Jonathan Hackenbroich - Kopfjäger in der "Frankfurter Allgemein­e Zeitung" Typisch deutsche Arroganz - aber die USA drehen sich NICHT um Merkels-Nabel 2. Teil

Der Hackenbroich-Text in der "F.A.Z."
(Fortsetzung und Schluss):

Doch unbestätigte Geheimdienstinformationen werden nicht ausreichen, um Trump des Amtes zu entheben. Denn ein Amtsenthebungsverfahren ist in den Vereinigten Staaten nur unter sehr speziellen Bedingungen möglich.
Die amerikanische Verfassung sieht dafür ein komplexes dreistufiges Verfahren vor:

  1. Feststellung von Vergehen des Präsidenten

Die amerikanische Verfassung nennt Landesverrat, Bestechung und Bestechlichkeit sowie „schwere Straftaten und Fehlverhalten“ als mögliche Vergehen, für die der Präsident des Amtes enthoben werden kann. Diese Gründe sind allerdings sehr vage gehalten; es ist nicht eindeutig festgelegt, welche Straftaten und welches Fehlverhalten als „schwer“ zu qualifizieren sind. Das Beispiel Clinton zeigt, welche Spielräume es bei der Auslegung gibt: Das Verfahren gegen ihn war wegen einer Falschaussage unter Eid über eine Affäre mit Monica Lewinsky angestrengt worden. Gewöhnlich stellt der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses ein Vergehen des Präsidenten fest und präsentiert die „articles of impeachment“, die Resolution zur Anklage des Präsidenten, dem Plenum des Repräsentantenhauses.

  1. Die Anklage durch das Repräsentantenhaus

Stimmt eine einfache Mehrheit der Abgeordneten des Repräsentantenhauses für mindestens einen Artikel der Resolution, so ist der Präsident bereits „impeached“. Denn „impeachment“ bezeichnet im amerikanischen Verfassungsrecht lediglich die Anklage des Präsidenten durch das Repräsentantenhaus. Ab diesem Moment muss er sich vor einer Art „Sondertribunal“ in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, verantworten. Angeklagt durch das Repräsentantenhaus wurden die früheren Präsidenten Johnson, Nixon und Clinton.

  1. Der Prozess gegen den Präsidenten vor dem Senat

Der Prozess im Senat ist gewöhnlich die höchste Hürde des Verfahrens. Denn hier müssen sich mindestens zwei Drittel, also mindestens 67 der 100 Senatoren, für eine Verurteilung des Angeklagten aussprechen. Kommt es zu einer Verurteilung, ist der Angeklagte seines Amtes mit sofortiger Wirkung enthoben, und sein bisheriger Vize-Präsident übernimmt die Amtsgeschäfte.

Letztlich entscheidet also die Politik, es entscheiden nicht geschulte Juristen. Wenn zwei Drittel der amerikanischen Senatoren – und zuvor eine Mehrheit des Repräsentantenhauses – den Präsidenten des „schweren Fehlverhaltens“ bezichtigen, reicht das aus. Andererseits muss es damit im politischen Interesse von 67 Senatoren liegen, den aktuellen Präsidenten abzusetzen.

Es müsste also schon um Verstöße gehen, die so eindeutig eine Gefahr für das Land darstellen, dass kaum ein Politiker mehr um die Amtsenthebung herumkommt. Sonst reicht es für den Präsidenten, eine Minderheit von 34 Senatoren mit seiner Politik soweit zufriedenzustellen, dass sie nicht zu radikalen Maßnahmen gegen ihn greifen. Nach Einschätzung von Fachleuten schafft Donald Trump das derzeit ohne Probleme.
Wie viel Rückhalt hat Trump in der eigenen Partei?

Im Falle Trumps entscheidet letzlich sein Rückhalt in der eigenen Partei über die Erfolgsaussichten eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens. Und der Lieblingskandidat vieler republikanischer Politiker war Trump nie. Schon im Wahlkampf stieß er die Parteiführung öffentlich vor den Kopf. Mittlerweile zeigen sich mehrere republikanische Schwergewichte aus dem Senat, vor allem John McCain und Lindsey Graham, so besorgt über Trumps Beziehungen zu Russland, dass sie dazu einen Untersuchungsausschuss einrichten wollen. Auch in den Geheimdiensten hat sich Trump Feinde gemacht – zuletzt verglich er deren Vorgehensweisen mit „Nazi-Deutschland“.

Sollte Trump während seiner Präsidentschaft die republikanische Partei gegen sich aufbringen, könnte die sich an eine weitere Regel des Amtsenthebungsverfahrens erinnern – und sich deshalb dazu entscheiden, gegen Trump zu stimmen. Im Falle einer Amtsenthebung würde nämlich Trumps Vize dessen Nachfolge antreten. Mike Pence gilt als streng konservativer republikanischer Politiker. Er ist scharfer Abtreibungsgegner, will die gleichgeschlechtliche Ehe abschaffen und setzte sich in der Vergangenheit für die Privatisierung des Sozialstaats ein. Bis 2013 war er selbst noch republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus und hat dort viele Vertraute. Viele Republikaner zögen ihn als Präsidenten vor und seien „entsetzt“ über Trumps Verhalten, auch wenn sie das öffentlich nicht zeigten, sagt die amerikanische Verfassungsrechtlerin Susan Lagon FAZ.NET.
© AP, reuters Trump lässt sich vor seiner Amtseinführung feiern

Dennoch hält Lagon, Professorin an der Georgetown University in Washington, eine Amtsenthebung in naher Zukunft für unwahrscheinlich. Zwar müssten nur 19 Republikaner im Senat dafür stimmen, damit eine Mehrheit von zwei Dritteln zusammenkommen würde. Denn 48 Senatoren seien Demokraten oder Unabhängige und würden wohl ohnehin gegen Trump stimmen, vermutet Lagon. „19 Trump-kritische Senatoren gäbe es in jedem Fall, aber eine Amtsenthebung werden sie aktuell wohl kaum unterstützen.“
Ein Schaden auch für die Partei

Immerhin wäre die erste Amtsenthebung eines Präsidenten in der amerikanischen Geschichte nicht nur eine herbe Niederlage für Trump selbst, sondern auch für die Partei, die den abgesetzten Präsidenten aufgestellt hatte. Außerdem ist vielen Republikanern wohl noch ihr Misserfolg im Fall Bill Clinton bewusst. „Die Republikaner wissen seitdem, wie schwer es ist, die erforderlichen Mehrheiten sicherzustellen“, sagt Verfassungsrechtlerin Lagon. Viele von ihnen verdankten Trump zudem ihre Wiederwahl im November. „Gerade den Senat sahen viele schon in demokratischer Hand, doch Trumps Wahlkampf hat entscheidend dazu beigetragen, eine republikanische Mehrheit zu sichern“, sagt Lagon.

Das „Impeachment“-Verfahren würde außerdem zu einem medialen Spektakel – und Trump hat bereits mehrmals gezeigt, wie sogar extreme Vorwürfe an ihm abprallen können. Im Wahlkampf hatten Aufnahmen mit vulgären Aussagen über Trumps Umgang mit Frauen für Furore gesorgt, ihm aber letztlich nicht geschadet. „Stattdessen könnte es denjenigen Republikanern schaden, die öffentlich gegen Trump vorgehen“, sagt die Verfassungsrechtlerin Lagon.

Die Haltung der republikanischen Abgeordneten würde sich wohl erst ändern, wenn dem designierten Präsidenten während seiner Amtszeit massives Fehlverhalten zweifelsfrei nachgewiesen werden könnte, etwa, wenn sich herausstellen sollte, dass Trump sich mit Russland über die angebliche Wahlbeeinflussung abgesprochen hat. Nach Ansicht Lagons gäbe es dann kaum mehr Zweifel an der Schwere des Vergehens."
(Schluss)

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