Steuern sind Raum - Taxation is Theft

Demnächst flattern wieder die provisorischen Steuerrechnungen ins Haus. Steuern werden landläufig als der Preis beschönigt, den eine zivilisierte Gesellschaft eben kostet. Falsch! Wir bezahlen keine Steuern für eine zivilisierte Gesellschaft, sondern damit wir nicht ins Gefängnis kommen. Bezahlen Sie mal nicht und sie werden sehen. Eine schreckliche Verdrehung der Tatsachen: Der Staat gaukelt Eigentumsrechte vor, gleichzeitig aber erhebt er einen Anspruch auf das Einkommen und Vermögen seiner Bürger. Der Schutz des Eigentums wäre wesentlicher Bestandteil einer zivilisierten Gesellschaft. Es ist Tamara verboten, Christians Geld zu stehlen. Selbst wenn Tamara mit 10 Kollegen auftaucht, darf sie Christians Geld nicht stehlen. Deshalb ist auch die „demokratische Legitimation“ nicht zulässig, sollte Tamara 51% der Stimmbevölkerung hinter sich scharen können: Sie darf Christian trotzdem nicht bestehlen.

Auch der Schutz der Privatsphäre wäre in einer zivilisierten Gesellschaft gewährleistet. Das Gegenteil ist der Fall: Mit dem automatischen Informationsaustausch (AIA) werden persönliche Schweizer-Bankdaten an alle möglichen Regierungen auf der Welt verteilt. Der Staat ist dem Bürger Rechenschaft schuldig, beispielsweise über die Staatsfinanzen. Der Bürger jedoch ist dem Staat gar nichts schuldig. Es ist beschämend, dem Staat Einkommen und Vermögen offenlegen zu müssen, obwohl man der Auftraggeber des Staates ist. Wenn der Staat Dein Vermögen kontrolliert, ist es nicht Dein Vermögen. Das bewies der Staat Zypern durch Enteignungen von Bankguthaben 2013.

Doch wie steht es denn mit der Solidarität, mögen hier manche einwenden. Selbstverständlich ist Solidarität ausserhalb des Staates möglich. Ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass sie im Rahmen des Staates gänzlich unmöglich ist. Soziales Engagement und Solidarität setzen Freiwilligkeit voraus und dass man sich mit den eigenen Mitteln für andere engagiert. Wenn soziale Programme über den Staat und Steuern laufen, steckt Zwang und die Androhung staatlicher Gewalt dahinter. Zudem bestimmt man dann weniger über das eigene als über fremdes Geld, mit dem die eigenen Prioritäten realisiert werden sollen. Steuern sind also höchst ungenau und deshalb auch unfair: Ein Autofahrer bezahlt über die Mineralölsteuer den Zugfahrer. Das ist falsch, weil durch Staat, Steuern und Umverteilung das Verursacherprinzip verletzt wird. Oder fänden Sie es etwa gerecht, würde ein Radfahrer Autobahnen bezahlen müssen?

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