Personenfreizügigkeit mit Zuwanderungsabgaben

„Der Königsweg besteht deshalb darin, das Prinzip der Personenfreizügigkeit neu zu interpretieren. Ihr Freiheitseffekt sollte bewahrt, aber gezielte Kompensationen der Verlierer zugelassen werden. Entsprechend sollte der freie Personenverkehr nicht durch Quoten und Kontingente eingeschränkt werden, denn das würde den Freiheitseffekt stark reduzieren und brächte hohe bürokratische Kosten.
Viel effektiver ist eine Steuerung mit Zuwanderungspreisen. Sie können direkt mit einem temporären finanziellen Beitrag der Neuzuwanderer oder indirekt mittels zeitweiligen Ausschlusses der Zuwanderer von gewissen Staats- oder Sozialleistungen realisiert werden. Sie sollten von der Dauer des Aufenthalts im neuen Wohnsitzstaat abhängen. Ideal wäre eine Art Tagesgebühr – ähnlich der Kurtaxen – die von jedem Neuzuwanderer für einige wenige Jahre mit der Einkommenssteuer erhoben würde. So würden die Zuwanderer einen Teil der von ihnen verursachten Überfüllungs- und Umverteilungseffekte tragen, was den Einheimischen Anreize gäbe, die Schweiz weiterhin für Zuwanderer attraktiv zu halten.
Der grosse Freiheitseffekt der Personenfreizügigkeit – dass Menschen frei und ohne bürokratische Behinderungen an den von ihnen bevorzugten Ort ziehen können – bliebe mit einer Zuwanderungsabgabe erhalten. Die von asymmetrischen Wanderungsströmen verursachten Nachteile würden gemindert, die Wanderung gesenkt und dorthin gelenkt, wo die Überfüllungs- und Umverteilungseffekte klein sind. Schliesslich könnte ein Teil der Einnahmen dazu verwendet werden, in den Auswanderungsländern den Aufbau äquivalenter Institutionen zu unterstützen, wovon langfristig alle Beteiligten profitierten.“ Prof. R. Eichenberger/Prof. D. Stadelmann in Welwoche Ausgabe 44/2016

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