Freie Rede - auch für Erdogan

Der türkische Wahlkampf in europäischen Ländern stösst auf Widerstand. Nebst expliziten Verboten bedient man sich auch gerne formeller oder bautechnischer Mängel um entsprechende Veranstaltungen abzusagen. Artikel 22 unserer Bundesverfassung gewährt die Versammlungsfreiheit. Die Unabhängigkeitspartei up! pocht nebst der Versammlungsfreiheit auch auf die Meinungsäusserungsfreiheit und sieht in der aktuellen Debatte beides in Gefahr.

Die Türkei unter Erdogan schränkt die freie Meinungsäusserung ein, auch die Medienfreiheit ist bedroht, ebenso die Versammlungsfreiheit. Das ist einem modernen Staat nicht würdig. Diese aufklärerischen und rechtsstaatlichen Prinzipien unterscheiden uns von einer mittelalterlichen Monarchie. Es ist umso wichtiger, daran festzuhalten:

Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. (BV16,2)

„Die freie Rede ist das wichtigste Recht überhaupt“ ist Martin Hartmann von der Unabhängigkeitspartei überzeugt. Erst durch sie können Missstände besprochen und adressiert werden. Sie ist unablässlich mit dem mündigen Bürger verbunden der die Basis unserer Gesellschaft darstellt. Der Staat ist nicht legitimiert, das freie Wort zu verbieten. Die Unabhängigkeitspartei up! ist deshalb für die Aufhebung der Straftatbestände bei übler Nachrede, Holocaust-Leugnung und im Bezug auf die Antirassismusstrafnorm. "Wir haben die freie Rede nicht, um über das Wetter zu sprechen sondern um sehr kontroverse Sachen zu diskutieren", zitiert Hartmann Ron Paul. Gerade in Zeiten von Fake News und alternativen Fakten ist die Selbstreflexion wichtiger denn je. Sapere aude!

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