Der öffentliche Verkehr braucht die Strasse und damit den NAF

Der neue Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ist ein notwendiges Instrument, um die Schweizer Strasseninfrastruktur und damit das Verkehrssystem leistungsfähig zu erhalten. Rund ⅔ der Fahrten im öffentlichen Verkehr finden auf der Strasse - in Trams und Bussen statt. Damit ist die unbefristete Finanzierung der Strasseninfrastruktur und deren Unterhalt für den öffentlichen Verkehrs unverzichtbar.

Eine langfristige Finanzierungslösung - ähnlich für Schiene und Strasse

Seit 1990 hat sich der Verkehr auf den Nationalstrassen verdoppelt, mehr Staus, Engpässe und ein teurerer Betrieb und Unterhalt sind die Folgen. Dagegen gehen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer, der Hauptquelle der Strassenverkehrsfinanzierung, dank immer effizienteren Motoren zurück. Mit dem NAF entsteht ein langfristiges Instrument, die drohende Finanzierungslücke zu schliessen. Ein ähnliches Instrument besteht mit dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) neu für die Schieneninfrastruktur, den das Volk mit der FABI-Vorlage gutgeheissen hat.

Der NAF hat zahlreiche Parallelen mit dem BIF: Ausgaben für Betrieb und Unterhalt haben Priorität. Doch wie beim BIF werden auch Ausbauten finanziert. Betrieben und unterhalten werden neu auch 400 km bestehende kantonale Strecken, die mit dem Netzbeschluss ins Nationalstrassennetz überführt werden. Alle Kantonshauptorte werden so ans Nationalstrassennetz angeschlossen und die Regionen besser untereinander vernetzt. Davon profitiert in den Bergregionen auch der öffentliche Verkehr.

Eine erfolgreiche Fortsetzung der Agglomerationsprogramme

Der NAF bringt aber auch den städtischen Verkehr voran. Über den NAF beteiligt sich der Bund zu rund 40% an der weiteren Finanzierung der Agglomerationsprogramme und fördert dadurch diskriminierungsfrei Strassenprojekte, ob für Autofahrer, Tramkunden, Velofahrer oder Fussgänger. Bisher wurden die Agglomerationsprogramme über den zeitlich befristeten und finanziell begrenzten Infrastrukturfonds mitfinanziert.

Auch in Zukunft sollen jene Infrastrukturen zum Zug kommen, die das jeweilige Verkehrsproblem in der Agglomeration am effektivsten lösen. Aktuell läuft bei den Kantonen die Eingabefrist für Agglomerationsprogramme mit einer Realisierungsphase ab 2019. Die Projektkataloge zeigen, dass der Handlungs- und Finanzierungsbedarf gross ist und längst nicht alle Eingaben berücksichtigt werden können. Der NAF ebnet den Weg, die erfolgreichen und breit angelegten Agglomerationsprogramme langfristig weiterzuführen.

Fazit: Eine tragfähige Vorlage für den öffentlichen Verkehr

Der NAF ist nach FABI die zweite verkehrspolitische Vorlage innert drei Jahren, die auch dem öffentlichen Verkehr zugutekommt. Er stellt die Finanzierung der Strasseninfrastruktur auf eine solide finanzielle Basis und gewährt auch abgelegenen Gebieten einen guten Anschluss an das Verkehrssystem. Deshalb sage ich am 12. Februar 2017 überzeugt JA zum NAF.

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