Audi, BMW. Daimler, Porsche und VW - Deutsches Autokartell - "Ja" ("oder Nein")? Andreas Mundt weiss die Antwort! 2. Teil

"Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Samstag, den 22.07.2017
Region Heidelberg, Seite 1

2. Autobauer unter Kartellverdacht
Vorwurf: Geheime Absprachen seit den 90er-Jahren – VW soll Selbstanzeige eingereicht haben – Auch Dieselmanipulation abgesprochen?

Berlin/Hamburg. (dpa/AFP) Die deutsche Autoindustrie steht unter Kartellverdacht: Die großen Autobauer haben sich einem „Spiegel“-Bericht zufolge seit den 90er Jahren in geheimen Arbeitsgruppen über ihre Fahrzeuge abgesprochen und womöglich auf diese Weise den Weg für den Diesel-Abgasskandal geebnet. Das Magazin berief sich am Freitag auf einen Schriftsatz, den Volkswagen bei den Wettbewerbsbehörden einreichte. Auch Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen beteiligt gewesen sein.

Dem Nachrichtenmagazin zufolge stimmten sich seit den 90er Jahren mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen in über 60 Arbeitsgruppen ab. Dabei soll es um die Technik der Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer, Märkte, Strategien und die Abgasreinigung der Dieselfahrzeuge gegangen sein.

VW reichte den Schriftsatz demnach am 4. Juli des vergangenen Jahres ein. Darin erklärt der Autobauer selbst, dass „der Verdacht“ bestehe, dass es zu „kartellrechtswidrigem Verhalten“ gekommen sei. Auch Daimler soll einen Schriftsatz eingereicht haben.
Die Autobauer wollten sich allesamt zu dem Bericht am Freitag nicht äußern. „Zu Spekulation und Sachverhaltsvermutungen äußern wir uns nicht“, erklärte ein VW-Sprecher. Der Konzern nahm damit auch für die Marken Audi und Porsche Stellung. Auch BMW und Daimler erklärten, die Spekulationen nicht zu kommentieren. Das Bundeskartellamt erklärte, grundsätzlich zu laufenden Verfahren keine Auskünfte zu geben. Ein Sprecher bestätigte aber, dass es am 23. Juni 2016 – also knapp zwei Wochen vor dem mutmaßlichen Eingang des VW-Schriftsatzes bei der Kartellbehörde – in der Autobranche „eine Durchsuchungsmaßnahme im Bereich des Einkaufs von Stahl“ gegeben habe.
Dabei möglicherweise besonders brisant: angebliche Absprachen zur Technik für die Diesel-Abgasreinigung.

Laut dem Bericht stimmten sich Daimler, BMW, Audi, Porsche und VW seit Jahren etwa darüber ab, wie groß die Tanks für AdBlue sein sollten – ein Harnstoffgemisch, mit dessen Hilfe Stickoxide in die harmlosen Bestandteile Wasser und Stickstoff aufgespalten werden. Weil große Tanks teurer gewesen wären, sollen sich die Firmen auf kleine Tanks geeinigt haben. Diese hätten aber später nicht ausgereicht, Abgase ausreichend zu reinigen. Nach den „Spiegel“-Informationen könnte an dieser Stelle die Basis für den Dieselskandal gelegt worden sein.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) [hat noch nie überzeugt] sagte zu dem Verdacht: „Kartellrechtliche Absprachen wären eine zusätzliche Belastung für die Thematik, die wir gerade mit der Automobilindustrie haben. Die Kartellbehörden müssen ermitteln, die Vorwürfe detailliert untersuchen und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen ziehen.“ {Worthülsen]

Kommentar S. 2 / Wirtschaft S. 23

Kommentar:
Unter Verdacht
Thomas Veigel zu den mutmaßlichen Kartellabsprachen der Autoindustrie

Wenn man davon ausgeht, dass es die Selbstanzeige des Volkswagen-Konzerns tatsächlich gibt, dürfte die deutsche Autoindustrie eines der größten und teuersten Kartellverfahren vor sich haben. Wahrscheinlich ist VW aus rein finanziellem Kalkül vorgeprescht. Denn wer als Erster ein Kartell offenlegt, geht straffrei aus, wenn er alles richtigmacht. Das wird zu klären sein. Möglicherweise haben die Ermittler im vergangenen Sommer auch selbst genügend Hinweise auf die Absprachen zwischen den großen drei der Autoindustrie in Deutschland gefunden. Dann wäre die Selbstanzeige zu spät gekommen. Seit geraumer Zeit verdichten sich die Hinweise, dass da mehr ist als ein Dieselskandal von VW. Abschaltvorrichtungen von Daimler werden diskutiert, „freiwillig“ werden Nachrüstungen angeboten. Darüber hinaus dringt bisher nicht viel an die Öffentlichkeit, abwiegeln, abwehren und abtauchen ist die Devise.

Die Arroganz und Ignoranz der Vorstandsetagen in der deutschen Autoindustrie sind schwer erträglich. [Sie sind skandalös, aber typisch arrogant deutsch: Deutschland, DIE Industrienation – Deutsche Produkte sind Weltspitze, usw.]

Das musste auch die EU-Industriekommissarin feststellen, deren Fragen der VW-Chef einfach nicht beantwortet. Wollen die Autobosse das ganze Thema einfach aussitzen?

Es wird Zeit, dass die die deutsche Regierung ein Machtwort spricht und nicht mehr wie schon so oft als Lautsprecher der hiesigen Autoindustrie [Bundeskanzlerin Merkel] in Brüssel auftritt.
Region Heidelberg vom Samstag, 22. Juli 2017, Seite 2

Wirtschaft:
Autobranche droht der nächste Skandal
Dieselaffäre, Abgasbetrug, Milliarden-Entschädigungen in den USA – war das alles am Ende nur die Spitze des Eisbergs?
Von Thomas Strünkelnberg und Jan Petermann

Hamburg. Deutsche Autobauer stehen einem Bericht zufolge unter dem Verdacht jahrelanger illegaler Absprache zu Lasten von Verbrauchern und Zulieferern. Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich in einem gemeinsamen Kartell über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben, wie der „Spiegel“ am Freitag meldete. Das Magazin berief sich dabei auf einen Schriftsatz, den VW auch für Audi und Porsche bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht haben soll. Auch Daimler habe eine „Art Selbstanzeige“ hinterlegt. Die Aktien der Autobauer sackten am Freitagnachmittag deutlich ab.
Volkswagen, Daimler und BMW wollten sich nicht dazu äußern. Daimler und BMW sprachen von „Spekulationen“. Das Bundeskartellamt in Bonn erklärte: „Details laufender Verfahren können wir nicht kommentieren.“ Die EU-Kommission in Brüssel - oberste Wettbewerbsbehörde im europäischen Binnenmarkt - sagte zum angeblichen Schriftsatz von Volkswagen: „Zu diesem Thema geben wir keine Stellungnahme ab.“
Der Vorwurf wiegt schwer: Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen sollen sich seit den 1990er Jahren in geheimen Arbeitskreisen abgestimmt und auf diese Weise den Wettbewerb außer Kraft gesetzt haben. Es soll um alle Details der Autoentwicklung gegangen sein.
Dabei möglicherweise besonders brisant: angebliche Absprachen zur Technik für die Diesel-Abgasreinigung. Laut dem Bericht stimmten sich Daimler, BMW, Audi, Porsche und VW seit Jahren etwa darüber ab, wie groß die Tanks für AdBlue sein sollten – ein Harnstoffgemisch, mit dessen Hilfe Stickoxide in die harmlosen Bestandteile Wasser und Stickstoff aufgespalten werden. Weil große Tanks teurer gewesen wären, sollen sich die Firmen auf kleine Tanks geeinigt haben. Diese hätten aber später nicht ausgereicht, Abgase ausreichend zu reinigen. Nach den „Spiegel“-Informationen könnte an dieser Stelle die Basis für den Dieselskandal gelegt worden sein. Im September 2015 hatte VW zugegeben, millionenfach Dieselmotoren manipuliert zu haben, deren Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand zufriedenstellend arbeitete.
Auch das „Handelsblatt“ meldete entsprechende Absprachen. Demnach findet sich unter den von der Staatsanwaltschaft München II bei Durchsuchungen im VW-Konzern, in Wohnungen und bei der US-Kanzlei Jones Day beschlagnahmten Unterlagen eine Audi-Präsentation namens „Clean Diesel Strategie“ von April 2010. Darin sei von einem „Commitment der deutschen Automobilhersteller auf Vorstandsebene“ die Rede. Dieses betreffe den Einbau kleinerer AdBlue-Tanks.
In den Arbeitsgruppen sei es auch um die Auswahl von Lieferanten oder die Festlegung von Bauteilkosten gegangen, berichtete der „Spiegel“. Es bestehe „der Verdacht“ – so soll es in der Selbstanzeige von VW heißen –, dass es zu „kartellrechtswidrigem Verhalten“ gekommen sei. Eine Sprecherin der Finanzaufsicht Bafin konnte zunächst nicht sagen, ob die Unternehmen in einem solchen Fall dazu verpflichtet sind, die Finanzmärkte zu informieren. Im Kartellrecht sind Vereinbarungen verboten, die den Wettbewerb beschränken. Denn solche Absprachen können etwa Preise künstlich hochhalten oder die angebotenen Produktmengen verknappen – und damit Verbraucher schädigen. Verfahren haben bereits zu Millionenstrafen in verschiedenen Industriezweigen geführt, auch schon in der Autobranche.
Hintergrund der Kartellvorwürfe sind laut „Spiegel“ Ermittlungen wegen des Verdachts auf Absprachen von Stahlpreisen. Das Kartellamt hatte im vergangenen Sommer Büros von Autobauern und Zulieferern durchsucht.
Die Ermittler nahmen unter anderem VW, Daimler, [Audi, Porsche] und BMW sowie die Zulieferer Bosch und ZF unter die Lupe, wie Sprecher der Konzerne damals bestätigten.
Region Heidelberg, Seite 23

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