Nehmen wir uns die Zeit, die Fakten zu den institutionellen Fragen und dem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu verstehen?

Ich versuche mit diesem Beitrag eine Materialsammlung zu den öffentlich zugänglichen Fakten bezüglich institutionellen Fragen anzulegen. Ich hoffe, damit einen Beitrag zu leisten, die dringend nötige Diskussion von der unsinnigen quasi-religiösen weil ideologischen stärker auf eine faktenbasierte und leidenschaftslose Betrachtungsweise zu führen. Es steht zu befürchten, dass bereits das Feststellen, was denn hier als Faktum gilt, zu Diskussionen Anlass gibt, aber es gibt wohl keinen anderen Weg, als irgendwo ernsthaft damit anzufangen.

Ich fange mit der Referenz zum Artikel an, der in vorbildlicher Weise Pro und Kontra sehr fair darstellt und mich zu diesem Beitrag inspiriert hat:
Sich die Zeit nehmen, um die Fakten zu verstehen

Christa Tobler ist Professorin am Europainstitut der Universität Basel und hat mit dem Rechtsanwalt Jacques Beglinger eine sehr umfassende Dokumentation zu den wichtigen Fragen verfasst.
Die offizielle Mitteilung zum Verhandlungsmandat des Bundesrates ist hier zu finden, eine Stellungnahme von September hier, ein offizielles FAQ hier und die offizielle Medienmitteilung der EU Kommission von Ende Februar 2017 hier.

Ich möchte folgende Fakten hervorheben:

  1. «Dabei sollte eigentlich klar sein, dass es bei den Verhandlungen über das Rahmenabkommen gerade nicht um einen EU-Beitritt geht, auch nicht um einen der «schleichenden» Art. Ganz im Gegenteil geht es darum, wichtige Teile des bilateralen Weges als der von der Schweiz bewusst gewählten Alternative zum EU-Beitritt zu sichern und funktionsfähig zu erhalten.»
    Quelle: Christa Tobler

  2. «Viele meinen, jegliche Person oder jedes Unternehmen könne an den EuGH gelangen, zumindest in letzter Instanz. Das stimmt nicht. Auch im Streitbeilegungsmechanismus geht es einzig und allein um Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, also der EU und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz.»
    Quelle: Christa Tobler

  3. «Im Übrigen scheint mir die Tendenz, in jeglicher staatsvertraglichen Verpflichtung eine Einschränkung der Souveränität zu erblicken, undifferenziert. Den Inhalt von möglichen Verträgen abzuwägen und solche Verträge abschliessen zu können, ist gerade ein Ausdruck der Souveränität eines Staates.»
    Quelle: Christa Tobler

  4. Fragen 14,15 und 16 im Dokument Tobler/Beglinger zeigen auf, welche Rechts-Bereiche überhaupt von den institutionellen Fragen abgedeckt werden. Es geht nur darum, die bilateralen Abkommen ggf. an Änderungen des EU-Rechts anzupassen, auf denen diese Abkommen beruhen und geht dementsprechend nie über den Inhalt von bereits abgeschlossenen bilateralen Verträgen hinaus.

  5. Bisher ist nicht offiziell bekannt, welche Rechtsfolgen bei einer Verweigerung einer Änderung erwachsen würden. (siehe Frage 37). Dem Vernehmen nach sollen hierfür „angemessene Ausgleichsmassnahmen“ vorgesehen werden, welche die andere Partei ergreifen darf. (siehe Frage 65/66)

  6. Bisher konnten alle Probleme mit der EU in den Bilateralen gütlich beigelegt werden (siehe Frage 50)

Ich persönlich würde es begrüssen, wenn das Schweizer Volk ein auf dieser Grundlage ausgearbeitetes institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abschliessen könnte, vor allem, wenn man bei ungelösten Streitfällen nur das betreffende Abkommen sistieren könnte. Für mich ist es aber auch klar, dass die 4 Grundfreiheiten, auf denen der EU Binnenmarkt fusst, als Ganzes akzeptiert werden müssen (FZA kann also gar nicht gekündigt werden) und, sofern wir weiterhin privilegiert daran teilnehmen können, wir auch einen Beitrag an den Ausgleich zugunsten wirtschaftlich schwächerer Regionen innerhalb dieses Binnenmarktes zu leisten haben (Kohäsionsmilliarde).

Für mich sind weder EuGH noch EGMR ungebührlich eingesetzte «fremde» Richter, sondern stellen moderne Instanzen zur gegenseitigen Sicherung eines einheitlichen Rechtes dar, dem sich die Schweiz im Rahmen der abgeschlossenen Verträge souverän unterstellt und auf das sie im Umkehrschluss auch pochen kann, wenn es gebrochen würde. Der EGMR ist bisher für Klagen von Individuen vs. Staaten zuständig, neu würde evtl. der EuGH für Streitbeilegung zwischen der EU und der Schweiz sorgen.

Ich wäre dankbar für eine sachliche und konstruktive Diskussion ohne die üblichen Kampfbegriffe. Referenzen auf weiterführende Dokumente, die Aussagen belegen können, könnten diesen Beitrag weiter aufwerten. Besten Dank für eine rege und konstruktive Beteiligung.

Auf ein gutes Neues Jahr!

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