Abstimmungsparolen für den 12. Februar 2017

Der Vorstand des Vereins "Libertäre Schweiz" hat heute die Abstimmungsparolen für die Abstimmung am 12. Februar herausgegeben.
Natürlich sind dies Richtlinien und kein Zwang.

Ja zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

Die Unternehmersteuerrefrom ist eine klare Entscheidung: Wir müssen ein gutes Umfeld für Unternehmen schaffen. Weniger Steuern bringen mehr Prosperität und damit Wohlstand und Arbeitsplätze. Unternehmen nehmen ihre sozialen Pflichten nicht dadurch wahr, dass sie viele Steuern bezahlen, sondern dadurch, dass sie Gewinn erwirtschaften und damit wachsen, Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen.

Ja zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Der Vorstand ist sich einig, dass wir im falschen System leben: Menschen sollten nicht von Bürgerrechten und staatlichen Papieren abhängig sein. Jeder Mensch soll sich frei bewegen können und seinen Wohn- und Arbeitsort frei wählen. Das dies aber der Fall ist, sollten die Hürden möglichst niedrig angesetzt werden.

Stimmfreigabe zur Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

Für die Libertären ist Strassenbau nicht Sache des Staates. Da dieser aber das Monopol an sich gerissen hat, geht es in der Praxis nicht anders. Dagegen spricht allerdings, dass 400 km Strassen neu von den Kantonen an den Bund gehen. Wir sind für Subsidiarität und gegen Zentralisierung. Ebenfalls dagegen spricht, dass Steuern erhöht und neue Steuern eingeführt werden. Hier wäre die Initiative «Faire Verkehrsfinanzierung», die «Milchkuh-Initiative», die wesentlich bessere Lösung gewesen. Doch ein Nein könnte als Vorwand genommen werden, um notwendige Strassenbauprojekte nicht umzusetzen. Es genügt nicht, nur den öffentlichen Verkehr auszubauen, es braucht auch den Strassenverkehr. Daher geben wir Stimmfreigabe.

**Ich persönlich werde beim NAF aber mit NEIN abstimmen.
Wird der NAF angenommen:
- 6.5 Mrd für Engpassbeseitigungen (Und das bei 225Mrd Staatsschulden)
- 400km Strasse wird an den Bund übergeben.
- Benzinpreis wird Staatlich erhöht
- Es wird eine neue Steuer für E-Fahrzeuge eingeführt.*

Abstimmungsparolen im Detail

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