Realitätsverweigerung vs. Pragmatik - warum wir mit einem JA zur USR III besser fahren

Wenn ich mir den Abstimmungskampf zur Unternehmenssteuerreform so anschaue, frage ich mich zuweilen: Weiss überhaupt jemand worüber wir abstimmen? Von neuen Steuerprivilegien ist die Rede, von höheren Steuern für natürliche Personen, auf der Pro-Seite von Stärkung des Standortes Schweiz. Das alles hat schon irgendwie mit der Abstimmung zu tun. Es ist aber alles nicht Bestandteil des Reformpakets.

Vor diesem Hintergrund lohnt es sich nochmals kurz zusammenzufassen was die USR III vorsieht:

  • Abschaffung der von der OECD und EU kritisierten Spezialsteuerregime
  • Schaffung von neuen OECD-kompatiblen Steuerregime
  • Mehr Geld für die Kantone aus der direkten Bundessteuer

Das ist alles.

Der primäre Zweck der Reform ist die Abschaffung der Holdinggesellschaften und der gemischten Gesellschaften, welche international zunehmend unter Druck geraten waren. Die Abschaffung dieser Regime war seit langem ein Anliegen der Linken und auch als Liberaler kann man sich durchaus fragen, ob es richtig ist, dass gewisse Unternehmen weniger Steuern zahlen als andere.

Warum sind nun also die Linken plötzlich gegen die Reform, obwohl sie eigentlich eines ihrer Anliegen erfüllt? Die Antwort heisst: Realität. Die Abschaffung der Spezialregime gefährdet nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der Hochsteuerkantone im Kampf um mobile internationale Unternehmen. Die Kantone können auf verschiedene Weise darauf reagieren: Entweder die Steuersätze für alle Unternehmen senken oder die Abwanderung der Spezialgesellschaften in Kauf nehmen. Die meisten Hochsteuerkantone haben bereits angekündigt, dass sie sich für Steuersenkungen entscheiden werden. Das gefällt den linken Politikern natürlich nicht, aber – richtigerweise – ist dies eine freie Entscheidung der Kantone und ist nicht Bestandteil der USR III.

Um den Druck der Kantone etwas zu mildern, hat die USR III zwei weitere Massnahmen vorgesehen: erstens werden neue, OECD-kompatible Steuerregime eingeführt, welche von den Kantonen – freiwillig! – eingeführt werden können. Und zweitens erhalten die Kantone neu einen höheren Anteil der direkten Bundessteuer. Experten sind sich einig, dass diese neuen Spezialregime nicht für die Ewigkeit gebaut sind. Sie werden in einigen Jahren auch wieder unter Druck geraten und möglicherweise wieder abgeschafft werden. Jedoch sollen sie den Kantonen etwas politischen Freiraum schaffen, im internationalen Steuerwettbewerb besser dazustehen und die Steuersätze weniger drastisch senken zu müssen.

Man kann also politisch durchaus gegen die Einführung der neuen Spezialregime sein. Gleichzeitig auch gegen die Reform zu sein, weil sie den Steuersenkungsdruck auf die Kantone erhöht, ist aber Realitätsverweigerung.
Was wären denn überhaupt die realistischen Alternativen zur USR III? Entweder könnte der Bundesrat eine Vorlage präsentieren, welche die Spezialregime ganz abschafft. Dann würde es künftig keine Patentbox und keinen „fiktiven Zinsabzug“ geben. Im Gegenzug würde aber der Druck auf die Kantone noch mehr steigen und die Steuersätze für die Unternehmen müssten noch mehr gesenkt werden. Oder der Bund könnte selbst eine Gegenfinanzierung einführen. Dies wäre zwar unföderalistisch aber ganz im Sinne der linken Politiker. Diese wollten nämlich eine Kapitalgewinnsteuer für natürliche Personen einführen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es etwas unredlich, dass nun dieselben Politiker von einer Verschiebung der Steuerlast hin zu den natürlichen Personen warnen.

Beide Varianten dürften letztlich den Schweizer Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Somit ist die vorliegende USR III wohl das Beste, was wir aus einer verfahrenen Situation machen können. Wir sollten sie annehmen und dann auf kantonaler Ebene weiterstreiten, wie wir nun mit der neuen Realität umgehen wollen. Einfach die Augen davor zu verschliessen und nein zu stimmen, bringt jedenfalls nichts.

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