Nun gilt Liefern nicht Lafern!

Es kam wie es kommen musste, die total überladene USR3 wurde vom Souverän an den Absender retourniert. Ein Entscheid, welcher bereits vor der Schlussabstimmung in den beiden Räten vorhersehbar war. Aber Macht und Gier sind nicht nur die Grundlage der Arroganz, sondern sie machen blind. Dabei hätte ein Blick in die kürzliche Vergangenheit genügt, um zu wissen, dass das Schweizer Stimmvolk auf Ausgleich und Gerechtigkeit bedacht ist und sehr sensibel Reagiert, wenn das Fuder überladen wird. Warum wurde auf die Warnungen der Städte und Gemeinden keine Rücksicht genommen, warum wurde auf eine Gegenfinanzierung vollständig verzichtet und warum bluffte die Gilde der Unternehmens- und Steuerberater damit, dass Sie unentgeltlich das Gesetz geschrieben haben? Dass dann auch noch zwei Aushängeschilder des Freisinns, welche in der Vergangenheit nicht unbedingt für Ehrlichkeit und Vertauen bekannt wurden, an vorderster Stelle kämpften, gab bereits früh den Todesstoss der Vorlage.

Weitsicht, ein Merkmal des jungen Schweizer Bundesstaates scheint keine Stärke des ehemals staatstragenden Freisinns mehr zu sein. Gier, Neid und Selbstdarstellung haben diese ersetzt. Nach dem Verlust der Abstimmung die Fehler bei der Kampagnenführung oder gar bei den überforderten StimmübergInnen zu suchen grenzt eher an die Krönung der Arroganz, als an die Stärke selbstkritische Analysen zu führen. Was uns diese Machtdemonstration der Selbstherrlichkeit der Bourgeoisie an Ressourcen, Zeit und Geld gekostet hat, zeigt dass nicht nur das politisch mögliche überschätzt wird, sondern auch gerne Kosten generiert werden, welche die Allgemeinheit zu tragen hat.

Ein gut vorbereiteter Bundesrat und weitsichtiger Stratege würde sich damit auszeichnen, dass er bereits einen Plan B konzipiert hat, welcher während der Frühjarssession behandelt würde. Aber unsere bürgerlichen Bundesräte und Fraktionsvorstände scheinen im Lafern deutlich besser als im Liefern zu sein. Noch besser als Lafern können sie Jammern und anderen die Schuld zuweisen.

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