Wir haben den Gotthardbasistunnel vergebens gebaut - Merkel-Deutschland foutiert sich um die Rheintallinie 2. Teil

FAZIT:
Deutschland ist das Land, das in der EU das Sagen hat. Dazu gibt es eine Fülle von Beispielen.
Adrian Arnold, Deutschland-Korrespondent der „SRF“-Tagesschau hat eine Betrachtung über Deutschland im Orell-Füssli-Verlag veröffentlicht, in der er – gemäss der Rezension in der "Preußischen Allgemeine Zeitung“ – die Ansicht vertritt Deutschland müsse in Europa die Führungsrolle übernehmen.
Frau Merkels Worte anlässlich der Eröffnung des Gotthardbasistunnels, an der bezeichnenderweise die EU nicht vertreten war – weder Juncker, noch Tusk noch irgendwer sonst haben der Einladung Folge geleistet – waren freundliche Worte, die aber in keiner Weise mit der Realität konform sind.
De facto ist die Eisenbahnverbindung von den niederländischen Häfen bis weit in den Süden Italiens DIE Hauptschlagader Europas – aber das passt weder Deutschland noch der EU.

Die EU forciert als Nord-Süd-Transversale den Brenner, obschon über den Brenner nur 30% der Gesamttonnage per Bahn transportiert werden; durch den Gotthard hingegen sind es 70%.
(Beide West-Ost-Transversalen gehen nördlich bzw. südlich an der Schweiz vorbei – Quelle, siehe oben – „Stuttgart21“ ist Teil davon).

Es wäre die Aufgabe des von Bundesrätin (zurzeit Bundespräsidentin) Doris Leuthard geleiteten Departements Umwelt, VERKEHR, Energie und Kommunikation (UVEK) darüber umfassend zu kommunizieren, hart am Ball zu bleiben – es hat (zu) lange gedauert, bis Frau Leuthard sich endlich zu einer Verlautbarung über die Folgen von Rastatt aufgerafft hat – und?

Der Lastwagen-Verkehr aus Deutschland durch die Schweiz nach Süden wird gewaltig zunehmen. (siehe weiter oben, Auszug aus der „F.A.Z.“)
Ich erinnere an das Versprechen von Frau Bundesrätin Doris Leuthard, dass der Bundesrat dafür sorgen werde, dass nach der Tunnelrenovation die dann zur Verfügung stehenden zwei Röhren Nord-Süd und Süd-Nord je nur einspurig befahren werden. Leider haben ihr zu viele biedere Schweizerinnen und Schweizer Glauben geschenkt.
Es werden durch beide Röhren Lastkraftwagen, überlange Monstertrucks auf zwei Spuren durch den Gotthard donnern. Leider ist Frau Leuthard dann nicht mehr Bundesrätin – sie tritt am Ende der Legislaturperiode zurück – und kann daher nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden.

Diese Fakten lassen ein gewichtiges Argument des „NZZ“-Chefredaktors Eric Gujer in seinem Vorschlaghammer-Leitartikel: "Die Schweiz braucht mehr Selbstbewusstsein", vom Samstag den 26.08.2017 ins Nichts zerrinnen: „Ein Anfang wäre es, wenn sich die Bundesräte in Brüssel sowie in Berlin, Paris, Rom und anderen Hauptstädten der EU zu Vorträgen einladen liessen, um mit Nachdruck darzulegen, welche Rolle die Schweiz in Europa innehat. Sie sichert nicht nur Verkehrswege und gräbt einen Tunnel nach dem anderen zum Nutzen ausländischer Reisender und Transporteure“. [und wird dabei, Herr Gujer, von Merkel-Deutschland sabotiert]

Ich blicke mit Sorge in die Zukunft,
da massgebende Politiker und Medienleute sich an den Strohhalm halten, dass Deutschland – d.h. Merkel-Deutschland bis 2021 sicher, evtl. noch weitere vier Jahre (Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern) – ein Interesse an einer unabhängigen, souveränen Schweiz hat.

Ich sehe heute noch das Bild vor mir, das Frau Angela Merkel anlässlich ihres einzigen offiziellen Besuches zusammen mit der damaligen Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf zeigt: sie, Frau Merkel, zeigt sich äusserst gelangweilt. Der zweite Besuch – als Frau Simonetta Sommaruga Bundespräsidentin war – fand statt, weil die Universität Bern meinte, Frau Merkel mit einem Ehrendoktor würdigen zu müssen.

Deutschland, die EU will die Schweiz in die Knie zwingen, zum EU-Beitritt bringen, denn nach dem EU-Austritt Grosssbritanniens – Grossbritannien war einer der vier EU-Netto-Zahler (Schweden, Niederlande, Grossbritannien und Deutschland) – braucht Deutschland und somit die EU unser Geld, das ohne uns weitgehend Deutschland zusätzlich zu den rund 14 Milliarden Euro pro Jahr aufzubringen hätte.
2015 zahlte Grossbritannien 11,5 Milliarden mehr nach Brüssel ein, als es aus Brüssel erhielt, das waren 178 € pro Kopf (Schweden: 226, Niederlande 219, Deutschland: 176; oder: Niederlande: 0,54% des BIP, Schweden: 0,48, Grossbritannien 0,46% und Deutschland 0,46%);
Link: https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/70580/nettozahler-und-nettoempfaenger .

Für zusätzliche Aufgaben bräuchte die EU zusätzlich mehr als 10 Milliarden Euro/Jahr (Quelle: “F.A.Z.).
Vue?

Ich frage mich,
haben wir noch genügend Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die fähig sind, sich, wenn es hart auf hart geht, der EU entgegenzustellen und dies auch wollen?
Ein solch blamables Schauspiel wie bei der Inthronisation des sogenannten „Inländer-/Ausländervorrangs light“ können wir uns nicht mehr leisten, sonst packt uns die EU gleich in den Sack.

Zudem:
"«Inländervorrang light» Ein bürokratisches Monstrum" titelt die „NZZ“ am Mittwoch, den 30.08.2017, 05:30 Uhr. George Sheldon schreibt: „Die Umsetzung des «Inländervorrangs light» wird keine Steigerung der Vermittlungseffizienz bringen, welche die Nachfrage der Firmen nach ausländischen Arbeitskräften senkt. Die Umsetzung des «Inländervorrangs light» ist ein bürokratisches Monstrum ohne praktischen Nutzen“. Allerdings kann sich Sheldon am Schluss seiner Ausführungen des Sauschwänzleins nicht verkneifen, wenn er meint schreiben zu müssen:
„Das Traurige daran ist, dass sich der Staat den ganzen Umtrieb vermutlich hätte schenken können, wenn die Befürworter der MEI nicht der irrigen Meinung gewesen wären, das Personenfreizügigkeitsabkommen habe eine Masseneinwanderung ausgelöst.“
Nun, das Traurige daran ist, dass ein Professor und Leiter der Forschungsstelle für Arbeitsmarkt- und Industrieökonomik (FAI) am Wirtschaftswissenschaftlichen Zentrum (WWZ) der Universität Basel meint, so den Sachverhalt verdrehen, ja umkehren zu müssen.

Fact ist, Herr George Sheldon, dass die Netto-Einwanderung in die Schweiz 2013 und 2014 gut viermal grösser gewesen ist, als die Stadt Wettingen Einwohner zählt (rund 20'000). 2015 bzw. 2016 hat die Netto-Einwanderung immer noch gut und gern 71'000 bzw. 60'000 Personen betragen.
Das statistische Amt bequemt sich erst ab 2014 um eine einfach lesbare Übersicht über die Zunahme der ausländischen Wohnbevölkerung pro Jahr – Link: https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/publiservice/statistik/auslaenderstatistik/monitor/2014/statistik-zuwanderung-2014-12-d.pdf .

Nun, im letzten Halbjahr ist in der „NZZ“ ein Artikel erschienen – ich habe ihn leider nicht gespeichert – in dem der Mann, der Experte, der Guru zu Worte gekommen ist, der im Auftrage des Bundesrates prophezeit hat, dass wegen der Personenfreizügigkeit pro Jahr der Nettozuwachs pro Jahr nur etwa 15’00 Menschen betragen würde. Er hat sich nicht einmal seiner falschen Prognose geschämt.
Bei der USR-II-Reform hatten wir auch solche „Experten“, die uns mit Vorsatz oder aus Nichtwissen falsche Zahlen aufgetischt habe: sogar das Bundesgericht hat festgehalten, dass das Volk bei der Abstimmung 2008 betrogen worden ist.
Wir bräuchten Politiker und Medienleute sowie Schweizerinnen und Schweizer, die im Ernstfall – und der kommt wie das Amen in der Kirche – nicht der EU in den Hintern kriechen, das haben wir schon zur Genüge erlebt (übrigens: was waren das für Schweizer-Diplomaten, die die Guillotine-Klausel gebilligt haben und welcher Bundesrat (Plural) hat das zu verantworten?) sondern bereit sind – und es auch tun – eine momentane Einbusse des Wohlstandes in Kauf zu nehmen und durchzustehen, bis die EU nachgibt oder bis wir uns auf anderen Märkten gut verankert haben. Nicht zu vergessen: wir sind auch für die EU, vor allem für Deutschland, vor allem für die industriell gut aufgestellten Länder Bayern und Baden-Württemberg von Wichtigkeit.

Es braucht genügend Schweizerinnen und Schweizer, die nicht auf das Gesäusel eines Gerhard Schwarz (früher: „NZZ“, dann „avenir suisse“; wirtschaftsfreundlich) hereinfallen, der akribisch die „Souveränität“ der Bürgerin, des Bürgers über die ‚Souveränität’ unseres Landes zu stellen versucht: „Was die EU an der Schweiz hat“; „F.A.Z. – „Die Ordnung der Wirtschaft“, vom Freitag, den 28.07.2017.

Das Schwarz-Rezept lautet:
„Die Souveränität der Bürgerin, des Bürgers geht der Souveränität der Gemeinschaft, des Staates vor: „Wo dagegen der Verzicht auf sie ... [die Souveränität der Schweiz als Ganzes]
... dem Individuum mehr Freiheit und Wohlstand bringt, kann sie geopfert werden.]“
Der Haken ist aber der, dass die Souveränität des Individuums etwas ganz anderes ist als die Souveränität des Staates, denn:
In der Rechtswissenschaft ist die ‚Souveränität’ die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung.
Aber: In der Politikwissenschaft versteht man unter ‚Souveränität’ die Eigenschaft einer Institution [des Staates], innerhalb eines politischen Ordnungsrahmens einziger Ausgangspunkt der gesamten Staatsgewalt zu sein.
(Quelle: „Wikipedia“ – „Souveränität“)
So, wie Herr Schwarz dies sieht, könnte die Schweiz gegenüber der EU ruhig einen „Hongkong“-Status haben, wenn es den Einwohnern damit „wohlstandsmässig (noch) besser gehen würde“.

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