USR III: eine überholte Strategie – untauglich für die Zukunft

Ich habe die USR III abgelehnt. Nicht, weil ich cleveren Geschäftsleuten und noch clevereren Steuerberatern ihren überwältigenden Erfolg neide. Nicht, weil ich es richtig finde, das ausländische Holdings und schwerreiche Ausländer in der Schweiz bessere Konditionen haben als wir Schweizer. Nicht, weil wir vom Bundesrat schon bei der USR II über die Folgen falsch informiert worden sind.
Nein, weil ich die liberale Gesellschaft im Kapitalismus retten will.

Wann ist ein Mensch frei?

Schwierige philosophische Frage; eigentlich sind wir nicht mal sicher, ob wir tatsächlich über so Grundlegendes wie eine freie Entscheidung verfügen können. Aber mal abgesehen von biologischen und erkenntnistheoretischen Grundlagen ist es klar, dass der Mensch dann und nur dann frei ist, wenn er in der Lage ist, seine Möglichkeiten zu erkennen, seine Wünsche zu formulieren, für seine Ziele einzutreten und aus eigener Kraft so viel wie möglich davon zu erreichen. Für mich ist das edelste Ziel des Liberalismus genau dies zu ermöglichen: das Streben nach dem individuellen Glück in einer konstruktiven und inspirierenden Gemeinschaft. Man kann Wirtschaft, Staat und Individuum eigentlich nur dann trennen, wenn man sehr ideologische Argumente bzw. Vorurteile anführt, um das zu spalten, was eigentlich untrennbar zusammengehört: das Individuum als Grundbaustein für ein Kollektiv, das Kollektiv als Schutz für die Rechte des Individuums und das wirtschaftliche Handeln zur Produktion all der Güter, die wir brauchen, und die zu unserem Wohlstand beitragen. Mein Verständnis von Liberalismus wird stets bemüht sein, das Zusammenspiel aller Akteure in den verschiedenen Rollen möglichst so zu regeln, dass es dem Individuum möglich ist, zumindest ein würdiges Leben zu führen und sich für sein eigenes Glück erfolgreich einzusetzen. Die Chancengleichheit, die uns bei Geburt eben überhaupt nicht gegeben ist, ist mir derart wichtig, dass ich finde, dass man auch Umverteilung über die soziale Marktwirtschaft durchaus als legitimes liberales Instrument sehen kann; denn ohne eine Chancengleichheit kann es auch keinen fairen Wettbewerb geben und ohne den werden unsere Ressourcen nicht optimal genutzt.

Nun ist 2016 ein Jahr, das in die Geschichte eingehen wird als gigantischer Rückschlag für die Globalisierung und den Freihandel. Ich möchte auf diesen bemerkenswerten Artikel in der neoliberalen FAZ hinweisen, die vom Globalisierungstempel «WEF» berichtet: Ungleichheit als Wachstumsrisiko. Offensichtlich erkennen nun auch die Speerspitzen des Neoliberalismus das nicht regulierter Kapitalismus und ungezügelte Globalisierung durch immer mehr Verlierer bedroht wird, die ihre demokratischen Bürgerrechte dazu verwenden, neue und häufig völlig illiberale Schranken aufzubauen, weil sie denken, dass sie vergessen wurden und zu wenig am Erfolg der schönen neuen Welt partizipieren. Leider ist genau diese Unzufriedenheit auch sehr einfach politisch ausnutzbar, in dem man eine schöne Vergangenheit zeichnet, die so gar nie existiert hat, und die auch nie wiederkommen wird. Und es mag auch für die Technikbegeisterten praktisch sein, wenn man sich nicht mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der Industrie 4.0 und der digitalen Transformation zu beschäftigen braucht.

Für mich ist die USR III ein Ansatz aus der Vergangenheit, weil er vorgibt, über den Steuerwettbewerb Arbeitsplätze und Steuersubstrat in der Schweiz zu erhalten oder gar weiter zu schaffen. Die Befürworter gehen öfter sogar so weit, dass man die ganze wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren dem Steuerdumping zuschreibt, das die Schweiz im Grunde schon länger betreibt – wie wenn wir keine Bevölkerungs- und Produktivitätszuwächse gehabt hätten. Der Staat wird sich in seiner Grösse der Bevölkerungszahl und der wirtschaftlichen Tätigkeit anpassen müssen, seine Ausgaben müssen natürlich auch immer relativ zur Teuerung, Lohn- und Preisniveau diskutiert werden, denn wenn immer mehr Kinder in die Schule wollen und die Lehrer auch mehr Lohn brauchen, um die immer teureren Wohnungen bezahlen zu können, so ist das die übliche Lohn/Preis-Spirale eines gesunden Wirtschaftskreislaufes und nicht ein immer fetterer Staat, wie es die Chefideologen dann jeweils nennen würden. Die Staatsquote – als relatives Mass – bleibt seit Jahren gleich. Von der Zunahme des BIP hat aber die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nicht wirklich profitiert und genau mit dieser Argumentation – kleineres Stück vom Kuchen – wurde 2014 die MEI auch verkauft und angenommen. Man wollte den Sonderfall Schweiz, die Insel der Glückseligen, nicht mit all den gierigen Ausländern teilen, die in schwarzen Stiefeln über die Schweizerfahne trampeln. Und jetzt sprechen die gleichen Leute davon, dass man im internationalen Steuerwettbewerb noch besser dastehen müsse, damit dann die Steuerausfälle über den Zuzug neuer Firmen kompensiert wird. Wir möchten also, dass die gierigen Ausländer in den weissen Westen im teuren Leder über unsere Fahne schreiten, damit sie doch weiterhin ihr Geld in unserem Land dem Fiskus in ihrer Heimat entziehen können – so wie es in unserer glorreichen Vergangenheit doch immer war und was viele von uns als «Wertschöpfung» bezeichnen. Schön wäre es aber natürlich schon, wenn dann nur die Reichen kämen oder vielleicht sogar nur ihr Geld und allenfalls auch noch die besten Spezialisten aber bitte dann ohne ihre Familie, weil das geht ja nicht, dass da immer so viele in die Schweiz kommen, nicht wahr… Das ist fast wie ein Autofahrer, der gleichzeitig Vollgas gibt und fest auf die Bremse tritt: die Menschen, die sind dabei die Bremsscheibe.

Dieses kranke Verständnis von Steuerwettbewerb – Wettbewerb sollte mit Leistung zu tun haben und nicht mit Dumping – ist leider weiterhin Kern der USR III. Man kann durchaus berechtigt sagen, dass dies ja alle so machen, aber das macht die Lösung ja nicht wirklich tauglicher für die Zukunft.

Seien wir ehrlich: die USR III zementiert die Vorteile der grossen Firmen gegenüber den kleinen und den privaten Haushalten und ist genau deshalb aus dem Standpunkt der liberalen Forderungen nach Chancengleichheit und Wettbewerb abzulehnen. Bezahlt wird dies alles über Neuansiedlungen von Firmen, höhere Steuern für Private, höhere Gebühren für staatliche Dienstleistungen oder aber dadurch, dass der Staat weniger ausgibt in dem er Leistungen kürzt. Ob die digitale Transformation ohne massive Förderung der Bevölkerung durch den Staat bei uns nicht noch mehr Verlierer erzeugt, die am liebsten eine Mauer um die Schweiz bauen möchten, wage ich zu bezweifeln.

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