Die Zeit ist reif für eine liberale Wartung des Bürgerrechts

In gut einem Monat, am 12. Februar, stimmen einige aber nicht alle von uns über den „Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration“ ab, so die Vorlage in ihrem offiziellen Wortlaut. Der etwas technisch anmutende Titel der Vorlage soll nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass es sich dabei um eine latente staats-, im weiteren Sinne auch identitätspolitische Materie handelt, die sich in abgewandelter Form im innenpolitischen Diskurs der Schweiz immer wieder präsentiert. Die originäre Frage lautet nämlich: Wer gehört zum politischen Korpus, dem Demos, beziehungsweise wer soll dazu gehören und vielleicht noch wichtiger: wer soll nicht dazugehören?

Die Frage nach dem Demos – wer dazu gehören soll und wer nicht – ist eine der grundlegendsten der politischen Philosophie und der Staatstheorie überhaupt. Dies deshalb, weil sie erstens konstitutiv und deshalb unausweichlich ist und zweitens, weil sie sich nicht abschliessend beantworten lässt, sondern gesellschaftlich immer wieder neu verhandelt wird. Auf demokratietheoretischer Ebene haben sich zwei Traditionslinien herausgebildet, die zwar nicht per se im Widerspruch zueinander stehen, in diversen Teilfragen jedoch divergierende Antworten anbieten, so zum Beispiel bei der Frage nach dem Demos, also wer das Volk ist bzw. sein soll.

Die republikanische Tradition postuliert ein „organisches“ Staatsverständnis, wonach tugendhafte, mündige und vernünftige Bürger als aktive Gestalter der Politik in Erscheinung treten und so am kollektiven Selbstbestimmungsprozess mitwirken. Dem Einzelnen werden weitgehende politische Rechte aufgetragen, was ihn gleichzeitig zur Verantwortungsübernahme verpflichtet. Weiter kennzeichnet sich der Republikanismus durch einen exklusiven und in sich geschlossenen Demos mit einer restriktiven Bürgerrechtspraxis.

Kontrastiert wird die republikanische Tradition mit dem politischen Liberalismus. Er setzt im Gegensatz zum Republikanismus nicht die Selbstbestimmung der Gemeinschaft ins Zentrum seines Staatsverständnis, sondern die Selbstbestimmung des Individuums. Der Schutz des Einzelnen vor der Gewalt staatlicher Willkür wird als Vorbedingung für ein freies und selbstbestimmtes Leben formuliert. Im Gegensatz zum Republikanismus nehmen die Staatsbürger in politischer Hinsicht eine passive Rolle ein. Der Bürger überträgt seine politischen Interessen auf eine politische Elite, die in einem rechtsstaatlichen, das heisst durch institutionelle „checks and balances“ restringierten System die Staatsgewalt ausübt. Der Demos definiert sich gemäss der liberalen Theorie nicht als Ethnos wie beim Republikanismus, sondern über ein liberalen Wertekanon als gemeinsame Verfassungsgrundlage. Demnach gehören all jene zum Demos und kommen in den Genuss politischer Mitbestimmungsrechte, die von den politischen Entscheidungen direkt betroffen sind (Stichwort „Kongruenzprinzip“). Der Demos präsentiert sich hier als eine permeable Gebietskörperschaft mit entsprechend tiefen Integrationshürden.

Natürlich handelt es sich hierbei um zwei Idealtypen, die in der Empirie nur als Mischformen anzutreffen wird. Auch die Schweiz, die dem republikanischen Ideal in vergleichender Perspektive vielleicht am nächsten kommt, hat sich im Verlaufe ihrer Geschichte republikanische (empfundene) Anachronismen durch liberale Grundsätze ersetzt, so zum Beispiel die sehr späte Einführung des Frauenstimmrechts 1971. Auch was die Einbürgerungspraxis anbetrifft, ist die Schweiz vermutlich noch mehr Republik als ein liberaler Verfassungsstaat. Das widerspiegelt sich zum Beispiel in den Wartefristen für ordentliche Einbürgerungen in einem europäischen Vergleich.

Grafik 1

Es zeigt sich, dass die Schweiz mit zwölf Jahren europaweit die längste Wartefrist aufweist. Auch wenn man vergleicht, wie viele von 100 Ausländern sich im Jahr 2012 einbürgern liessen, rangiert die Schweiz mit 1.8 im unteren Bereich, wie die folgende Grafik illustriert:

Grafik 3

Man kann das gut oder schlecht finden. Tatsache ist, dass in der Schweiz mehr als zwei Millionen Ausländer, was mehr als einem Viertel der Gesamtbevölkerung entspricht, von den Bürgerrechten und damit auch vom politischen Mitbestimmungsrecht ausgeschlossen sind. Auch das kann man gut oder schlecht finden. Doch die Staatsbürgerschaft selbst denjenigen vorzuenthalten, die seit jeher hier leben, hier arbeiten und hier Steuern zahlen und sich den politischen Entscheidungen ohne eigene Einflussmöglichkeiten unterwerfen, mutet als ein sich nie über eine gemeinsame Ethnie definierten, sondern stets als multikulturelle Willensnation selbstverstandenen Staat doch etwas seltsam an. Es ist an der Zeit, einen Schritt auf die „Papierliausländer“ dritter Generation, die uns täglich als Mitmenschen begegnen, zuzugehen, und ihnen einen diskriminierungsfreien Weg zur Einbürgerung ermöglichen.


Link zu den Grafiken 1 und 3: http://blog.derbund.ch/datenblog/index.php/2995/die-schweizer-sind-die-strengsten-europas

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