Sessionsbericht – Herbstsession 2017: Von der Sicherheit bis zur Hornkuh

Zentrales Geschäft der Herbstsession war zweifellos die Bundesratswahl. Gewählt wurde mit 125 Stimmen Ignazio Cassis. Und dies bereits im zweiten Wahlgang. Auf der Ebene der Sachgeschäfte beschäftigte sich der Ständerat mit der Vollgeld- und der Hornkuh-Initiative, mit Vorlagen zur Cyberabwehr, zur Schliessung von SBB-Drittverkaufsstellen, sowie mit Umwelt- und aussenpolitischen Themen. Selber habe ich in dieser Session zwei Vorstösse zum Lärmschutz und zu den stockenden Rückführungen von Algeriern eingereicht und habe zu verschiedenen Themen das Wort ergriffen.

Ganze 18 Jahre ist es her, seit das Tessin zum letzten Mal im Bundesrat vertreten war. 1999 schied mit Flavio Cotti der bisher letzte Vertreter des südlichen Kantons aus der Landesregierung aus. Dass es wieder Zeit war für einen Politiker aus der Sonnenstube, war über die Parteigrenzen hinaus allen klar. Und dass mit Ignazio Cassis ein Vertreter der FDP.Die Liberalen die Landesregierung ergänzt, freut mich besonders. Ich habe Ignazio als einen tatkräftigen und zupackenden Kollegen kennen gelernt, der aber auch die Fähigkeit mitbringt, zuzuhören, abzuwägen und erst dann zu entscheiden. Zudem bringt er die nötige Bescheidenheit mit, die das Bundesratsamt erfordert. Die Rede nach der erfolgten Wahl war ein klarer Beweis dafür. Ich bin überzeugt, dass Ignazio Cassis mit seiner aufgestellten und optimistischen Tessiner Art auch eine neue Farbe ins oberste Leitungsgremium unseres Landes einbringen wird. Etwas mehr Italianità wird dem Bundesrat nicht schaden. Die Wahl von Ignazio Cassis ist für das ganze Land von grosser Bedeutung. In der kurzen Zeit, in der ich unseren Kanton in Bern vertreten darf, habe ich festgestellt, dass viele Tessiner sich von Bern im Stich gelassen fühlen. Da hat nun Ignazio Cassis eine grosse Aufgabe zu erfüllen, indem er unser Land vermehrt zusammenschmiedet wie er selber gesagt hat. Die Bundesratsfeier in Bellinzona war eindrücklich und zeigte klar, dass sich das Tessin freut und grosse Erwartungen hat! Auch für Luzern ist die Wahl von Ignazio Cassis bedeutend. Wir Luzerner sind dem Tessin sehr nahe. Das ist gerade bezüglich der Zukunft des alpenquerenden Verkehrs wichtig.

Ein grosser Dank an Didier Burkhalter

Einer kommt und einer geht. Als Didier Burkhalter vor dem Sommer seinen Rückzug aus dem Bundesrat ankündigte, gab es viel Kritik in den Medien. Es ist Nationalratspräsident Jörg Stahl hoch anzurechnen, dass er das Wirken von Didier Burkhalter ins rechte Licht gerückt hat mit der Feststellung, dass Didier Burkhalter eine «Diplomatie des Herzens und der Nähe» gepflegt habe. Stahl lobte im speziellen Burkhalters Einsatz für Frieden in Osteuropa aber auch für ein gutes Verhältnis mit der EU. Ich selber habe Didier Burkhalter als einen Bundesrat kennengelernt, der sich jederzeit voll und unabhängig von parteipolitischen Überlegungen für die Interessen unseres Landes einsetzte.

Ständerat will kein Vollgeld-Experiment

Der Ständerat befasste sich mit der Volksinitiative "für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!". Diese wurde klar abgelehnt. SP-Vertreter wollten die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag für einen indirekten Gegenvorschlag, unterlagen aber klar mit 29 zu 11 Stimmen. Die Initiative wollte systemrelevante Banken eine Eigenkapitalquote von zehn Prozent vorschreiben. Für mich ist klar, dass die Vollgeldinitiative den Wirtschaftsstandort Schweiz akut gefährdet. Sie gefährdet weiter die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB): Diese würde in eine neue, planwirtschaftliche Rolle gezwungen (die sogenannte «Monetative»). Die Einführung des Experiments Vollgeldsystem schafft die unternehmerische Freiheit ab und verunmöglicht das Universalbankensystem, was mit grossen Risiken verbunden ist: Die heutigen Universalbanken verfügen über enorme Bilanzen mit Kunden auf der ganzen Welt. Im Rahmen der «Too-Big-To Fail» Vorlage hat die Politik bereits 2011 die Lehren aus der Finanzkrise gezogen. Mit einer Reihe von Massnahmen wurde die Sicherheit des Finanzplatzes gestärkt. Im Unterschied zur Initiative stehen die bestehenden Massnahmen aber weder im Widerspruch zu internationalen Standards, noch gefährden sie die Wettbewerbsfähigkeit. Die Anforderungen an Eigenkapital und Liquidität schränken bereits heute die Geldschöpfung der Kreditbanken ein und der Einlagenschutz schützt Bankkunden auch im Falle einer Krise wirksam und bis zu 100'000 Franken. Schliesslich ist die Zinspolitik der SNB bereits heute ein effizientes Mittel, das erlaubt die Geldschöpfung der Banken zu steuern und zudem die Preisstabilität garantiert. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Emotionen, wenn es um die Hornkuh-Initiative geht

Die Frage, ob Hörner von Kühen und Ziegen in die Verfassung gehören, hat im Ständerat zu reden gegeben. Anlass war die Initiative "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere", die der Rat mit 28 zu 8 Stimmen bei 8 Enthaltungen ablehnt. Die Mehrheit argumentierte, dass das Anliegen nicht in die Verfassung gehöre und Beiträge für Tiere mit Hörnern in der Landwirtschaft kompensiert werden müssten. Die Urheber der Hornkuh-Initiative wollen erreichen, dass weniger Tiere enthornt werden. In der Verfassung soll verankert werden, dass horntragende Kühe und Ziegen finanziell gefördert werden. Natürlich habe ich grosses Verständnis für die Anliegen der Initianten. Aus meiner Sicht soll der Landwirt selber entscheiden, ob seine Tiere Hörner haben. Es darf nicht sein, dass sich unsere Verfassung zu Detailfragen äussert wie jener, ob Kühe mit Hörner finanziell entschädigt werden sollen. Abgesehen davon, dass die Verfassung grundsätzliche Fragen regelt, würde es Fehlanreize schaffen, wenn sich unser Grundgesetz zu dieser Frage äussern würde. In diesem Zusammenhang möchte ich noch erwähnen, dasss mein Vorstoss „Die Schweizer Landwirtschaft für die Zukunft fit machen“ überwiesen wurde. Nun muss der Bundesrat einen Bericht ausarbeiten, wie er die Landwirtschaft infolge des technologischen Wandels positionieren will.

Ständeratsausflug ins Simmental

Der Ständerat fuhr am 20. September nach der Bundesratswahl, gemeinsam ins Berner Oberland. Ständeratspräsident Ivo Bischofberger aus Appenzell Innerrhoden organisierte den Ausflug und lud zur musikalischen Unterhaltung das Appenzellerchörli Bern ein. Mit zwei Oldtimer-Cars ging es zuerst nach Zweisimmen zu einer Alpkäserei. Da bestaunten wir Kühe mit und ohne Hörner. Eindrücklich wurde uns alles über die Alp, das Leben eines Käsers und über die Vermarktung erzählt. Danach fuhren wir nach Boltigen, wo uns Alt-Grossrat Matthias Kurt über Gemeinsamkeiten und Verbindungen des Berner Oberlands mit dem Appenzellerland berichtete. Im Hotel-Restaurant Simmental gab es zum Abschluss ein Nachtessen. Einige Ständeratsmitglieder unterstützten das Appenzellerchörli tatkräftig. Vor allem wir Zentralschweizer gehörten zu den „musikalisch Taktvollen“.

Parlament erhöht das Alter für medizinische Tests auf 75 Jahre
Autofahrer werden künftig statt ab 70 Jahren erst ab 75 Jahren zum regelmässigen Arztuntersuch aufgeboten. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für dieses Vorhaben ausgesprochen. Zuvor hatte schon der Bundesrat das Ansinnen gutgeheissen. Damit bestätigt das Parlament die Forderung des Aargauer SVP-Nationalrats Maximilian Reimann, der 2015 eine parlamentarische Initiative eingereicht hatte. Ich habe das Anliegen unterstützt. Ich glaube zwar kaum, dass das entsprechende Gesetz, mich dereinst noch betreffen wird. Wir können davon ausgehen, dass der Verkehr in 35 oder 40 Jahren ganz anders aussehen wird als heute. Vielleicht sogar anders, als wir es uns im Moment überhaupt vorstellen können.

Aber wir machen ja nicht nur Gesetze für die Ewigkeit sondern wir reagieren auf die Entwicklungen der Zeit und die sich daraus ergebenden Herausforderungen. Und wenn wir diese Entwicklungen betrachten, herrscht glaube ich über die Parteigrenzen hinweg in einem Punkt grosse Einigkeit: Alter sieht heute anders aus. Es ist nicht nur ein äusserer Eindruck, es ist auch wissenschaftlich belegt, heutige Senioren und vor allem Seniorinnen wirken oft jünger als sie in Tat und Wahrheit sind. Und sie fühlen und geben sich auch so. Sie sind gesünder und vitaler, als das bei früheren Generationen der Fall war. 60 ist die neue 40, heisst dies in einer Kurzformel.

Ständerat legt sicherheitspolitische Weichen

Der Ständerat will ein Kompetenzzentrum für Cyber-Security schaffen. Wir haben eine Motion von Joachim Eder (FDP/ZG) angenommen. Die existierende Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) leiste zwar eine gute Arbeit, hat aber nicht den Charakter eines Kompetenzzentrums. Dem Bund fehle es an Spezialisten und den Departementen an Routine. Auch die Ratsmehrheit erachtet die heutigen Ressourcen des Bundes als unzureichend. Entgegen der negativen Empfehlung des Bundesrates nahm eine deutliche Mehrheit des Ständerates die Motion an. Zudem hat der Ständerat in der militärischen Cyber-Verteidigung Handlungsbedarf geortet. SR Dittli (FDP/UR) schlägt eine Cybertruppe aus bis zu 150 IT-Spezialisten und 400 Milizangehörigen vor. Der Rat stimmte auch dieser Motion, die im Doppelpack mit der Motion Eder eingereicht wurde, mit grosser Mehrheit zu. Für die Ausbildung soll eine Cyber-Rekrutenschule angeboten werden. Der Bundesrat zeigt sich grundsätzlich bereit, die Forderungen umzusetzen. Bedenken hat er vor allem wegen der Cyber-Rekrutenschule. Er will dem Nationalrat nun einen Änderungsvorschlag der Motion unterbreiten. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass das Thema Sicherheit brennt. Ich freue mich bereits heute, wenn Bundesrat Guy Parmelin am 15. November nach Hodchdorf kommt. Bei „Luzern Diskutiert.“ nimmt er Stellung zum Thema „Ist die Schweiz noch sicher?“.

Für den Kanton Luzern

In der Herbstsession hatten einige Vorstösse direkten Bezug zum Kanton Luzern.
Einerseits reichte ich einen Vorstoss zum Thema Lärmschutz entlang der Autobahnen ein. Ich werde den Eindruck nicht los, dass die Handhabung der Lärmschutzmassnahmen durch das Bundesamt für Strassen (Astra) willkürlich sind. In einer Interpellation frage ich den Bundesrat, ob es rechtens sei, wenn das Astra mit fadenscheinigen Argumenten Lärmschutzmassnahmen verweigert, die dem Gesetz entsprechen.

Andererseits beschäftigten uns die Schliessungen von SBB-Drittverkaufsstellen. Da auch im Kanton Luzern Bahnhöfe betroffen sind, bei welchen die Gemeinden und die SBB noch nicht einigen konnten, wehrte ich mich erfolgreich gegen die Schliessungen. Der Ständerat hat mit 28 zu 17 Stimmen beschlossen, dass die SBB bei der Schliessung von Billett-Verkaufsstellen in Avec-Läden oder Migrolino-Shops bis 2020 ausgebremst werden soll. Die Mehrheit des Rates war der Meinung, dass die SBB die Kundenbedürfnisse aus den Augen verliert und dass darum gesetzgeberisch eingegriffen werden sollte. Natürlich ist mir klar, dass die SBB einen Leistungsauftrag hat und dass der Bundesrat als strategische Führung nicht in operative Angelegenheiten eingreifen will und kann. Aber wenn der Bundesrat wegschaut, wenn die SBB ihre Kunden zu vernachlässigen beginnt, dann muss sich halt das Parlament für diese Interessen stark machen. Ein Leistungsauftrag heisst eben nicht nur, finanziell möglichst gut abzuschneiden, für die Bahn heisst ein Leistungsauftrag auch, eine Leistung für jene Leute zu erbringen, die nicht den Privatverkehr nutzen wollen oder können. Insbesondere für die ältere Bevölkerung und für Kunden des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum steigt mit dem Abbau der SBB-Drittverkaufsstellen die Hürde zur Benützung des öffentlichen Verkehrs.

Wieso stocken Rückführungen nach Algerien

Seit genau 10 Jahren ist nun das Rückübernahmeabkommen in Kraft, das die Schweiz und Algerien ausgehandelt haben. Doch mit der Umsetzung hapert es, denn Algerien akzeptiert auch heute noch keine Sonderflüge und beharrt wie andere afrikanische Staaten auf einer freiwilligen Rückkehr seiner Landsleute. So bleiben rund 700 algerische Staatsbürger auch Jahre nach einem negativen Asylentscheid in unserem Land. Dabei können sie auf die Mithilfe der Piloten von Air Algérie zählen, die sich laut Vollzugsbeamten offenbar weigern, renitente oder gewalttätige Ausreisekandidaten an Bord zu nehmen. In meiner eingereichten Interpellation will ich vom Bundesrat erfahren, wie der Bundesrat die derzeitige Situation einschätzt und was er gegen diesen Missstand im Asylbereich zu tun gedenke. Schliesslich frage ich, ob in diesem Falle nicht die Konditionalität zum Tragen kommen sollte, was bedeutet, dass Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit so lange blockiert würden, bis Algerien zu einer Lösung der für die Schweizer Asylpolitik dringenden Frage bereit ist.

Hinter dem Vorhang

Vor der eidgenössischen Abstimmung zur Rentenreform wurde viel über das Thema gesprochen. Erlauben Sie mir am Schluss dieses Newsletters noch ein paar Worte dazu, dass die Rentenreform abgelehnt wurde. Ich bin froh, dass jetzt der Weg frei ist, eine Reform der Altersvorsorge aufzugleisen, die finanziell tragbar und gleichzeitig nachhaltig ist. Denn nur so wird es möglich sein, dass wir in unserem Land auch in 10, 20 oder 30 Jahren eine gute Rente erhalten, die uns ein Leben in Würde ermöglicht. Eines kann ich sagen, ich freue mich sehr auf diese Arbeit.

Während der Herbstsession spielte ich zweimal mit dem FC Nationalrat. Gegen Swisscom spielten wir 1:1 und den SV Kaufdorf besiegten wir mit souverän mit 2:1. Dank dem Fussballspiel geht die Kondition nicht verloren, und das gemütliche Beisammensein über die Parteigrenzen hinaus ist äusserst wertvoll.

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