Die Enttäuschung der Vollgeld-Debatte im Ständerat war nicht die zu erwartende Ablehnung der Initiative. Der Schock war die Unwissenheit der Parlamentarier.

«Echte Franken für alle!», «ja zu sicheren Konten» – mit solchen und ähnlichen Slogans wirbt die Vollgeld-Initiative für ihr Kernanliegen. Der schnelle Betrachter denkt: Hier geht es um die Sicherheit unseres Geldes! So dachten auch die Ständeräte, welche die Vollgeld-Initiative ausnahmslos als «Antwort auf die grosse Finanzkrise» verstanden, wie sich Paul Rechsteiner (SP, SG) ausdrückte. Aber selbstverständlich geht es um wesentlich mehr als nur um die Sicherheit unseres Geldes. Es geht um die grosse Gerechtigkeitsfrage, wer Geld, also Kaufkraft, schöpfen kann und zu welchen Bedingungen. Wer Geld herstellen kann, kann kaufen ohne zu leisten, weshalb das Recht der Geldschöpfung historisch immer beim Souverän angesiedelt war. Erst mit der Gründung der Bank of England 1694 wurde privates Geld öffentlich sanktioniert. Seither hat das Geld der privaten Banken förmlich die Welt erobert.

Die Unsicherheit ist einer der Geburtsfehler dieses privaten Systems, der auch durch die Zentralbanken nicht beseitigt werden kann. Die Ursache ist leicht zu verstehen: Die Banken schöpfen bekanntlich Geld, indem sie Kredite verleihen. Sie brauchen dazu nicht das Geld der Sparer, sondern schreiben den gewünschten Betrag einfach ins Konto des Kreditnehmers. Dabei, und das ist die grosse Krux dieses Verfahrens, entsteht ein gleich bleibender Betrag neuen Geldes, der in Zirkulation geht und eine mit dem Zins steigende Forderung auf Rückzahlung. Deshalb ist nie genug Geld im System, um alle Forderungen zu bezahlen. Aktuell steht den globalen Schulden von 217 Billionen Dollar (Institute of International Finance) eine Weltgeldmenge M1 (Bargeld und sofort verfügbare Bankguthaben) von 28,5 Billionen Dollar gegenüber (The World Factbook, CIA). Die Finanzindustrie «löst» das Problem, in dem die Schulden stehen gelassen werden, solange sie bestimmte, immer larger gehandhabte Grenzen nicht übersteigen, indem ständiges Wachstum und kontinuierliche Kreditschöpfung gefördert werden und indem die Zentralbanken private und öffentliche Schuldtitel aufkaufen und damit Geld in Umlauf bringen.

Instabilität ist also nur ein Symptom unseres falsch konstruierten Geldsystems. Über die Sicherheit unseres Geldes zu diskutieren, ist fruchtlos, wenn das System nicht verstanden wird, und das war bei den Damen und Herren Ständeräten in eklatanter Weise der Fall. Den Vogel abgeschossen hat dabei ausgerechnet der Sprecher der vorberatenden Kommission Ruedi Noser (FDP, ZH). In einem Radio-Interview kurz vor der Debatte erklärte Noser doch tatsächlich, wenn eine Bank einen Kredit vergeben wolle, müsse sie zuerst die entsprechende Summe von der Nationalbank bekommen

Kein einziges Mal wurde in der Ständeratsdebatte die Rechtmässigkeit der privaten Geldschöpfung thematisiert und schon gar nicht die Frage, ob ein solches System überhaupt durchzuhalten ist. Mit der Sicherheitsfrage im Fokus konnte der Ständerat ohne Probleme den Argumenten der Banken folgen, die das bestehende System als funktionierende Ordnung darstellen mit einem Verbesserungsbedarf, an dem auch gearbeitet würde. Und vor allem konnte er sich auf die offene Flanke der Initiative konzentrieren, die von den Initianten nur ungenügend gesichert wurde, die Tatsache nämlich, dass noch kein Land das Vollgeld eingeführt hat. Denn in Volksabstimmungen gewinnen nie die umwälzenden Ideen, und seien sie noch so gut.

Wenn sie schon nicht zu gewinnen ist, dann müsste man von einer solchen Initiative eine breite aufklärende Wirkung erwarten mit der Erkenntnis, dass die Banken den Unsinn selber herstellen, für den sie dann gerettet werden müssen. Denn «die nächste Finanzkrise ist so sicher wie das Amen in der Kirche», wie Ständerat Thomas Minder in der Debatte meinte. Dann möchten wir doch lieber nicht von Politikern mit groben Verständnislücken zu falschen Lösungen geführt werden, sondern von Menschen, die erkannt haben, dass die Geldschöpfung nicht privaten Interessen überlassen werden darf, sondern unter demokratische Kontrolle gehört. Etwas anderes ist einer direkten Demokratie nicht würdig.

Mehr dazu in «Im Rat der Ahnungslosen»

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