Der USR III fehlt jede Weitsicht. Eine Überarbeitung dieses Reformpakets ist notwendig, damit sie wirklich planungssicher und nachhaltig ins int. Umfeld passt!

Aufgrund von veränderten internationalen Rahmenbedingungen hat sich die Schweiz verpflichtet, Anpassungen in ihrem Steuersystem zu machen, damit Steuervorteile, vor allem für international tätige Statusgesellschaften, abgeschafft werden. Die KMU würden von diesen Anpassungen profitieren, weil sie dann steuerlich auf Augenhöhe mit solchen Gesellschaften sind und somit die Chancen für einen fairen Wettbewerb besser gegeben wären. Dahingehend ist eine Steuerreform für eine Verbesserung der internationalen Steuergerechtigkeit sehr wünschenswert.

Die im Februar zur Abstimmung stehende Steuerreform USR III würde jetzt aber neue Ersatzmassnahmen im Steuersystem einbauen, welche die Steuerprivilegien insbesondere für multinationale Firmen beibehielten. Zudem würde die Reform – kurz- bis mittelfristig – zu unvorhersehbaren steuerlichen Auswirkungen auf Kantonsebene führen, was sogar der Bundesrat in seinen Erläuterungen kommunizierte.

Der Bundesrat hofft aber diesbezüglich auf zukünftige Vorteile im Steuerwettbewerb. Dabei vergisst er jedoch, dass Tendenzen zu Steuerharmonisierung im internationalen Umfeld bestehen. Neue Anpassungen im Steuersystem werden dann – mittel- bis langfristig – wieder unumgänglich sein.

Das bedeutet also, dass die erhofften zukünftigen Vorteile schlussendlich aufgrund neuer Reformen verpuffen werden, aber die kurz- bis mittelfristigen Unklarheiten der Steuereinnahmen verblieben. Deshalb fehlt der USR III jede Weitsicht. Eine Überarbeitung dieses Reformpakets ist notwendig, damit sie wirklich planungssicher und nachhaltig ins internationale Umfeld passen würde.

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