Die Abstimmung über das Energiegesetz ist in der heissen Phase…

Schafft die Schweiz die „Energiewende“? Ist die „Energiestrategie 2050“ realistisch? Wird nun die Energie für uns teurer oder sogar billiger?

Fragen über Fragen. Hier die Antworten.

MEINE MEINUNG: „Das Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016 ist ABZULEHNEN!

Am Sonntag, den 21. Mai 2017 stimmen wir über eine sehr grosse Reihe an Massnahmen und über die Revision unseres Energiegesetzes ab. Aus meiner Sicht ist das Vorhaben ein riesiger Fehler. Das über 60 Seiten dicke Abstimmungsbüchlein des Bundesrates lässt erahnen, wie einschneidend und umfassend die Gesetztes-Revision ist.

Ich nehme vorweg, rein technisch gesehen ist die Energiewende sicher möglich, doch das Problem sind die immens hohen Kosten, die verursacht werden. Alleine der Bundesrat als Befürworter der Vorlage schätzt 200 Milliarden(!) Franken, diese Summe gekoppelt an viele Denkfehler, den Zwang von Bern aus wie wir bezüglich Energie zu leben haben (ungeachtet der Kosten) und der völlig unnötig selbst auferlegte Zeitdruck machen das Vorhaben zu einer sehr schlechten Vorlage.

Ein grosses Problem ist das VIEL zu hoch angesetzte Hauptziel und die finanziellen Folgen für uns…

Trotz immenser Anstrengungen seitens Bund, welche für uns in Form von Verboten, Lenkungsabgaben, künstlichen Verteuerungen, Regulierungen, usw. auch schon bisher nicht angenehm waren, ist der Energieverbrauch pro Person zwischen den Jahren 2000 und 2015 nicht mehr als um 14.1% gesunken. Das neue Energiegesetz möchte jetzt ab dem Jahr 2020 bis 2035 den Energieverbrauch pro Person und Jahr um 43%(!) senken. Schier unglaublich, ist aber so.

Nun ja, ehrgeizige Ziele müssen ja nichts Schlechtes sein und fördert eventuell ja den Sportgeist könnte man meinen, aber aufgepasst! Ich sage euch wieso das eine äusserst gefährliche Denkweise ist...

Ziele sind nicht gleich Ziele und davon betroffen ist jeder von uns!

Im neuen Gesetz werden sogenannte „Richtwerte“ festgelegt und daran „orientieren“ sich die Massnahmen. Vereinfacht gesagt heisst das, ein Ziel ist nicht einfach ein Ziel, das „schön wäre“ zu erreichen, sondern wenn man es nicht erreicht „folgen Massnahmen“ und jetzt noch in der Sprache von Bundesbern ausgedrückt, man muss bei Nicht-Erreichung des Ziels einfach dafür bezahlen.

Ein Beispiel dazu bereits aus heutiger Praxis von VOR den neuen Gesetzen: Betroffen sind die rund 800‘000 Besitzer von Oel-Heizungen in der Schweiz (48% der Schweizerinnen und Schweizer heizen mit Oel, Stand 2014). Jedes Mal, wenn die Schweiz als Land da ihre „Zielsetzung“ bei der Reduktion der Treibhausgase nicht erreicht, zahlen diese Besitzer einfach mehr „CO2-Steuer“. Jetzt könnt ihr sagen, ja gut, dies betrifft mich ja nicht, aber beim Autofahren mit Benzin und Diesel ist es nicht anders und bald wird es beim Strom auch so sein. Überlegt euch das!

Weitere Denkfehler, Wissenswertes und ja sogar Gefahren im neuen Energiegesetz sind:

  • Die weitere Reduktion von fossilen Energieträgern wie eben schon gehört Öl, Benzin, Diesel und auch Gas mit Lenkungsabgaben (Gebrauch wird künstlich verteuert zum Beispiel mit Aufschlag auf Benzin von 4 bis 15 Rp. pro Liter). Die Alternative als Energiequelle wird Strom sein und diesen Verbrauch will das neue Gesetz ebenfalls reduzieren (bis im Jahr 2035 um 13% pro Person). So wird der Stromverbrauch aber tendenziell eher wieder steigen und "zur Strafe", wegen Nicht-Erreichung der Reduktionsziele, wird dann der Strombenutzer einfach mit höheren Kosten belastet, wie beim Heizoel.
  • Grossflächig geplante Gebäudeprogramme, Subventionen von erneuerbaren Energien. Der Bund bewilligt Steuererleichterungen und tätigt Zahlungen (Subventionen) für den Bau von Solardächern, Windrädern, etc. Das Problem, dieser Strom ist viel teurer in der Produktion. Zum einen sind wir zwar nun „unabhängig“ in der Schweiz und können mindestens zu Teilen unsere AKW’s ersetzen, ja dank des Bundes können wir es uns sogar leisten. Aber alle diese Massnahmen, Steuererleichterungen und Zahlungen sind zeitlich eng befristet und spätestens nach Ablauf der Frist bezahlt man wieder den "normalen" Preis und die Kosten steigen so natürlich rasch und massiv wieder an ohne Unterstützung. Bereits in 5 Jahren (2022) beginnt dieses Spiel.
  • Der Bund bekommt mehr Rechte und kann mehr im Alleingang (ohne Volk) entscheiden, weil die „Nutzung von erneuerbaren Energien und ihr Ausbau“ neu gesetzlich als gleich wichtig gelten wie zum Beispiel der Natur- und Heimatschutz. Enteignungen oder kein Mitspracherecht, wo und in welchem Ausmass zum Beispiel Windräder gebaut werden, sind dann ein Fakt, gegen den man sich praktisch nicht mehr wehren kann.
  • Das Verbot, neue Kernkraftwerke (AKW’s) zu bauen, ist nicht nötig und sogar hinderlich. Ich verstehe das Verlangen danach, von den AKW’s vor allem in Bezug auf die Problematik der Endlagerung der Atom-Abfälle, allgemeine Bedenken zur Sicherheit, etc., wegzukommen. Es reicht aber schon, wenn wir die bestehenden AKW’s rechtzeitig vom Netz nehmen und stilllegen. Genau dies ist bereits jetzt schon gesetzlich vorgesehen. Ohne Zustimmung des Schweizer Volkes wird auch bei einem „Nein“ zur Energiewende kein AKW mehr in der Schweiz gebaut. Lasst aber die Forschung nicht ganz aus den Augen. Bei einem Technologieverbot wird künftig in der Schweiz auch nicht mehr in Richtung moderner, sichereren und bezüglich Endlagerung umweltfreundlicheren AKW’s geforscht.

Machen wir gemeinsam vorwärts in Sachen Energiepolitik, aber auf keinen Fall mit dieser Vorlage.

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