Der Statthalter muss das Koch-Areal sofort polizeilich räumen lassen

Die Unabhängigkeitspartei up! fordert in einem offenen Brief an den Statthalter die sofortige Räumung des Koch-Areals. Dass dies in seinen Kompetenzen steht, bewies schon die Räumung des Platzspitzes vor 25 Jahren. Weiter ist Stadtrat Richard Wolff durch seine Weiterung geltendes Recht durchzusetzen nicht mehr tragbar als Vorsteher des Sicherheitsdepartements und durch persönliche Verstrickungen und mangelnde Glaubwürdigkeit gänzlich ungeeignet als Stadtrat. Er soll durch den Statthalter entmachtet werden.

Statthalteramt / Bezirksrat
Mathis Kläntschi
Neue Börse Zürich
Selnaustrasse 32
8090 Zürich

Mittwoch, 1. März 2017

Räumung Koch-Areal und Absetzung von Stadtrat Richard Wolff

Sehr geehrter Herr Kläntschi

Erfreut haben wir von der Unabhängigkeitspartei up! Ihre Verfügung zum Koch-Areal gegenüber dem Stadtrat zur Kenntnis genommen. Spezielle Privilegien für eine ideologisch nahestehende Klientel stehen im Widerspruch zur Gleichbehandlung durch den Staat. Mit seiner Klientelpolitik verletzt Stadtrat Richard Wolff den Rechtsstaat. Die Kapitulation vor gewaltbereiten Besetzern macht die Polizei unglaubwürdig.

Der Partyraum hat den Brandvorschriften zu folgen. Das Gastgewerbe unterliegt ebenfalls diversen Regulierungen. Diese Beanstandungen sind alle korrekt, doch zielen sie an der Ursache der Missstände vorbei. Rühmlich ist der Hinweis von Stadtrat Daniel Leupi auf eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden darf. Doch auch sie setzt am falschen Ort an: Eine rote Linie besteht nämlich bereits ohne Sonderabkommen. Sie wird definiert durch das geltende Recht.

Seit dem Kauf des Koch-Areals 2013 ist die Stadt Zürich Eigentümerin. Die Stadt versprach auf dem Koch-Areal Wohnungen und Gewerberäume zu bauen. Sie ist der Bevölkerung Rechenschaft schuldig für die dazu verwendeten 70 Millionen Franken. Die Stadt vereint alle nötigen Kompetenzen zur schnellen Realisierung: Sie kann als Eigentümerin die Besetzer wegen Hausfriedensbruch anzeigen, sie kann die Polizei zur Durchsetzung der Rechtsordnung mobilisieren, sie erteilt Baubewilligungen sowie die Baufreigabe. Trotzdem verschiebt sich der Baubeginn auf 2020. Der politische Unwille kommt einer Irreführung der Bürger gleich. Der Beamtenschlendrian muss bereits als unfähige Misswirtschaft bezeichnet werden.

Ihre Aufgabe ist die Aufsicht über den Stadtrat, wobei Sie sich der Hilfe der Polizei bedienen können. Da der Stadtrat offensichtlich unwillig ist, die Rechtsordnung durchzusetzen, fordern wir Sie auf der Polizei den Räumungsbefehl für das Koch-Areal zu erteilen und damit den Weg zu ebnen für die Weiterentwicklung des Koch-Areals. Gestützt auf ihre Kompetenzen gegenüber des Stadtrats prüfen Sie bitte die Suspendierung oder gar Amtsenthebung von Stadtrat Richard Wolff der seine Aufgaben sträflich verletzt.

Freundliche Grüsse
up!zürich
www.up-schweiz.ch

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