Vollzugsaufgaben sind …

Staatsaufgaben, welche gesetzlich vorgeschrieben sind und durch-/umgesetzt werden müssen.

Es gibt bei den Behörden auch dieses Jahr wieder eine Sparrunde (X % Stellenabbau) und das Seilziehen hat bereits heute begonnen (er wo wieviel abgeben muss und welche Aufgaben ausgelagert/rausgekippt werden können). Das geht dann z.B. so:

Die bisherige Autobahnvignette soll durch eine elektronische Erhebungsform ersetzt werden. Der Jahrespreis von 40 Franken bleibt unverändert. Rabatte für eine kürzere Nutzungsdauer sind nicht vorgesehen. Der Bundesrat strebt eine möglichst weitgehende Auslagerung des Vollzugs an Dritte an. https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-67198.html

Dazu folgende Fragen/Gedanken, welche ich mir generell bei der Sparpolitik stelle (nicht nur für den Vollzug) und nicht nur die E-Vignette betrifft: Auslagerung an Dritte kann bedeuten, die Personalkosten in der Verwaltung tiefer sind und dass trotzdem mehr Steuergeld benötigt wird (einfach eine andere Kasse, die bezahlt). Dazu gehört Datenschutzrechtliches und auch, dass die Infos entsprechend an die ausgelagerte Stelle weiterfliessen können. Wie wird dies geregelt? Wie hoch wären die Einnahmen der Vignette im Vergleich der Kosten (Personal, Infrastruktur etc.)? Geldfluss (Bund -> ausgelagerter Stelle der Einnahmen und Ausgaben)? Gewünschte und echte Gründlichkeit/Qualität des Vollzugs?

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