Brief aus dem Ständerat Zukunftsvisionen gemeinsam entwickeln

Wenn wir uns für einmal von den täglichen Katastrophenmeldungen lösen und den Zustand der Welt nüchtern betrachten, stellen wir fest, dass die Menschheit in den letzten Jahrzehnten enorme Fortschritte erzielt hat. Trotzdem nehmen Konflikte und Terror wieder zu, Flüchtlingsströme brechen los, das Wachstum der Wirtschaft gerät ins Stocken. Globalisierung und Marktwirtschaft, die Treiber der langfristig positiven Entwicklung, werden seit der Finanzkrise plötzlich zu Sündenböcken. Ideologien, Populismus und Nationalismus kehren zurück. Dies sind gefährliche Tendenzen. Wichtig finde ich, dass wir als Gesellschaft solidarisch sind und gemeinsam Zukunftsvisionen entwickeln.

Während den letzten Wochen bekam ich unzählige Zuschriften, und führte viele Gespräche. Sie können sich vorstellen, es ging mehrheitlich um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Mobilität, Rentenreform2020, Sicherheit und die finanzielle Entwicklung unseres Kantons. Themen, welche uns alle beschäftigen und einen direkten oder indirekten Einfluss auf unser Leben haben. Als überzeugter Föderalist ist es mir wichtig, dass die Bundespolitik den Kantonen und Gemeinden weiterhin die nötigen Freiheiten geben, damit sich diese nach ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten entwickeln können. Dabei vertraue ich den gewählten Politikern, welche Kompromisse ohne zu starke Verwässerung der Lösung suchen, unbeabsichtigte Nebenwirkungen möglichst vermeiden und am Schluss die Zustimmung der Bevölkerung gewinnen. Dazu gehört, dass wir hart aber fair über die Parteigrenzen hinaus Kompromisse finden.

Mobilität – Wir kämpfen für die Zentralschweiz
Der Autobahnanschluss Emmen Nord und die Ausdünnung der SBB-Direktverbindungen ins Tessin und nach Italien, sowie die beiden Grossprojekte Durchgangsbahnhof Luzern und die Engpassbeseitigung auf der Autobahn mit dem sogenannten „Gesamtsystem Bypass“ kommen in die entscheidende Phase. Emmen-Nord soll vom Halbanschluss nun zu einem drei Viertel Anschluss werden. Das Gespräch zwischen SBB-Chef Andreas Meyer, Bundesrätin Doris Leuthard und mir betreffend SBB-Fahrplan ist terminiert. Nach intensiver Beurteilung bin ich überzeugt, dass wir die Zukunftsvision Durchgangsbahnhof Luzern umsetzen können und sollen. Gemeinsam setzen die Zentralschweizer Bundespolitiker zusammen mit Regierungsrat Robert Küng alles daran, dass der Durchgangsbahnhof im Ausbauschritt 2030/35 berücksichtig wird. Der Baubeginn des „Gesamtprojekts Bypass“ ist auf 2025 geplant, sofern am 12. Februar 2017 das Schweizer Stimmvolk JA sagt zur NAF-Vorlage.

Zu lasche Ausschaffungspraxis gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung
Die Terroranschläge im benachbarten Ausland bereiten mir grosse Sorge. Laut Berichten halten sich in der Schweiz zahlreiche gefährliche Personen auf, die sich ihrer Ausschaffung erfolgreich widersetzt haben. So auch im Kanton Luzern. Durch Verbesserungen im Ausschaffungsvollzug könnte die Anzahl dieser Personen in unserem Land reduziert werden. In der Praxis zeigen sich gravierende Schwierigkeiten beim Vollzug von Ausschaffungen und Landesverweisen. Rückführungen nach Algerien und Marokko sind besonders schwierig, obwohl es sich bei den beiden Staaten nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten um grundsätzlich stabile Länder handelt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn auch radikalisierte Straftäter aus Marokko und Algerien können - trotz hoher Risikoeinschätzung – nicht ausgeschafft werden. Für mich ist klar: Auszuschaffende mit nachgewiesener Nähe zum IS müssen inhaftiert bleiben, bis sie unser Land verlassen. Ich fordere Präventivhaft für Terrorverdächtige. In meinem Postulat, welches ich an der kommenden Session einreichen werde, fordere ich den Bundesrat auf, in einem Bericht zur landesweiten Situation im Ausschaffungsvollzug Stellung zu nehmen, Probleme zu identifizieren und Verbesserungsvorschläge zu machen.

Solidarität als Zukunftsvision
Die Schweiz ist bereits ein aussergewöhnlich solidarisches Land. Wenn ich nur schon an die unzähligen Personen denke, die ihre alternden oder kranken Angehörigen pflegen oder auch an all die Freiwilligen, die sich in unserem Land um alles Erdenkliche kümmern: Die Instandhaltung von Wanderwegen, die Organisation von grossen und kleinen Festen, die Fronarbeit zum Beispiel in lokalen Sport- oder Musikvereinen. Alle, die in der Freiwilligenarbeit engagiert sind, leisten einen wertvollen Beitrag für das Gemeinwohl, welches nicht hoch genug geschätzt werden kann. Jede und jeder Einzelne kann zum Wohl unserer Gesellschaft Verantwortung übernehmen und einen Beitrag leisten. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam den negativen Tendenzen entgegen wirken und uns für eine erfolgreiche und positive Zukunft einsetzen.

Mit grosser Freude und Leidenschaft vertrete ich die Interessen des Kantons Luzern im Ständerat. In diesem Jahr warten viele Herausforderungen. Packen wir sie an und setzen um, damit unsere Zukunftsvisionen Wirklichkeit werden.

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