Man hätte die Autofahrer stärker an der Finanzierung des NAF beteiligen müssen!

Die Finanzierung des NAF ist unausgewogen

Aufgrund der wachsenden Mobilität braucht es zusätzliche Mittel, um die Finanzierung der Nationalstrassen (z.B. Investitionen für den Erhalt) und Agglomerationsprojekten (z.B. neue Tramlinien) in Zukunft zu sichern. Mit dem Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) möchte der Bundesrat die zukünftige Finanzierung auf solide Beine stellen. Ein derartiger zweckgebundener Fonds ist in der Tat der richtige Weg, damit eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur erhalten bzw. nachhaltig ausgearbeitet werden kann.

Die Kritik am NAF zielt hier nun aber auf die Finanzierung der wachsenden Ausgaben. Man hätte die Autofahrer (das schliesst mich selbstkritisch mit ein) stärker an der Finanzierung beteiligen müssen. Am Anfang der Diskussion über den Fonds wollte sogar der Bundesrat eine stärkere Beteiligung der Strassennutzer mit der Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags (eine zusätzliche Steuer auf Treibstoff) durchbringen. Doch nach heftiger Kritik wurde der Zuschlag im Vernehmlassungsverfahren schlussendlich bis auf 4 Rappen zusammengestutzt.

Eine Erhöhung des Zuschlags zwischen 6 und 8 Rappen wäre aber der richtige Ansatz gewesen, um die Finanzierung zwischen der öffentlichen Hand und den Strassennutzern aufzuteilen. Jetzt ist es jedoch geplant, dass der NAF verstärkt von anderen Mitteln und Verlagerungen von Einnahmen angewiesen ist. Folglich ist es sehr ernüchternd, wie kleinmütig und unausgewogen der NAF am Ende vors Volk gelangt.

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