Zürcher Cannabis-Streit (I) - Polizei missachtet systematisch Bundesrecht

Gemäss Art. 19b des schweizerischen Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) ist der Besitz von Cannabis in Mengen von bis zu 10g straffrei:

  1. Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.
  2. 10 Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis gelten als geringfügige Menge.

Diskussion der Auslegung von Art. 19b BetmG:
Dass bei straffreier Vorbereitung zum eigenen Konsum und/oder Abgabe einer nur geringfügigen Menge eines Betäubungsmittels zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums mit einer Person von mehr als 18 Jahren automatisch auch der Besitz straffrei ist, ist offensichtlich selbstverständlich. Dieser Sachverhalt bedürfte keiner Erläuterung. Denn wäre bei Straffreiheit der Vorbereitung und Abgabe der Besitz trotzdem strafbar, wäre die gesetzlich vorgeschriebene Straffreiheit für Vorbereitung und Abgabe obsolet: es bestünde ja in jedem Fall Strafbarkeit infolge eines sowohl für Vorbereitung als auch für Abgabe erforderlichen Besitzes. Der Gesetzgeber würde auf die Gewährung der Straffreiheit für Vorbereitung und Abgabe verzichten, wenn er alleine durch den diesen Handlungen zugrunde liegenden Besitz in jedem Fall trotzdem wieder Strafbarkeit vorsehen wollte, sonst bliebe die Straffreiheit für Vorbereitung und Abgabe blanker Hohn.
Dass der Gesetzgeber bei Art. 19b stillschweigend voraussetze, die "geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum" bzw. die durch den zweiten Abschnitt präzisierte Menge von bis zu 10g Cannabis sei im Besitze einer dritten, nicht ausdrücklich genannten Person (die das Betäubungsmittel zum Konsum vorbereitende und/oder an eine zweite Person zum gemeinsamen Konsum abgebende Person sei nicht dessen Besitzer oder Besitzerin), darf offensichtlich ausgeschlossen werden: es ergäbe keinen Sinn, eine solch sehr spezielle und in der Praxis auch äusserst unwahrscheinliche, daher seltene Konstellation im Gesetzestext zu verschweigen, wenn der Gesetzgeber sich spezifisch auf diese Konstellation beziehen wollte.
Fazit: Es liegt auf der Hand, dass sich aus der Straffreiheit der Vorbereitung und/oder Abgabe die Sraffreiheit auch für den Besitz der entsprechenden Menge ableitet - und zwar nicht erst seit Ergänzung von Art. 19b um den zweiten Abschnitt anlässlich Revision des BetmG 2013, sondern, gestützt alleine auf den ersten Abschnitt, eigentlich ja bereits seit 1975 (auch wenn sich Polizei, Staatsanwaltschaften und möglicherweise hinterwäldlerische Richter sich seither in polizeistaatlicher Manier einen Dreck um diese ausdrückliche legislative Vorgabe geschert hätten).

Abweichende Rechtspraxis der Stadtpolizei Zürich:
Am 24. November 2016 berichtete der "Tagesanzeiger" (Tamedia) unter dem Titel "Zürcher Polizei setzt sich über Kiffer-Gesetz hinweg" (http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Zuercher-Polizei-setzt-sich-ueber-KifferGesetz-hinweg/story/14889543):

"Nachdem ein Student mit seinem Kollegen in der Stadt Zürich mit 8 Gramm Cannabis von der Stadtpolizei erwischt wurde, bezahlte er die Ordnungsbusse von 100 Franken nicht. Er wehrte sich zusammen mit einem Jus-Studenten dagegen. Die Argumentation: Seit dem 1. Oktober 2013 steht im Betäubungsmittelgesetz, dass geringfügige Mengen eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum nicht strafbar sind. Zusätzlich definiert das Gesetz die Menge Gras, die als geringfügig gilt: 10 Gramm. Also mehr, als die Menge, die der Student mit sich führte. Demnach wende die Stadtpolizei das Gesetz falsch an, so der Jus-Student. Der Einzelrichter folgte der Argumentation und sprach den Kiffer frei."

"Langjährige Strafverfolgungspraxis"

Grüne Vertreter der städtischen Legislative (Gemeinderat) forderte von der Exekutive (Stadtrat) eine Stellungnahme zur offenbar rechtswidrigen Praxis der Stadtpolizei ein.
Das Gratistabloid "20 Minuten" (Tamedia) berichtete darüber, die Stadtpolizei sei der Meinung, "dass eine langjährige Strafverfolgungspraxis in der Regel nicht aufgrund eines einzelnen Einzelrichterurteils sofort umgestossen werde. Bei strittigen Rechts- und Auslegungsfragen wartet sie grundsätzlich einen Leitentscheid zumindest des Obergerichts ab."

Es ist erstens festzustellen, dass sich die Stadtpolizei Zürich laut "20 Minuten" ausdrücklich auf eine "langjährige Strafverfolgungspraxis" beruft und damit eingesteht, dass sie die in Art. 19b BetmG seit 1975 gesetzlich ausdrücklich vorgeschriebene Straffreiheit "langjährig", also vermutlich seit jeher systematisch missachtet. Dreister geht's kaum.
Ferner ist festzustellen, dass sie die Bedeutung von Art. 19b ausdrücklich als "strittige Rechts- und Auslegungsfrage" darstellt - doch, offenbar geht es noch dreister, denn dass die Auslegung des bezüglich Cannabis an Klarheit nicht zu übertreffenden Art. 19b BetmG - siehe einleitende Diskussion - bezüglich Besitz von Cannabis "strittig" sei, ist derart blanker Hohn, dass... mir an dieser Stelle die Worte fehlen müssen.

Zürcher Stadtrat bedauert "Rechtssicherheitsgründe"

Was sagt der Stadtrat zu dieser kaum zu überbietenden Arroganz der Stadtpolizei Zürich? Die von "20 Minuten" zitierte Antwort der Polizei spiegelt wenigstens nicht die Haltung der Exekutive. Der Zürcher Stadtrat teilt dem Gemeinderat mit:

"Der Stadtrat bedauert, dass die Strafbehörden bislang auf eine Anpassung ihrer Praxis im Umgang mit blossem Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis verzichtet haben. Der Stadtrat hält fest, dass es aus Rechtssicherheitsgründen zu begrüssen ist, wenn im ganzen Kantonsgebiet eine einheitliche Praxis zur Anwendung kommt. Der Stadtrat erhofft sich eine baldige Klärung zur Zulässigkeit der heutigen Praxis durch einen Leitentscheid zumindest des Obergerichts oder durch eine Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes. Zudem würde er es begrüssen, wenn im Sinne einer liberalen Drogenpolitik der Besitz von 10 Gramm Cannabis generell nicht gebüsst würde."

Zur Begründung, warum "im ganzen Kantonsgebiet eine einheitliche Praxis zur Anwendung kommt", die systematisch Bundesrecht missachtet, machte der Stadtrat geltend:

"Seit 1. Oktober 2013 können Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121), begangen durch den Konsum des Wirkstoffs Cannabis, im Ordnungsbussenverfahren (OBV) geahndet werden (Art. 28b BetmG). Innerhalb der gleichen Gesetzesänderung wurde definiert, dass bis zu 10 Gramm Cannabis eine geringfügige Menge ist (Art. 19b Abs. 2 BetmG). In der Praxis haben sich im Kanton Zürich die Übertretungsstrafbehörden im Hinblick auf das Verfahren zur Ahndung via Ordnungsbusse auf ein einheitliches Verfahren bei Cannabis geeinigt. In Absprache mit der Oberjugendanwaltschaft, dem Stadtrichteramt Zürich, Stadtrichteramt Winterthur, dem Vorsitzenden der Statthalter-Konferenz sowie Vertretern der Kan-tonspolizei Zürich, Stadtpolizei Zürich und Stadtpolizei Winterthur hat man sich geeinigt, dass der Besitz geringfügiger Mengen Cannabis (bis zu 10 Gramm) ebenfalls im OBV behandelt und gebüsst wird. Diese Praxis haben die erwähnten Behörden auch nach dem Urteil des Bezirksgerichts beibehalten."

Wie bitte? Wie begründen die Strafverfolgungsbehörden im Kanton Zürich denn ihre eigenmächtige, behörden- und bezirksübergreifende "Einigung" in Sachen Cannabis entgegen der anderslautenden Vorschrift des Bundes und ebenso entgegen dem Bundesrecht folgenden, anderslautenden Urteil eines Bezirksgerichts?
Die Stellungnahme des Stadtrats nimmt sich zu dieser Frage augenscheinlich dürr aus:

"Die einleitend erwähnten Zürcher Strafverfolgungsbehörden gehen davon aus, dass der Besitz bzw. das Mitführen einer geringfügigen Menge Cannabis keine nicht strafbare Vorbereitungshandlung für den Eigenkonsum nach Art. 19b Abs. 1 BetmG darstellt und deshalb neu im vereinfachten Ordnungsbussenverfahren geahndet werden soll."

Punkt. Nicht mehr und kein einziges Wort zur transparenten, logisch nachvollziehbaren Begründung, inwiefern das Mitführen einer geringfügigen Menge Cannabis denn - entgegen der ausdrücklich anderslautenden, durch Art. 19b BetmG gegebenen Vorschrift - eben doch "keine nicht strafbare Vorbereitungshandlung" darstellen soll. Das wird ja seine Gründe haben...

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