Ich stimme NEIN zu „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“, weil:

  1. Ein paar wenige Private keine ausgewogene Berichtserstattung garantieren können, sondern auf massentaugliches Material angewiesen sind, mit dem sich Geld verdienen lässt;
  2. Die Sprach- und Kulturvielfalt der Schweiz bei der Berichterstattung berücksichtigt werden muss, was bei gewinnorientierten Unternehmen nicht gewährleistet werden kann;
  3. Randinteressen bei der Bevölkerung mitberücksichtigt werden sollten: nicht jeder muss alles mögen, aber jeder sollte die Möglichkeit haben, alles zu sehen.

Meine Argumentation im Detail

Volle Version, inkl. Grafiken ist hier nachzulesen.

Du denkst, Radio und Fernsehen seien Medien von gestern?
Weit gefehlt: über 60% schauen täglich mehr als 1 Stunde Fernsehen. 90% hören mehr als 90 Minuten täglich Radio. SRF hat dabei einen Marktanteil von ca. 30%, RSRF von über 60%. Im Tessin und in der Romandie gibt es neben den staatlichen Fernseh-Sendern fast nur ausländische Kanäle.

Du gehörst zu den Digital Natives, Radio und Fernsehen sind nicht dein Ding?
Es ist korrekt, die Jugend ist vermehrt im Internet unterwegs. Auch im Netz und den Social Media ist es aber aus meiner Sicht wichtig, ausbalancierte, seriös recherchierte Nachrichten zu bekommen – Viele leben heute in einer Blase, lesen und hören nur noch das von Ihresgleichen: eine entsprechende Reform ist einzuleiten und die Medien Radio und Fernsehen um die digitale Komponente zu erweitern.

Du bist libertär und der Ansicht, der Staat hätte auch hier nichts zu suchen?
Aus meiner Sicht ist der Schweizer Medienmarkt zu klein, als dass sich unabhängige Private um Randthemen oder Minderheiten kümmern können, ohne vom Staat Subventionen zu erhalten. Selbst in der Deutschschweiz, im Grossraum Zürich (hier leben etwa 25% der Landesbevölkerung) kommen die Lokalsender nicht ohne Unterstützung aus.

Du denkst, die SRG sei eine Krake und erwürge Privatanbieter?
Es gibt in der Tat Anzeichen, dass dem Tun und Lassen der SRG etwas Einhalt geboten werden muss (z.B. Auswertung von Daten zu Werbezwecken). Gemäss aktueller Verfassung ist auf die Privaten Rücksicht zu nehmen. Kleine Private (insbesondere Lokal- und Regionalsender) gilt es vermehrt zu fördern. Dies geschieht jedoch nicht durch die Abschaffung der Billag, sondern durch eine Reform der Gesetze und Verordnungen, basierend auf dem aktuellen Verfassungsartikel 93.

Du bist finanzschwach und kannst dir die Billag nicht leisten?
Die Billag kostet; gemäss Bundesrat soll die Gebühr auf 1 Franken pro Tag und Haushalt sinken (365 CHF pro Jahr und Haushalt) – Juristische Personen bezahlen gesondert. Bei einem 2er Haushalt entspricht dies einer Kapsel Nespresso-Kaffe der günstigsten Sorte pro Tag und Person. Wem dieser Beitrag als zu viel erscheint: auch private Radios und Fernsehsender müssten sich finanzieren.
In der Sozialhilfe ist die Billag beim Grundbedarf gemäss SKOS-Richtlinien B.2.1 beinhaltet (Bildung und Unterhaltung: Radio/TV-Konzession).

Was man schon heute hat und was noch zu tun ist

Für 1 Franken pro Tag erhält man ein Produkt, das Rücksicht auf Randinteressen nimmt und die unterschiedlichsten Geschmäcker abdeckt. Aktuell leistet der Staat Beiträge (im Bereich von etwa 5% auch an Private), ist gemäss Verfassung auch zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet und steht unter Aufsicht einer unabhängigen Kontrollinstanz (Konsument -> Ombudstelle -> Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen -> Bundesgericht).

Einer mehrheitlichen Finanzierung von privaten Kleinanbieter durch Parteien oder durch Privatpersonen stehe ich kritisch gegenüber: ein Privater ist auf einen Gewinn angewiesen, welchen er nur durch Skaleneffekte (hohe Einschaltquoten; Mainstream) erreichen kann; Randinteressen gehen dabei unter.

Eine Aufteilung zwischen Infrastruktur (Studios, …) und Produkt (der Sendung) – wie dies Beispielsweise bei der Elektrizität oder ansatzweise im Bahnverkehr gemacht wird – erachte ich ebenfalls als keinen gangbaren Weg: zwar liesse sich die kostenintensive Infrastruktur so durch den Staat finanzieren, wie aber soll sich das Produkt selbst tragen?

Der Verfassungsartikel 93 in der heutigen Form bietet aus meiner Sicht alles, um die notwendige Reform einleiten zu können. Dazu gehören aus meiner Sicht die Überprüfung des heutigen SRG Angebots, die Prüfung der Erweiterung des bisherigen Angebots von Radio und Fernsehen auf die digitalen Kanäle sowie die vermehrte Stärkung von Lokal- und Regionalsendern. Im Interesse einer kulturell vielfältigen, seriös recherchierten und sachgerecht vermittelten Verbreitung von Information, die Rücksicht auf unterschiedliche Interessen nimmt.

Lokalkomitee „Nein zu No-Billag“:

Die Argumente gegen die Initiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“ des Winterthurer Lokal-Komitees.

Quellen:

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Kommentar von Alex Schneider:

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