Verräter des liberalen Gedankenguts? Die Abstimmung zur Energiestrategie wirft hohe Wellen. Als Politiker erhalte ich verschiedene emotionale Mailzuschriften.

Oft werde ich wegen meiner Unterstützung der Vorlage mit dem Vorwurf konfrontiert, das «liberale Gedankengut mit Füssen zu treten». Sollte dies wirklich der Fall sein, wäre ich in bester Gesellschaft! Sowohl die FDP-Bundeshausfraktion als auch unsere nationale Partei haben sich für ein Ja zum Energiegesetz ausgesprochen, erstere klar, letztere knapp. Aus den öffentlich zugänglichen Abstimmungslisten des Parlaments ist ersichtlich, dass sich so prominente FDP-Ständeratsmitglieder wie Josef Dittli (UR), Karin Keller-Sutter (SG), Damian Müller (LU), Philipp Müller (AG), Ruedi Noser (ZH), Martin Schmid (GR) und Hans Wicki (NW) für ein JA zum Energiegesetz ausgesprochen haben. Sie alle haben zweifellos den Ruf, wirtschaftsfreundlich zu sein.

Klare Verbesserungen der Vorlage

Ausschlaggebend für meine Zustimmung zum Energiegesetz waren die klaren Verbesserungen der Vorlage gegenüber der ursprünglichen Fassung des Bundesrates. Die meisten waren das Ergebnis von FDP-Anträgen. Insbesondere die Befristung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) ist ein grosser Erfolg. Damit erhält das Subventionsmodell ein Ablaufdatum. Die wirkliche Systemveränderung hin zu einem marktwirtschaftlichen Modell kann schon bald in Angriff genommen werden. Auch wurde die CO2-Abgabe nicht erhöht und die befristete Laufzeit für Kernkraftwerke konnte abgewendet werden. Die Sicherheit der Kernkraftwerke wird demzufolge auch künftig von Experten und nicht von der Politik beurteilt. Unsere Partei hat es zudem geschafft, steuerliche Anreize für energieeffiziente Gebäudesanierungen im Gesetz zu verankern. Die sehr ambitionierten Zielwerte wurden überdies zu Richtwerten umgeändert.

Bei der Güterabwägung glaubwürdig politisieren

Die Liste könnte, ja müsste fortgesetzt werden. Die Vorlage hat, das sei zugegeben, sicher auch Schattenseiten, vor allem ordnungspolitische. Diese müssen in einer Güterabwägung den Vorteilen gegenübergestellt werden. Für mich ist es dabei entscheidend, glaubwürdig zu politisieren. Man kann bei der Beratung nicht wichtige Anträge einbringen, mit diesen Erfolg haben und dann am Schluss das Gesetz ablehnen, als ob sich nichts geändert hätte.

Mehrheitsmeinung respektieren

Von «Verrat des liberalen Gedankenguts» kann also keineswegs die Rede sein. Es gehört zum demokratischen Prozess, dass man auch andere Meinungen gelten lässt. Im Falle der FDP-Bundeshausfraktion und der FDP als nationale Partei ist es die Mehrheitsmeinung. Ein Ja zur Energiestrategie ist ein Ja zur weiteren Förderung der Co2-neutralen, erneuerbaren Energiequellen, ein Ja zum Ausbau der einheimischen Produktion, ein Ja zur Förderung der Wasserkraft, ein Ja zu sauberer und zuverlässiger Versorgung. Ich empfehle Ihnen dies aus Überzeugung.

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