Die Schweiz steht vor einem Scherbenhaufen. Erneut wurde ein Versuch, die Altersvorsorge zu sanieren abgelehnt. Es ist die Rede von einem Plan B: wo ist er?

Ein Scherbenhaufen

Nur mit knappen Nein-Überschüssen wurde die AHV-Reform verworfen. Dies, obschon die beiden Parteien FDP und SVP und vor allem der Schweizerische Gewerbeverband mit einem grossen finanziellen Aufwand und mit einer über den konkreten Sachverhalt hinausgehenden Propaganda landauf landab gegen die Reformvorlage vorgegangen sind. Ohne das ganz linke Nein hätte laut GfS eine Mehrheit der Bevölkerung den beiden Vorlagen zugestimmt, ... .
Dies macht deutlich, dass ein neuer Anlauf der dringendst notwendigen Revision unserer Altersvorsorge noch schwerer sein wird. Dies zeigt sich auch darin, dass von rechts bis links völlig unterschiedliche Meinungen laut werden, wie es nun weitergehen soll.
Es war ein rechter Teil Abstimmungspoker dabei, den Plan B als rasch realisierbaren Ausweg zu präsentieren. Aber jetzt ist es an FDP und SVP, zu beweisen, dass das kein Bluff war - ? Sehr wahrscheinlich wird dieser „Plan B“ separate Vorlagen zur ersten und zweiten Säule bringen und bezüglich der AHV im Wesentlichen aus zentralen Punkten der verworfenen Vorlage bestehen: Frauenrentenalter 65 und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte sowie eine Flexibilisierung des Rentenalters – das war schon jetzt möglich; nachzulesen unter „ch.ch“: „Wann kann ich mich pensionieren lassen?“.
Wie sicher sich da die Gegner der AHV-Reform bezüglich ihres „Plans B“ fühlen markiert der Ausspruch von Frau Gössi: «Das muss man in der Diskussion anschauen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich das noch nicht beurteilen.» Dieser verunsichernde Satz fiel im Zusammenhang mit der von der SP erhobene Forderung, dass die weitgehend unbestrittene Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der AHV schnell wieder auf den Tisch soll, aber ohne Verknüpfung mit einem höheren Rentenalter.
Nun, mittelfristig muss das AHV-Rentenalter steigen oder die Prämien müssen erhöht werden oder die AHV-Renten müssen herabgesetzt werden. Man kann es drehen wie man will: die Menschen, die jetzt ihrer Arbeit nachgehen, sind gegenüber denen, die schon AHV beziehen oder gegenüber denen, die in den nächsten Jahren in AHV gehen benachteiligt. Der Schweizerische Gewerbeverband formulierte in seiner Gegenpropaganda zur AHV-Reform: „sie werden bestraft“. Das werden sie nun erst recht.

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