Asyl- und Ausländerpolitik: Die Zuwanderung ist weiterhin zu gross

Asyl- und­ Aus­län­der­po­li​​​​​​​​​​​­tik: Die Zu­wan­de­rung ist wei­ter­hin hoch

Vor der Abstimmung über das Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​sabkommen versprachen uns die Befürworter und allen voran der Bundesrat, u.a. gestützt auf Gutachten Anmerkung 1, dass eine jährliche Nettozuwanderung aus der EU von 8’000 bis höchstens 10'000 Personen pro Jahr zu erwarten sei.

"versprechen" - wir wurden angelogen, wie bei der USR-III-Vorlage, wie selbst das Bundesgericht dem Sinn nach festellen musste.

Im Abstimmungsbüchlein hiess es damals: «Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste [...], die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet:
In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering.»

Es waren nicht "Ängste" - mit 'Ängste' versuchen die, die zurzeit das Sagen haben die SORGEN der Bürgerinnen und Bürger kleinzureden, in die psychologisch, psychiatrische Ecke zu stellen!

Die Sorgen haben sich bestätigt, leider. Doch Bundesrat und die Freisinnigen.Die Liberalen wollen ihre Fehleinschätzung nicht zugeben. Sie wursteln weiter - siehe weiter unten.

Das ist immer noch der Fall: Die Wanderung innerhalb der EU ist gering - Ausnahmen wie Grossbritannien bestätigen die Regel.
Aber die Schweiz war und ist und bleibt ausserhalb der EU. Die Schweiz war, ist und bleibt (hoffentlich) eine souveräne, unabhängige Wohlfahrtsinsel.

Herr​ Professor Straubhaar in Hamburg argumentiert, dass die Zuwanderung aus Deutschland abgenommen und "sich seinen Annahmen angenähert habe".
Eine faule Argumentation, denn diese Abnahme wird durch die verstärkte Zuwanderung aus andern EU-Ländern kompensiert.

Die Befürchtung vor einer Massenzuwanderung tat der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein zu den BilateralenI als "nicht begründet" ab; Anmerkung 2

Heute steht fest: Der Bundesrat hat sich um den Faktor 8 bis 10 geirrt.

Acht- bis zehnmal mehr Personen wandern jedes Jahr mehr ein als aus als uns der Bundesrat versprochen hat.
Die Bevölkerung nimmt jedes Jahr wegen der Zuwanderung nicht um 8'000 sondern um 80'000 Personen zu

Jedes Jahr erfährt die Schweiz als Folge der Zuwanderung eine Bevölkerungszunahme in der Grössenordnung der Stadt St. Gallen.

In den letzten 10 Jahren waren es insgesamt fast 800'000 Personen, welche aus dem Ausland dazugekommen sind.

Auch in der ersten Hälfte dieser Legislatur 2015 bis 2017 war die Zuwanderung hoch und die ausländische Bevölkerung wuchs enorm:

2015: + 76'035 Personen Wanderungssal​​​​​​​​​​​do, Anmerkung 3

2016: + 77'319 Personen Wanderungssal​​​​​​​​​​​do, Anmerkung 3

(Wanderungssald​​​​​​​​​​​o = Differenz zwischen der Einwanderung und der Auswanderung von ausländischen Staatsangehörigen, jew​​​​​​eils bezogen auf di​e​ s​t​ä​n​dige ausländ​is​ch​e W​oh​nb​evölke​run​g.​​​​​
Die​ stä​ndi​ge au​sländ​isch​e Woh​nbev​​ölkeru​ng umfasst alle ausländischen Staatsangehörigen mit einer Gesamtaufenthaltsdaue​​​​​​​​​​​r oder einer Anwesenheitsbewilligu​​​​​​​​​​​ng von mindestens zwölf Monaten.)

Anmerkung 1
Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Professor für internationale Handelsbeziehungen an der Universität Hamburg: Integration und Arbeitsmarkt: Auswirkungen einer Annäherung der Schweiz an die Europäische Union, in: Presserohstoff der Studie im Rahmen des bundesrätlichen Integrationsberichts von 1999, S. 4.

Anmerkung 2
Volksabstimmung vom 21. Mai 2000. Erläuterungen des Bundesrates, Bilaterale Abkommen mit der EU, S. 11

Anmerkung 3
Bundesamt für Statistik, Wanderung der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung, 1950-2016

We​​r A sagt zur grenzenlosen Zuwanderung, muss auch B sagen.

Wer uneingeschränkte Zuwanderung will,muss a​uch die Infrastruktur da​für bereitstellen - also​ öffentlicher Verkehr au​sbauen, Schulen, Spitäler, Strassen, Parkplätze, Energie, Wasser usw.

800'000 Zuwanderer in zehn Jahren bedeuten in Zahlen ausgedrückt:

Eine Siedlungsfläche in der Grösse von 43’500 Fussballfeldern (FIFA-​​​​​​​​​​​Norm)

348’0​0​0​ W​o​h​n​u​n​g​e​n

1’7​​​44​ Ärzte allein im ambulanten Bereich

20 Krankenhäuser oder 3’680 Krankenbetten

15​​​​​​​​​​​'200 Spitalang​e​s​t​e​l​l​​​t​e​

400 Z​ah​nä​rz​te​

2​’9​0​​0​​ Schulklassen und 5’560Lehrer

650 Schulhäuser und 520 Kindergärten

435‘0​00​​​​​​​​​​ Personenwagen

​6​0​0​​​ B​u​​​s​se

5’80​0‘​0​0​​0‘​00​0 kWh Strom oder zweimal die Leistung des Kernkraftwerks Mühleberg, respektive bis 2900 Windkraftanlagen.
Da sind die Grünen gefordert, vor allem der GPS-Nationalrat Dr. Bastien Girod, ZH, Vizepräsident Branchenverband Windenergie.

​2’030 Millionen Persone​nkilometer auf der Bahn o​der über 7'250'000 Mal di​e Strecke Bern- Zürich retour

8'845 Mil​lionen Personenkilomet​er im Personenwagen auf d​er Strasse oder 23.2 Millionen Mal die Strecke Genf-Romanshor​n

Zu​​​​​​​​​​wanderer bringen der Schweiz also nicht nur Nutzen, sondern verursachen offensichtlich auch enorme Kosten. Fakt​en, welche von allen ande​ren - ausser der SVP - Parteien gerne versc​hwiegen werden.

Zwische​​​nb​emerkun​​​​​​g:​​

​„​Das​ Bedürfnis wächst dem Angebot nach“
“L’appétit vient en mangeant“

Die Grünen, die verweigern jedem Strassenausbau, ja auch dem Ausbau des SBB-Netzes ihre Zustimmung, indem sie darauf hinweisen, dass jede Beseitigung eines Nadelöhrs, jede Vergrösserung des Transportangebots die Nachfrage nur noch weiter anheize, so dass immer wieder neue Nadelöhre entstehen, immer wieder neue Engpässe in der Transportkapazität des öffentlichen Verkehrs auftreten werden - kurz: kein Ende in Sicht.

Das ist effektiv so, solange die Wirtschaft wächst, was aber kein Dauerzustand ist – zum Glück.

Das lässt sich ändern, in dem die Preise für Benzin und Diesel tüchtig erhöht werden, die Tarife des öffentlichen Verkehrs ebenfalls, aber zurückhaltender.

So​​​​​​​​​ aber ist das auch bei der Zuwanderung.
Und da fehlt den Grünen jegliche Einsicht.
Fazit:
Die Grünen können nicht konsequent logisch denken und deshalb sind sie gefährlich für das Wohlergehen der Gesellschaft.
Aber solche Menschen hat es schon immer geben, sie haben von Himmel und Hölle geredet.

Woher?

Woh​​​​​​​​​e​​r kommen die Bauarbeiter, die 348’00 Wohnungen erstellen?

Woher kommen die 1'744 ÄrztInnen (nur im ambulanten Bereich, d. h. die Spitalärzte sind da nicht inbegriffen)?

Woher kommen die entsprechenden Kranken- / AltenpflegerInnen?

Wo​​​​​​​​​​​her die 5'560 LehrerInnen nehmen?

Woher die Kindergärtnerinnen?

W​​​​​​​​​​​oher das Servicepersonal, woher die Mechaniker für 435'000 Personenwagen?

Woher die Chauffeure für 600 Busse usw. usf.?

Woher die Lokomotivführer, die Tramchauffeure, die Kondukteure, die Rangier-, die Gleisarbeiter, das Schalterpersonal usw. usf.?

Usw., usf.?

Zuwanderer bringen der Schweiz also nicht nur Nutzen, sondern verursachen offensichtlich auch enorme Kosten. Fakt​en, welche von allen ande​ren Parteien gerne versc​hwiegen werden.

Vor allem aber von der Fluri-, Müller-. Gössi-FDP.Die Liberalen, die bei der von ihnen praktizierten „Umsetzung“ der Initiative „Stopp der Masseinwanderung“ eine völlig weiche Tour bot, gehorsam gegenüber den „Einflüsterungen“ von Economiesuisse usw:

Auch Grenzgänger und stellensuchende, nicht in der Schweiz wohnhafte EU-Bürger können sich bei den RAV anmelden und konkurrieren so die Stellensuchenden, die in der Schweiz leben. Anmerkung 4.

Die Schlussabstimmung endete mit 98 Ja- zu 67 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen:

33 Drückeberger (w./m.) die diesen Verrat am Volkswillen hätten abschmettern können.

Anmerkung 4
16.027 Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserunge​​​​​​​​​​​n bei den Freizügigkeitsabkomme​​​​​​​​​​​n.

Wer etwas gegen diese Entwicklung tun will, muss zuerst den Zustrom immer neuer Menschen, die meisten schlicht auf der Suche nach einem besseren Leben, einschränken.

Das Abstimmungsverhalten aller Parteien ausser der SVP in der ersten Hälfte dieser Legislatur zeigt, dass sie diesen Grundsatz nicht begriffen haben oder einfach nicht begreifen wollen.

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