Kantonsratswahlen Solothurn: Wahlerfolg der SP Die SP hat bei der USR, bei der AHV ein gewichtiges Wort mitzureden (Teil 1)

Kantonsratswahlen Solothurn: Zum Wahlerfolg der SP - Die SP hat bei der USR, der AHV ein gewichtiges Wort mitzureden!

Inhaltsübersicht

Kantonsratswahlen Solothurn: Zum Wahlerfolg der SP
Auslagerung von Arbeitsplätzen
"Trumps Schatten über der Schweiz"
Unsere Standortvorteile
Es ist offiziell: Die Schweiz ist das «beste Land der Welt»
Die Schweiz auf Platz 4

Kantonsratswahlen Solothurn: Zum Wahlerfolg der SP

Ein Sitzgewinn von vier lässt aufhorchen.
Diskutiert wird, ob die Telefonwerbung dafür verantwortlich sei. Ich sehe dies anders: die eidgenössische Politik hat der SP den guten Wahlausgang im Kanton Solothurn beschert.
Wie das?

Dank ihres Referendums gegen die rein von Wirtschafts-Interessen geprägte Unternehmenssteuerreform III hat die SP kritischen Bürgerinnen und Bürgern von links bis rechts – da stehe ich – die Möglichkeit gegeben, diese PWC-/Deloitte-/KPMG-/EY- Gewinnmaximierungsvorlage zu verwerfen.

Nun haben die eidgenössischen Räte die Chance eine Vorlage auszuarbeiten, die wirtschaftskritischer ist: Weder die USR III noch eine USR IV garantieren einen einzigen Arbeitsplatz, erhöhen aber auf jeden Fall den Unternehmensgewinn. Sicher haben die SolothurnerInnen in ihrem Entscheid berücksichtigt, was im Nachbarkanton Aargau ablief: der US-Konzern GE spart gleich doppelt. Einerseits werden in der Region Hunderte von Arbeitsplätzen abgebaut. Anderseits spart GE dank einem (legalen) Trick mit der Aargauer Tochterfirma GE Energy Switzerland Steuern in Milliardenhöhe. Solches Gebaren hinterlässt seine Spuren.

Auslagerung von Arbeitsplätzen
Auszug aus der "*NZZ"* vom Samstag, den 18.03.2017; nrü.

Ausserdem werden in der Schweiz vermehrt ganze Abteilungen geschlossen und Serviceorganisationen oder Produktionsabteilungen nach Polen, China oder Vietnam verlagert.
Betroffen seien zusehends Hochqualifizierte, vom Einkaufsmanager bis zum Finanzcontroller, beobachten die Experten.
[das erlaubt eine Einschränkung der Zuwanderung, die ungehinderte Zuwanderung "begründen" ja Karrer, Vogt et al. mit der Nachfrage der Unternehmen nach Hochqualifizierten, die in der Schweiz nicht gefunden würden.]

Im Durchschnitt dauert es laut dem Outplacement-Verband ACF Switzerland sieben Monate, bis die Betroffenen einen neuen Arbeitgeber gefunden haben.

"Trumps Schatten über der Schweiz"
Auszug aus "NZZ" vom Dienstag, den 21.03.2017, von Hansueli Schöchli

"Die Pläne der USA färben auch auf die Diskussionen um die Schweizer Reform der Firmensteuern ab."

"Nach dem Volks-Nein vom Februar zur Reform der Unternehmensbesteuerung herrschte in Bundesbern in einem Punkt weitgehend Einigkeit: Im Interesse der Rechtssicherheit soll rasch ein Nachfolgeprojekt kommen.
Mittlerweile werden aber auch andere Stimmen laut. Der Grund liegt in der Beunruhigung über die Steuerpläne der USA.

Gemäss den Vorschlägen aus der Republikanischen Partei soll die Firmenbesteuerung künftig nicht mehr am Ort der Produktion, sondern am Ort des Konsums geschehen. Der Steuersatz soll von 35% auf beispielsweise 20% sinken. Kosten für Importe wären nicht mehr abzugsfähig, während Exporteure Gutschriften erhielten. Der Hauptunterschied zur europäischen Mehrwertsteuer läge darin, dass die Kosten für inländische Löhne abzugsfähig blieben. Inwieweit sich der neue US-Präsident Donald Trump für eine solche Reform starkmachen wird, ist noch unklar.

Abschaffung der Gewinnsteuer?
Die Welthandelsorganisation (WTO) würde die Reform wegen der unterschiedlichen Behandlung von Importen und Exporten durch direkte Steuern vielleicht für unzulässig erklären. Doch sollten die USA noch näher an das europäische Mehrwertsteuer-Modell heranrücken und auf einen Abzug für inländische Lohnkosten verzichten, könnte die Sache anders aussehen. Die USA würden dann sozusagen die Gewinnsteuer abschaffen und sie mit einer Mehrwertsteuer ersetzen.
Der vorgeschlagene Modellwechsel würde viele Ungereimtheiten und Fragezeichen mit sich bringen. Die von US-Politikern erhoffte «Exportförderung» würde zudem laut Ökonomen durch eine Verteuerung des Dollars mindestens mittelfristig wieder kompensiert. Doch auch wenn dies geschähe, könnte für grosse Binnenmärkte wie die USA ein solcher Modellwechsel Vorteile haben: Ein grösserer Anteil des Steuersubstrats fiele im Inland an, und Firmen würden kaum mehr aus Steuergründen Wertschöpfung ins Ausland verlagern. Für kleine Binnenmärkte wie die Schweiz könnte dagegen die Unternehmensbesteuerung als Mittel zur Standortförderung an Bedeutung verlieren.

So machen sich in der Schweiz nicht nur Unternehmen, sondern auch Politiker zunehmend Sorgen wegen der amerikanischen Steuerpläne. Einige Parlamentarier deuten im Gespräch an, dass angesichts der internationalen Ungewissheiten anstelle eines schnellen Plans B für die Schweizer Steuerreform vielleicht besser ein grundlegendes Nachdenken und Abwarten angebracht sei. Die in der Schweizer Reform vorgesehenen Steuerprivilegen etwa für Erträge aus geistigem Eigentum (Patentbox) könnten nämlich für Firmen mit US-Umsätzen plötzlich ihren Nutzen verlieren.

Der Haken am Abwarten
Doch «abwarten und Tee trinken» reicht nicht, weil die Schweiz die im gescheiterten Reformpaket vorgesehene Abschaffung international verpönter Steuerprivilegien rasch vollziehen muss. Darauf beruht die Idee einer Zweiteilung der Reformvorlage mit dem Vorziehen des Dringlichen (vor allem die Abschaffung der Steuerprivilegien und die Erhöhung der Beiträge für die Kantone) und dem Verschieben der Entscheide über neue Steuerprivilegien, bis international mehr Klarheit herrscht.
Mehrheitsfähig erscheint dieses Vorgehen derzeit aber nicht."

Schauen wir uns um, wie EU-Länder wie die Niederlande, Irland oder Malta "Steuerprivilegien" gestalten, damit Unternehmen ins Land kommen bzw. da bleiben.

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