Jonathan Hackenbroich - Kopfjäger in der "Frankfurter Allgemein­e Zeitung" Typisch deutsche Arroganz - aber die USA drehen sich NICHT um Merkels-Nabel 1. Teil

Der Hackenbroich-Text in der "F.A.Z.":

„Ich hatte keinen Sex mit dieser Frau, Miss Lewinsky“ – der damalige amerikanische Präsident Bill Clinton bei seiner Anhörung im Amtsenthebungsverfahren

Wird Donald Trump für volle vier Jahre im Weißen Haus regieren und seine Agenda einer radikalen Umwälzung der politischen Verhältnisse durchsetzen? Viele seiner Gegner hoffen auf ein „Impeachment“ des Nachfolgers von Barack Obama. Doch noch nie wurde ein Präsident der Vereinigten Staaten seines Amtes enthoben.

Bei dem Republikaner Richard Nixon war es knapp. Wahrscheinlich hätte der amerikanische Senat ihn wegen seiner Verstrickung in die Watergate-Affäre Mitte der siebziger Jahre des Machtmissbrauchs schuldig befunden. Aber Nixon kam den Senatoren zuvor und reichte im August 1974 seinen Rücktritt ein.

Dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton, wegen Eidbruchs in der Affäre um eine sexuelle Beziehung zu der Praktikantin Monica Lewinsky angeklagt, blieb die Amtsenthebung 1999 erspart, weil sich zu wenige Senatoren gegen ihn aussprachen – so wie schon bei Andrew Johnson, der als Nachfolger des ermordeten Präsidenten Abraham Lincoln von 1865 bis 1869 Präsident war. Auch gegen ihn war ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet worden, wegen seiner Blockadehaltung gegenüber dem Kongress. Vor allem bei der Frage nach mehr Rechten für Schwarze nach dem Endes des Bürgerkriegs hatte sich der aus den Südstaaten stammende frühere Vizepräsident Lincolns quergestellt. Außer Johnson, Nixon und Clinton sah sich aber kein anderer Präsident mit einer „Impeachment“-Anklage konfrontiert.

Obwohl Amtsenthebungsverfahren äußerst selten sind, könnte der Ruf nach „Impeachment“ des künftigen Präsidenten Donald Trumps während dessen Amtszeit lauter werden. Denn die Beliebtheitswerte des Republikaners sind so tief wie noch nie bei einem Präsidenten zu Amtsantritt, Interessenskonflikte wegen seines formell den Söhnen übertragenen Firmenimperiums sind programmiert. Fragen gibt es auch wegen der Beziehungen seines Teams zu Russland während des Wahlkampfs.

Bei seiner ersten Pressekonferenz am Mittwoch vergangener Woche gab Trump ein desaströses Bild ab. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die amerikanischen Geheimdienste ein – bislang nicht verifiziertes – Dossier eines ehemaligen britischen Geheimagenten über Trumps Kontakte zu Russland als hoch bedenklich einstufen. Im Zentrum des Dossiers stehen Informationen aus dem Privatleben Trumps und zu seinen Beziehungen nach Russland, insbesondere während des Wahlkampfs, den der Kreml durch Cyber-Angriffe auf Server der demokratischen Partei seiner Konkurrentin Hillary Clinton im Sinne Trumps beeinflusst haben soll.

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