Anti-Rassismus-Strafnorm gehört abgeschafft

Die Unabhängigkeitspartei up! nimmt die Ablehnung des Nationalrats, die Antirassismus-Strafnorm um die Nationalität zu ergänzen, amüsiert zur Kenntnis. Der Postulär Lukas Reimann liefert sich mit diesem Anliegen ein Wettrennen mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga, wer sich mehr gegen Diskriminierung engagiert. Die Nationalität im Sinne ethnischer Charakteristika sei durch die Antirassismus-Strafnorm bereits geschützt, argumentiert Sommaruga. Hintergrund sind ein Wohnungsinserat, das Schweizer als Mieter ausschliesst sowie eine Disco, die Albanern und Schweizern den Eintritt verwehrt. Seltsamerweise sehen die Gerichte darin keine Diskriminierung.

„Selbstverständlich ist das eine Diskriminierung, doch das ist auch gut so. Diskriminierung ist etwas Gutes, etwas Unumgängliches und ein wichtiger gesellschaftlicher Mechanismus im Spiel der freien Marktkräfte. Stehe ich vor zwei Kaffees und entscheide mich für das eine, diskriminiere ich mit meiner Wahl das andere“, so Martin Hartmann, Driver der up!schweiz. Jede Entscheidung für etwas sei auch eine Entscheidung gegen etwas. So soll es auch sein, sagt er. Er sieht darin nichts anderes als verfassungsmässig garantierte Gewerbe- und Vertragsfreiheit. Gesetze, die eine bestimmte Entscheidung verlangen, auch wenn sie hier im gut gemeinten Sinne etwas beschützen und verteidigen möchten, diskriminieren das Andere. So würden bspw. auch Gleichstellungsgesetze und Frauenquoten zu Diskriminierungsgesetzen gegenüber Männern.

Im konkreten Fall geht es um den Appell an den Staat, missliebige Äusserungen strafrechtlich zu verfolgen. Das scheint in einigen, wenigen Bereichen sinnvoll, geht es bspw. um Ehrverletzung, Verleumdung oder üble Nachrede (Art. 174-178, StGB). Die Antirassismus-Strafnorm (Art. 261 bis, StGB) verrennt sich jedoch in absurden Details: Wieso sollten Rasse, Ethnie und Religion darin nebst Art. 8 der Bundesverfassung doppelt geschützt werden, Geschlecht, Alter und Sprache aber nicht? „Wenn wir schon über Diskriminierung sprechen: Warum sind abschätzige Äusserungen betreffend der Körperstatur oder der Haarfarbe nicht starfbar?“ wendet der korpulente, rothaarige up! Driver Hartmann ein. Er bringt die dahinter lauernde Meinungszensur auf den Punkt: Verletzte Gefühle haben nichts verloren im Strafgesetz. Freie Rede für freie Bürger. „Jeder ist selbst dafür verantwortlich, was er liest, was er glaubt und wie er darauf reagiert“, so Hartmann weiter. Persönlichkeitsrechte und Rechtsgleicheit werden durch Art. 174-178 StGB und die Verfassung bereist geschützt und garantiert. Es gelte, Art. 261 bis des StGB, die Antirassismus-Strafnorm, ersatzlos zu streichen und nicht um weitere Befindlichkeiten zu ergänzen.

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