Abschreckung der Veranstaltenden wie Teilnehmenden von Demonstrationen durch Kostenüberwälzung! Einschränkung Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit!

Grossrat Kanton Bern: Ratdebatte zu Revision des Polizeigesetzes (PolG).

Die SP-Juso-PSA Anträge zu 52 Abs. 3 und 54 Abs.1 PolG ist wichtig, aber blieb chancenlos!
Ein ganz schlechtes Signal für unsere Grundrechte, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat!

Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit in diesem Rat will die Polizeikosten bei Demonstrationen und Kundgebungen auf Veranstalter/innen und Teilnehmende überwälzen können.
Aber man darf bitte nicht vergessen, dass eine solche Kostenüberwälzung die Grund- und Menschenrechte auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit tangiert (Art. 16 BV, Art. 22 BV; Art. 10 und 11 EMRK; Art. 21 UNO-Pakt II).
Grundsätzlich erhalten nur friedliche Versammlungen grund- und menschenrechtlichen Schutz.

Das Bundesgericht zeigt aber klar auf, dass der Umstand, dass wenn es im Verlauf einer friedlichen Kundgebung zu Gewaltausübung kommt, das den Grundrechtsschutz nicht hinfällig macht.
(Randalieren beispielsweise kleinere Gruppen am Rand einer Versammlung, wird der Grundrechtsschutz nicht für die Versammlung als Ganzes beseitigt. Erst wo die meinungsbildende Komponente völlig in den Hintergrund tritt, kann der Schutz des Grundrechts entfallen (BGE 143 I 147, E. 3.2)).
Ein solcher Artikel im kantonalen PolG mit diesem Damoklesschwert der drohenden Erhebung von Polizeikosten hätte eine abschreckende und einschüchternde Wirkung («chilling effect»)!

Denn werden Veranstalter/innen oder Teilnehmende von Demonstrationen durch drohende Polizeigebühren dermassen abgeschreckt, dass sie zum Vornherein auf die Grundrechtsausübung verzichten (Verzicht auf Kundgebung, provokative Slogans etc.), liegt eben eine grundrechtswidrige Abschreckungswirkung bzw. ein Einschüchterungseffekt («chilling effect») vor.
In der Praxis hat sich dies in einigen Kantonen bewahrheitet und schon eindrücklich gezeigt.

Im Leitentscheid (BGE 143 I 147) vom Januar 2017, geht das Bundesgericht ausdrücklich von einer unzulässige Abschreckungswirkung bzw. einen Einschüchterungseffekt («chilling effect») aus, wenn Polizeikosten verrechnet werden für die Ausübung eines ideellen Grundrechts.
Mit der Polizeikosten-Überwälzung hängt ein grosses Kostenrisiko (bis zu CHF 30'000) wie ein Damoklesschwert über den Veranstalter/innen. Damit werden unbewilligte Demonstrationen de facto verunmöglicht, und dies stellt ein schwerer Eingriff in die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit dar und das ist aus grundrechtlicher Sicht eben durchaus höchst problematisch.

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Kommentar von Chris N.:

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