich ist!
  • Dann beschränkt man das Demonstrationsrecht (die Kosten für die Polizei werden auf die Demonstrierenden überwälzt)!
  • Und schliesslich (konsequent) baut man die Rechte der Polizei aus. (grundlose Bespitzelung ohne Rechenschaftspflicht!), damit die so geschwächten sich nicht etwa noch wehren.

Sind das etwa die ersten Schritte auf einem Weg vom Rechtsstaat zum Polizeistaat?

Die seinerzeitige Erhöhung der Unterschriftenzahlen für das Referendum auf 10000 macht es heute fast unmöglich, dass man sich dagegen noch wehren kann.

Deshalb müssten unbedingt die Volksrechte wieder gestärkt werden um irreparablen Schaden für die Freiheitsrechte in Bern noch abwenden zu können.

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Kommentar von Felix Jäger:

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