«economie suisse» belügt die Parlamentarier. Wenn es um die Geldschöpfung geht, ist den Banken jede Unwahrheit recht.

Die Vollgeld-Initiative geht den Banken ans Kerngeschäft, die Geldschöpfung aus dem Nichts. Die Praxis ohne Rechtsgrundlage aber mit einem dicken Mantel des Schweigens wird denn auch mit dreisten Lügen verteidigt. In einer Einladung zu einem Parlamentariertreffen mit Abendessen im noblen Hotel Bellevue Palace mit Informationen zur Vollgeld-Initiative behauptet «economiesuisse», «die heute für fast alle Zahlungen verwendeten Sichteinlagen würden verboten».

Selbstverständlich verbietet die Vollgeld-Initiative die Sichteinlagen nicht. Sie verbietet den Banken einzig und allein, die Konten für Sichteinlagen mit aus dem Nichts geschöpften Beträgen zu füttern. Während normale Menschen und Firmen hart arbeiten müssen, damit sie etwas auf ihre Konten bekommen, können die Banken mit einem einfachen, durch kein Gesetz legitimierten Buchhaltungstrick Guthaben als Sichteinlagen kreieren. Bloss die Herstellung dieses privaten Geldes, das nicht einmal gesetzliches Zahlungsmittel ist, soll gemäss Vollgeld-Initiative verboten werden.

Wie dieser Trick funktioniert, erklärt die Nationalbank auf Seite 19 ihrer Broschüre «Die Nationalbank und das liebe Geld»: «Die Banken schaffen neues Geld, indem sie Kredite vergeben.» Anstatt das Geld der Sparer dafür zu nehmen, wie sie immer behaupten, schreiben sie den gewünschten Betrag einfach in das Konto des Kreditnehmers. Die Banken können mit diesem selbst gemachten Geld sogar selber Vermögenswerte kaufen und die Credit Suisse rettete sich mit solchem «Geld» durch die Finanzkrise, eine Praxis, die mittlerweile international verboten ist.

Der Geldschöpfungsgewinn der Banken ist nicht leicht zu berechnen. «Der niederländische Ökonomie- und Statistikprofessor Merijn Knibbe kommt mithilfe der gleichen Berechnungsmethode, wie sie für Zentralbanken gilt, für die privaten Banken des Euroraums auf einen Brutto-Geldschöpfiungsgewinn vor Verwaltungskosten von knapp 300 Mrd. Euro pro Jahr», schreibt der deutsche Finanzautor Norbert Häring (Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen. Quadriga, 2016. S. 138/139). Zum Vergleich: Der Geldschöpfungsgewinn der Europäischen Zentralbank lag in den letzten Jahren dagegen bloss bei 20 b is 25 Mrd. Euro.

Es ist verständlich, dass sich die Banken mit allen verfügbaren Mitteln für die Erhaltung des nie rechtmässig zustande gekommenen Geldschöpfungsprivilegs einsetzen. Diese propagandistische Arbeit leisten sie auch nicht selber, sondern schicken andere vor. Während bei der Lancierung der Initiative «avenir suisse» gegen die Vollgeld-Initiative kämpfte, tut es jetzt «economiesuisse», übrigens mit demselben Personal. Jörg Baumberger, em. Nationalökonomieprofessor, war 2014 Ko-Autor einer Broschüre von avenir suisse mit dem Titel «Leere Vollgeld-Hoffnungen», heute Abend referiert er für «economiesuisse» zum Thema «Vollgeld-Initiative – ein leeres Versprechen».

Apropos leere Versprechen: Das private Geld der Banken, das nicht einmal gesetzliches Zahlungsmittel ist, besteht aus Schulden, die zum allergrössten Teil gar nicht bezahlt werden können. Den Weltschulden von gegenwärtig 217 Bio. Dollar steht eine Weltgeldmenge M1 (Bargeld und Sichteinlagen) von 28,1 Bio. Dollar gegenüber (The World Factbook, CIA 2015). Es ist theoretisch wie praktisch unmöglich, diese Schulden, die ja mit Geld beglichen werden müssen, in ihrer Gesamtheit zu bezahlen.

Mit der Vollgeld-Initiative steht der reichen Schweiz ein Instrument zur Verfügung, dieses gigantische leere Versprechen in einen ordentlichen Rechtsrahmen zu überführen. Ohne Schuldenschnitte und Abschreibungen ist dies nur in den reicheren Ländern möglich. Unter dem Vollgeld-Regime operieren die Banken dann genau so, wie sie es schon immer behauptet haben: Geld der Sparer einsammeln und an Kreditnehmer weiterverleihen.

Damit es klar ist und mich «economiesuisse» dafür vor Gericht bringen kann, wiederhole ich hier nochmals in aller Deutlichkeit: «economiesuisse» hat die eidgenössischen Parlamentarier in ihrer Einladung zum Informationsanlass vom 11. September mit der Behauptung belogen, unter der Vollgeld-Initiative würden Sichteinlagen verboten.

Was wirklich verboten werden sollte, sind solche Lügen. Sie machen Politik schlicht und einfach unerträglich und untergraben die Legitimation unserer Institutionen.
Mehr dazu: https://www.christoph-pfluger.ch/2017/09/11/economiesuisse-luegt/

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Kommentar von Giorgio Plaz:

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