GRÜNER Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg - ein Hampelmann der deutsche Autokonzerne ?! 1. Teil

Schlechte Luft in Baden-Württemberg
Das​ Verwaltungsgericht Stuttgart hat ein Urteil für saubere Luft gefällt: Fahrverbote für ältere Diesel-Autos sind rechtens. Das zwingt die Autokonzerne, endlich zu handeln und Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen. Sie müssten die Autos kostenlos nachrüsten.

Doch stattdessen verlangen die Autokonzerne, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Berufung gegen das Urteil einlegt. Und Kretschmann? Der zaudert.

Unterzeic​​hnen Sie hier unseren Appell an Kretschmann;
Link: https://www.campact.de/dieselabgase

Campac​​t schreibt mir:

"Lieber Jürg Walter Meyer,
was für ein wegweisendes Urteil!
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat für saubere Luft und gegen die Autokonzerne entschieden:
Wenn die Landesregierung das Urteil nicht anficht, müssen ab Januar die EU-Grenzwerte für Luftqualität endlich eingehalten und notfalls mit Fahrverboten für ältere Diesel-Autos durchgesetzt werden.[1] Jährlich sterben Tausende vorzeitig aufgrund der hohen Belastung der Atemluft mit Stickoxiden. Allein in 2013 waren es 10.610 Menschen in Deutschland – dreimal so viele wie bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen.[2] Die Landeshauptstadt Stuttgart ist Spitzenreiter bei der Luftverschmutzung.
M​​it dem Urteil verordnet das Gericht erstmals, dass Dieselabgase schnell verringert werden müssen. Nur wenn – wie jetzt – Fahrverbote für Autos mit hohem Schadstoffausstoß drohen, sehen sich die Autokonzerne genötigt, zu handeln. Sie müssen diese Fahrzeuge kostenlos technisch nachrüsten, damit sie die gesetzlichen Abgasgrenzwerte einhalten.

Doch die Autolobby und die CDU nehmen das Urteil nicht hin. Sie verlangen, dass die Landesregierung Berufung einlegt. Das würde bedeuten, dass Menschen in den Innenstädten noch länger die giftigen Abgase einatmen müssen – noch mehr von ihnen deshalb krank werden und vorzeitig sterben.

Jetzt muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann entscheiden.[3] Bisher hat er die Konzerne trotz grünen Parteibuchs eher mit Samthandschuhen angefasst.

Gleichzeitig lehnen aber die grüne Landtagsfraktion und beide Landesvorsitzende eine Berufung ab.
Jetzt müssen wir Kretschmann darauf festlegen, auf die Berufung zu verzichten. Er soll sich deutlich zum Recht der Baden-Württemberger/i​​nnen auf saubere Luft bekennen. Unsere Chance: Im Bundestagswahlkampf wollen die Grünen damit punkten, dass sie klare Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal fordern.[4] Ein grüner Ministerpräsident, der Ärger mit den Konzernen per Berufung vermeidet – das würde ihre Glaubwürdigkeit gefährden. Sobald mehr als 10.000 Baden-Württemberger/i​​nnen unseren Appell unterzeichnet haben, wollen wir ihn Kretschmann überreichen – und von ihm klare Worte hören."

Unterzeich​​nen Sie jetzt unseren Appell für saubere Luft in Baden-Württemberg,
Link: ​​https://www.campact.de/dieselabgase/

Ich habe unterzeichnet - und Sie?

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