Sessionsbericht – Sommersession 2017: Was zählt ist Engagement

Am Mittwochnachmittag der dritten Sessionswoche trat Bundesrat Didier Burkhalter vor die Medien. In einer emotionalen, souveränen und beeindruckenden Medienkonferenz erklärte er seinen Rücktritt. Seit meiner Wahl in den Ständerat durfte ich ihn an etlichen Sitzungen erleben, manchmal war er etwas wortreich, immer aber dossierfest. Vor wenigen Wochen hatte ich die Gelegenheit, ihn für eine knappe Stunde unter vier Augen zu sprechen. Von Amtsmüdigkeit war dabei nichts zu spüren. Zu seinen Erfolgen gehört insbesondere, dass er eine erkennbare aussenpolitische Strategie mit klaren Prioritäten verfolgt hat und den Weg bereitete für die langfristige Sicherung des bilateralen Weges. Unvergesslich bleibt sein Besuch bei «Luzern Diskutiert.», als er im letzten November auf meine Einladung als Gastreferent in der Braui Hochdorf teilgenommen hat. Inzwischen dreht sich bereits das Kandidatenkarussell für seine Nachfolge und dürfen wir gespannt sein, wer am 20. September neu in den Bundesrat gewählt wird.

Fraktionsausflug ins Emmental
Am Mittwochnachmittag der zweiten Sessionswoche fand der traditionelle Fraktionsausflug statt. Wir Freisinnigen besuchten die Firma «Blaser Swisslube», welche in Hasle-Rüegsau Kühl- und Schmiermittel für Maschinen produziert. Einzigartig ist wohl, dass diese Firma eine eigene Firmensportgruppe mit 16 Heissluftballonen hat. Anschliessend ging die Reise zur Firma Studer in Steffisburg, die Schleifmaschinen in Spitzenqualität herstellt. Beendet haben die Fraktion und ihre Gäste den Tag gemütlich beim Nachtessen im ehemaligen Badehotel Rohrimoosbad in Heimenschwand. Als Dessertliebhaber bleibt mir der feine Erdbeerkuchen sicherlich noch lange in Erinnerung.

Parlament verlängert MWST-Sondersatz für Hotels
Das Steuerprivileg für Hotels wird um zehn Jahre bis 2027 verlängert. Der Nationalrat ist stillschweigend auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Das Geschäft ist damit unter Dach und Fach.

Der Sondersatz für die Hotellerie gilt seit 1996. Die Mehrwertsteuer wurde von den üblichen 8 auf 3,8 Prozent gesenkt. Dem Bund entgehen dadurch jährlich Einnahmen von rund 200 Millionen Franken. Ursprünglich nur als vorübergehende Massnahme zur Stützung der kriselnden Hotelbranche gedacht, wurde der Sondersatz bereits fünf Mal verlängert. Ende Jahr wäre das Steuerprivileg abermals ausgelaufen. Als Vertreter des Kantons Luzern habe ich mich mit Überzeugung für die Verlängerung eingesetzt. Mit 5 Prozent Anteil an der kantonalen Wertschöpfung, ist die Hotellerie ein wichtiger Pfeiler der Luzerner Wirtschaft. Bei rund 2 Millionen Übernachtungen jährlich, ist es ein erheblicher Unterschied, ob 3,8 oder 8 Prozent an den Staat abgeliefert werden müssen. Wenn ein Hotelier nur eine reduzierte Mehrwert-Steuer bezahlen muss, können die Übernachtungspreise entsprechend tiefer gestaltet werden, was sich positiv auf die Konkurrenzfähigkeit unserer Tourismus-Industrie gegenüber den ausländischen Konkurrenten auswirkt. Natürlich wäre es mir auch lieber, wir hätten einen Einheitssatz in der Mehrwert-Steuer, damit wir die bürokratischen Aufwände reduzieren könnten. Dieser ist jedoch nicht mehrheitsfähig.

Ständerat stellt die Weichen
Lottomillionäre und -millionärinnen sollen ihren Gewinn weiterhin versteuern müssen. Anders als der Nationalrat und der Bundesrat will der Ständerat Gewinne aus Geldspielen nicht generell von der Steuer befreien. Die kleine Kammer hat bei der zweiten Beratung des Geldspielgesetzes an ihrem früheren Beschluss festgehalten. Sie folgte mit 30 zu 12 Stimmen ihrer vorberatenden Rechtskommission. Demnach sollen nur Gewinne von unter einer Million Franken von den Steuern befreit werden. Casino-Gewinne sind bereits heute von den Steuern befreit. Gewinne von mehr als 1000 Franken aus Sportwetten und Lotterie müssen dagegen versteuert werden.

Bei der Diskussion des Pariser-Klimaabkommens gab es einzig von Seiten der SVP Gegenwehr. Im Rat waren einige kritische Voten zur Entscheidung des US-Präsidenten Trump zum Ausstieg aus dem Abkommen zur hören und zudem wurde vor allem auf die spätere Umsetzung in der CO2-Gesetzgebung hingewiesen. Ich setze mich diesbezüglich intensiv dafür ein, dass wirtschaftsfreundliche und flexible Massnahmen beschlossen werden und keine zu starren Instrumente oder Ziele, welche den Standort Schweiz schaden. Schliesslich hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat der Ratifizierung des Abkommens mit 39 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Optimierung der Ausschaffungsprozesse und Schutz vor Gefährdern
Die jüngsten Terroranschläge in London und Manchester rufen uns eines in Erinnerung: Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Der jihadistisch motivierte Terrorismus ist zu einer akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit geworden. Auch wenn die Schweiz bisher vor Anschlägen verschont geblieben ist, dürfen wir uns nicht in falscher Sicherheit wähnen. Ich bin dem Bundesrat sowie den Ständeratskolleginnen und Kollegen dankbar, dass die Dringlichkeit der Thematik erkannt wurde und mein Postulat unterstützt wurde. Nun ist der Bundesrat gefordert, dass er aufgrund meiner Intervention Massnahmen, wie zum Beispiel die Präventivhaft für potenzielle Gefährder, prüft und einführt.

Zentralschweiz als Drehscheibe
Die Zentralschweiz darf verkehrspolitisch nicht benachteiligt werden. Um auf diese Gefahr aufmerksam zu machen, verlange ich vom Bundesrat klare Antworten, wie er die Stellung im künftigen Bahnausbau sieht. Meine Interpellation haben alle 10 Ständeräte aus der Zentralschweiz unterzeichnet. Luzern und die Zentralschweiz gehören unbestritten zu den bedeutendsten Imageträgern der Schweiz. Dank einer einzigartigen Natur, dank einer hohen Lebensqualität und einem hochklassigen Kulturangebot ist die Zentralschweiz zu einem Magnet für Tourismus und zu einem Boomstandort für die Wirtschaft geworden. Diese ausgezeichnete Stellung kann nur erhalten bleiben, wenn Luzern und die Zentralschweiz auch in Zukunft optimal in das Angebot der Schweizerischen Bundesbahnen eingebunden sind. Das scheint das Bundesamt für Verkehr (BAV) anders zu sehen, zumindest wenn man die Ende April präsentierten Ausbaupläne genauer analysiert. Die vom BAV veranschlagten Modulkosten sollen beim Durchgangsbahnhof Luzern 3.35 Milliarden Franken, beim Zimmerberg Basistunnel II 2.1 Milliarden betragen. Dies ist weit mehr als bisher angenommen. Damit wird eine Realisierung dieser Projekte immer unwahrscheinlicher. Dass Luzern aber auf ein verkehrspolitisches Abstellgleis gestellt werden soll, kann in der Zentralschweiz nicht einfach hingenommen werden. Deshalb verlangen wir klare Antworten vom Bundesrat, wie er die Stellung der Zentralschweiz im künftigen Eisenbahnnetz sieht. Im Zentrum der Interpellation steht die Frage, wie es der Bundesrat begründen könne, dass Luzern und damit die Zentralschweiz gegenüber anderen Regionen benachteiligt wird.

Die Schweizer Landwirtschaft für die Zukunft fit machen
Die einheimische Landwirtschaft ist enorm gefordert. Einerseits hat sie die Ernährungssicherheit für eine ungebrochen wachsende Bevölkerung zu garantieren und dabei die stets steigenden ökologischen Anforderungen zu berücksichtigen. Gleichzeitig nimmt der wirtschaftliche Druck aufgrund der technologischen Entwicklung durch die Digitalisierung zu und verlangt auch in der Landwirtschaft tiefgreifende Anpassungen. Mit einem Postulat fordere ich als Vertreter des drittgrössten Landwirtschaftskantons den Bundesrat auf, die Situation zu analysieren und Strategien aufzuzeigen, wie die Schweizer Landwirtschaft den sich rasch ändernden Rahmenbedingungen anpassen soll. Insbesondere soll die Analyse auch aufzuzeigen, welche politischen Massnahmen nötig sind, damit die Hürden abgebaut werden können, die heute in weiten Kreisen der Landwirtschaft betreffend der Freihandelspolitik bestehen. Damit soll die Politik aktuelle Grundlagen erhalten, um die richtigen Massnahmen zu treffen, die es der Schweizer Landwirtschaft erlauben, sich dem Strukturwandel anzupassen und angesichts der Digitalisierung, Automatisierung sowie der langfristig zu erwartenden Marktliberalisierung im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Hinter den Kulissen
Während den Sessionstagen ist das Bundeshaus mit Zuschauern gefüllt. Auch wenn diese Besuche zeitlich und organisatorisch oft eine Herausforderung sind, halte ich diese für eine hervorragende Gelegenheit für den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern. In diesem Sinne freute es mich besonders, die liberalen Frauen aus dem Wahlkreis Willisau, die Veteranenmusik Luzern und der Gewerbeverein Hitzkirchertal in Bern begrüssen zu dürfen. Solche Besuche bringen eine rüüdig gute Stimmung ins Bundeshaus.

Apropos Stimmung: Jeden Dienstagabend spiele ich mit dem FC Nationalrat Fussball. Nachdem wir über das Auffahrtswochenende am Vierländerturnier in Hamburg teilgenommen haben, leider mit mässigem Erfolg, gingen wir an den drei Sessionsspielen jeweils als Sieger vom Platz. Am Donnerstagabend der letzten Sessionswoche war die FDP-Fraktion von Ihren Bundesräten zum Nachtessen auf dem Lohn in Kehrsatz eingeladen. Mit einer gefühlvollen Rede begrüsste uns Bundesrat Didier Burkhalter. Die Fraktion spendete ihm dafür stehenden Applaus.

Bi de Lüüt
Die «drei Luzerner Eidgenossen», Peter Schilliger, Albert Vitali und ich organisieren nach jeder Session die Veranstaltungsserie «Bundeshaus aktuell». Dazu sind alle herzlich eingeladen. Ungezwungen werden wir dabei auf Geschichten aus dem Bundeshaus eingehen und Fragen beantworten. Zudem bin ich selbstverständlich weiterhin mit meinem «MüllerMobil» unterwegs und gebe der Bevölkerung die Möglichkeit, sich mit mir auszutauschen und Anliegen zu platzieren.

Bis Mitte Juli finden noch Kommissionssitzungen statt. Nachher dürfen wir eine kurze Sommerpause geniessen bevor Anfang August in Bern der Politbetrieb wieder auf Hochtouren läuft.

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