Nein zum "Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021!"

Worum es geht:

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert. – So heisst es im Text auf der Webseite des Bundes .

Meine Meinung:

Wir haben die einmalige Chance, die als „temporäre Wehrsteuer“ im 1. Weltkrieg eingeführte und dann zur direkten Bundessteuer verkommene Steuer des Zentralstaats und seine Mehrwertsteuer endlich zu beenden. Damit würde endlich die einem liberalen föderalistischen Staat zugrunde liegende Steuerkompetenz an die Kantone und Gemeinden zurückverlagert, der institutionelle Wettbewerb und die Selbstbestimmung der Kantone und Gemeinden gestärkt. Für den unkontrolliert wuchernden Bund und dessen Verwaltungsapparate eine mehr als nötige, gesunde Schrumpfkur. Eine historische Möglichkeit, die Schweiz in ihrer föderalen Struktur zu stärken und den Zentralisierungsdrang etwas zu bremsen.

Ich und das überparteiliche Komitee „Nein zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021“ setzt sich dafür ein, die Schweizer Bevölkerung davon zu überzeugen ein „Nein“ in die Urne zu legen. Wir stimmen am 4 März nicht nur über die No-Billag ab. Zum Komitee folgen bald weitere Infos.

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