USR III / USR IV: zur Senkung der allgemeinen Gewinnsteuern

Sehr geehrter Herr Schöchli,
Redaktor "NZZ".

Sie sind ein Meister der Camouflage.
In Ihrem Artikel „Nun beginnt das Gezerre um Plan B“ (Int. Ausgabe vom 14.02.) schreiben Sie: „Der mit Abstand grösste Posten für geschätzte Ausfälle betrifft die Pläne der Kantone zur Senkung der allgemeinen Gewinnsteuern – und diese Pläne waren gar nicht Bestandteil der am Sonntag abgelehnten Reform“.

Das trifft so nicht zu.

  1. Sie selbst stellen im erwähnten Artikel ein „Junktim“ zwischen der Dividendenbesteuerung (Teil der USR-III-Vorlage) und der Gewinnbesteuerung her: „Weil viele Kantone allgemeine Gewinnsteuersenkungen planen, wäre aus der Optik der Gleichbehandlung in Prinzip eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung gerechtfertigt.“

Vor allem aber:
2. Im Bundesbüchlein steht auf Seite 37:
„Die Kantone haben sich klar für die Reform ausgesprochen [die Regierungen, nicht das Volk]. Viele Kantone [die Regierungen] beabsichtigen ihre Gewinnsteuern zu senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Vorlage verschafft ihnen den nötigen finanziellen Handlungsspielraum dazu und ...“

Fazit:
Der Ausgang der Abstimmung ist auch ein Signal gegen die „von den Kantonen beabsichtigte Senkung der Gewinnsteuern“.

Es ist zu hoffen, dass „die Kantone” das erkennen. Sonst wird es erneut Ärger geben.

Mit freundlichen Grüssen

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