Deutsche Politiker zittern vor den Dieselwählern! Jahrelang hat Merkel der Luftverschmutzung keine Beachtung geschenkt - das rächt sich nun!

Deutsche Po­li­ti­ker zit­tern vor den Dieselwählern!

Dieselwähler?

Das sind die Millionen Deutscher, die in ihrem PKW einen Dieselmotor haben, – zu einem grossen Teil mit überholten Abgasnormen wie E3, E4, E5. Dieselwähler sind die Hunderttausende von Arbeitnehmern, die Diesel-PKW herstellen oder Zubehör liefern. Dieselwähler sind auch die Aktionäre, die um ihre Dividende fürchten: Der Absatz von Diesel-PKWs bricht ein.

Die Dieselwähler sind mehr als verunsichert, sie sind verärgert, ja wütend: In mindestens 28 deutschen Städten werden die Grenzwerte für Stickoxide – zum Teil massiv – überschritten, und dies schon seit Jahren. In Stuttgart hat sich ein Gericht für ein komplettes Fahrverbot in der Innenstadt ausgesprochen, wenn die Luftverpestung durch Dieselabgase nicht umgehend gestoppt wird. Weitere Städten werden Niederlagen in Sachen Fahrverbot erleben. Die deutsche Umwelthilfe (DUH) ist am Drücker.

Und was unternimmt die deutsche Bundeskanzlerin, unterstützt von CDU und SPD und dem Grünen Kretschmann in Baden-Württemberg? Sie sichert den Kommunen per sofort eine Milliarde Euro zu, 750 Millionen aus Steuergeldern, 250 Millionen sollen die Autohersteller – VW, Daimler und BMW – bezahlen.

Das Ziel dieses Milliardeneinsatzes ist klar definiert:
Fahrverbote müssen mit allen Mitteln vermieden werden.
Allerdings, weiss eigentlich noch niemand, wozu diese Milliarde in den betroffenen Städten eingesetzt werden soll

Bundeskanzlerin Merkel spricht vom Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (Marktanteil von elektrisch oder teilelektrisch betriebenen Fahrzeugen ca. 2%), von der „Verkehrslenkung“: Grüne Wellen gibt es in der Schweiz seit gut 40 Jahren; sie sind aber nicht unproblematisch: „Countdown-Ampel in Zürich ein Flop“. Frau Merkel will die Milliarde auch für den öffentlichen Nahverkehr einsetzen: Nun, das ist sehr vernünftig, denn Deutschland ist im Vergleich zur Schweiz diesbezüglich unterentwickelt. Doch ein solcher Schritt beansprucht Jahre! So soll in Zürich der Anteil des ÖV innert zehn Jahren von 64 auf 74% erhöht werden, dies ist das ehrgeizige Ziel der von den StimmbürgerInnen 2011 angenommen zürcherischen Städteinitiative

Deutsche Politiker haben in ihrer Verzweiflung davon gesprochen, dass in den Städten Luftreinigungsanlagen​ erstellt werden – gleichsam gigantische Kläranlagen.

Diese 750 Millionen Euro, die aus dem laufenden Bundes-Haushalt „durch Priorisierung“ den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, sind 750 Millionen Sandkörner, die den Deutschen ins Stimmauge gestreut werden - mehr nicht!

Denn, erst nach den Wahlen, Ende Oktober, Anfangs November soll in einem weiteren Treffen beraten werden, was man mit diesem vielen Geld konkret tun will bzw. kann.

Die deutschen Diesel-PKWs aber, die werden nach wie vor viel zu viele Schadstoffe ausstossen.
Auch bei uns, in der Schweiz - wo ist Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Departements für Umwelt, VERKEHR, Energie und Kommunikation (UVEK)?

Mit einem Software-Update ist es längst nicht getan, das sagen die Fachleute, das wissen auch die verzweifelten Politiker: Fahrverbote machen uns – die Berufspolitiker – arbeitslos!

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