Das Referendum gegen den EU-Waffenbefehl ist die letzte Verteidigungslinie

Die vordergründige Absicht liegt auf der Hand, scheint eine einfache Lösung zu sein, den feigen Terrorismus nachhaltig zu bekämpfen. Mehr Sicherheit durch Verbote, durch Regulation und Vorschrift. Doch ist es das? Der Terrorismus hat verschiedene Gesichter. Die letzten Terroranschläge erfolgten nicht mit illegal beschafften Waffen oder selbst gebastelten Bomben, sondern mit Lastwagen und Lieferwagen, erst neulich sogar mit Messern, wie hier oder hier oder hier oder hier nachgewiesen wird.
Der Logik folgend, müsste das EU Parlament umgehend folgende Bestimmungen erlassen:

  • Jede Person, welche einen Lastwagen, einen Lieferwagen oder ein Küchenmesser erwerben will, müsste zuerst medizinisch und psychologisch abgeklärt werden.
  • Alle Fahrzeughalter müssen zwingend beim ADAC / TCS / ACS / VCS oder einem anerkannten Kochclub beitreten. Wer keine Vereinsmitgliedschaft oder ein Bedürfnis nachweisen kann, darf weder ein Fahrzeug steuern, noch selbst kochen.
  • Fahrzeuge mit mehr als drei Gängen werden verboten, insbesondere der 5. und 6. Gang müssen nachträglich ausgebaut werden, weil damit zu hohe Geschwindigkeiten erzielt werden können.
  • Wer trotz Verbot Zuhause die Getriebekomponenten aufbewahrt, dem werden unverzüglich sämtliche Fahrzeuge konfisziert.
  • Kochmesser mit einer Länge von mehr als 10 cm werden als illegal erklärt.

Unsinnige Auflistung? Mitnichten. Seit den Terroranschlägen in Paris im Jahr 2015, wo islamische Terroristen mit im Ausland beschafften, schon heute illegalen Waffen ein Massaker anrichteten, welche übrigens dank den weggefallenen Grenzkontrollen im Schengenraum bis in die französische Hauptstadt transportiert werden konnten, konnten die Ziele der Terroristen erreicht werden: Einschränkung der Freiheit der ehrlichen Bürger, welche die überwältigende Mehrheit in Europa darstellen.


Um was geht’s?

Mitte März hat das EU-Parlament die Waffenrichtlinie, die für alle am Schengenabkommen beteiligten Länder gilt, verschärft – mit der Absicht, Terrorismus und organisiertes Verbrechen besser zu bekämpfen. Die Neuerungen sehen strengere Kontrollen von unscharfen und unzureichend deaktivierten Waffen sowie einen Informationsaustausch unter den Schengenländern über die erteilten Lizenzen zum Besitz von Schusswaffen vor. Quelle

Auf den ersten Blick scheint diese Absicht unterstützungswürdig zu sein, weshalb der Bundesrat unter fachkundiger Leitung von Frau Simonetta Somaruga, erklärte Gegnerin eines freiheitlichen Waffenrechts, vorauseilend die Botschaft nach Brüssel übermittelt hat, dass unsere Landesregierung beschlossen habe, dass die Waffenrichtlinie in das Schweizer Recht überführt werde. Im Landesinnern verbreitet der Bundesrat sibyllinische Gelassenheit, und verspricht eine „pragmatische Umsetzung“, zusammen mit einer

speziell auf Schweizer Bedürfnisse zugeschnittene Bestimmung der EU-Waffen-Richtlinie, dass Dienstpflichtige ihre Armeewaffe behalten können. Auch die künftig grundsätzlich verbotenen 20-Schuss-Magazine sollen sie behalten dürfen. Quelle

Wie grosszügig. Doch was heisst das nun im Detail?

  • die Notwendigkeit eines Bedürfnisnachweises für den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen
  • die regelmässige Überprüfung der Eignung und des Bedürfnisses mindestens alle 5 Jahre
  • die Einstufung in die Kategorie A (= verbotene Waffen) von halbautomatischen Langwaffen mit einem mehr als 10 Patronen fassenden Magazin, also auch jedem Sturmgewehr 57 oder 90 – auch in der PE-Variante!
  • die Einstufung in die Kategorie A (=verbotene Waffen) von halbautomatischen Kurzwaffen mit einem mehr als 20 Patronen fassenden Magazin
  • ein «Überwachungssystem» für Waffenbesitzer
  • die Ausweitung der für den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen geltenden Vorschriften auf die Munition. Einfach gesagt: Um Munition zu kaufen, muss eine explizite Bewilligung eingeholt werden.
  • Allein der Besitz genehmigungspflichtiger Magazine ohne entsprechende Genehmigung soll zum Einzug aller Waffen im Besitz führen können.
  • die Einführung der Vereinsmitgliedschaftspflicht, für Schützen mit Langwaffen über 10- und Kurzwaffen über 20-Schuss-Magazinen.
  • die Einführung der Schiesswettbewerbsteilnahmepflicht, für Schützen mit Langwaffen über 10- und Kurzwaffen über 20-Schuss-Magazinen

Hier die Richtlinien

Die Einführung der Vereinspflicht ist gemäss gültiger Bundesverfassung verboten. Zudem sind für viele Waffentypen weder anerkannte Vereins- oder Schiesswettbewerbsinfrastruktur vorhanden. Auch die anderen EU-Vorschriften sind krasse Verschärfungen zu unserem geltenden Waffenrecht, wie dies erst neulich an der Abstimmungsurne im Jahr 2011 und 2015 bestätigt wurde.

Der Bedürfnisnachweis ist ein zahnloser Papiertiger. Denn entgegen dem Waffentragschein lässt sich mit der vorgeschlagenen Änderung die Mitgliedschaft in einem Sportverein einfach nachweisen, ohne dass eine vermeintlich böse Absicht aufgedeckt würde. Zudem werden illegale Beschaffungen damit nicht verhindert.
Die Limitierung der Magazinkapazität ist eigentlich ein äusserst untaugliches Mittel. Eine Glock 17 ist nicht unsicherer als eine neue SIG 210. Zudem könnte ein Attentäter eine Vielzahl an Magazinen mit geringer Ladung mitführen, ein geübter Schütze wechselt das Magazin innert einer Sekunde, und erzielt mit der 210 auch auf 50 Meter deutlich bessere Resultate. Zudem gäbe es technische Schwierigkeiten, haben unsere Sturmgewehre kein kleines Magazin.

Eine halbautomatische Waffe ist ein Selbstlader. Also ein Instrument, welche unmittelbar nach Schussabgabe selbst nachlädt, aber im Gegensatz zu einer automatischen Waffe nicht weiterfeuert, selbst wenn der Abzug in Schussposition verharrt. Mit Ausnahme des Karabiners sind alle Armeewaffen im Zivilen halbautomatisch, ebenso die Pistolen. Erst neulich nahmen am Feldschiessen wieder knapp 130‘000 Schützinnen und Schützen von ganz jung bis steinalt teil, ohne dass irgendein Sicherheitsrisiko bestanden hätte. Für die EU Administratoren müssen wir eine Horde Terroristen sein, denn anstatt die für das Feldschiessen benötigte Munition einfach wie bis anhin anzugeben, müsste jeder Schütze zuerst eine Bewilligung einholen ("ich will ans Feldschiessen" - was für eine Bürokratie).

Die Abkommen Schengen / Dublin haben sich ohnehin als unbrauchbare Instrumente herausgestellt, konnte doch kein einziger Terroranschlag verhindert werden. Zudem haben wir spätestens seit den Flüchtlingsdramen gemerkt, dass diese Vereinbarungen im Ernstfall gar nicht angewendet werden, respektive dass Staatschefs bei der Anwendung beispielsweise beim Schutz der EU Aussengrenze massiv unter Beschuss gerieten. Sobald aber wieder ein Terroranschlag verübt wird, die innereuropäischen Grenzen erst dann wieder überwacht werden, anstatt vorher, wenn die Terroristen einreisen. Und spätestens seit den Anschlägen in Frankreich, Deutschland, Schweden oder England wissen wir, dass eine Waffe auch ein Lastwagen, ein Lieferwagen oder ein Küchenmesser sein kann.

Unser demokratisch legitimiertes, strenges Waffengesetz ist ausreichend, die Motion Salzmann ist mit 92 Parlamentarierunterschriften eingereicht, wir brauchen keine Fremdbestimmung. Aus diesem Grunde unterstütze ich ein Referendum gegen die EU-Diktatur, selbst dann, wenn wir deswegen aus dem Schengenraum austreten müssten.

Weitergehende Informationen auch hier erhältlich.

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Kommentar von Dino E:

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