Die Gedanken sind frei - auch kontroverse

In Deutschland gelten Gesetze. Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Diese Allgemeinplätze nimmt Heiko Maas, deutscher Justizminister, zum Anlass, Äusserungen im Internet per Gesetz zu kontrollieren. Er erinnert damit an Doris Leuthards Tweet, dass Satire kein Freipass sei. Die Unabhängigkeit up! huldigt lieber dem deutschen Volkslied „Die Gedanken sind frei“ und fordert freie Rede für freie Bürger. Anflüge von Internet-Zensur in der Schweiz seien im Ursprung zu ersticken.

Auch der Präsident der nationalrätlichen Rechtskommission Jean Christophe Schwaab, SP, erachtet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als sinnvoll. Es sieht abschreckende Bussen bis 50 Millionen Euro für Internet-Konzerne vor, sollten diese „Hasskommentare“ nicht löschen. „Online-Plattformen für die Inhalte verantwortlich zu machen ist die denkbar schlechteste Lösung“, entgegnet Martin Hartmann, Vorstandsmitglied der up!zürich. Die Rechtsdurchsetzung dürfe nicht an private delegiert werden, sonst würden vorsichtshalber (alle kontroversen) Kommentare gelöscht, ergänzt er mit Verweis auf den Chilling-Effekt. „Jeder ist selbst dafür verantwortlich, was er liest, was er glaubt und wie er darauf reagiert“, so Hartmann weiter.

Christian Zulliger, Präsident des Hayek Clubs Zürich, brachte das Problem auf den Punkt: „Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit.“ Jegliche Kontrolle von Meinungen, Äusserungen und Kommentaren steht im Widerspruch zur Meinungsfreiheit welche durch Art. 16 der Schweizerischen Bundesverfassung garantiert wird. Es gelte einen kühlen Kopf zu bewahren und den erhitzen Gemüter in der Legislativen aufzuzeigen, wovor George Orwell in seinem Buch „1984“ gewarnt habe, sagt Hartmann: Vor dem gläsernen Bürger und dem totalen Überwachungsstaat.

30 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.

5 weitere Kommentare

Mehr zum Thema «Polizei»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production