Linke Inseln im Ozean der bürgerlichen Schweiz - eine Kurzanalyse zum virulenten Stadt-Land-Gegensatz

Es gibt in der schweizerischen Politlandschaft keine virulentere Konfliktachse als jene zwischen Stadt und Land. Nach der "Cleavage-Theorie" der beiden Politikwissenschaftler Lipset und Rokkan (1967) zur Erklärung der Entstehung unterschiedlicher Parteiensysteme, ist dieser Gegensatz zwischen ruralen und urbanen Gebieten das Resultat eines Industrialisierungsprozesses, der seinen Höhepunkt um die 20. Jahrhundertwende hatte. Ob und inwiefern diese Konfliktachse noch die Qualität eines Gegensatzes zwischen den beiden ersten Wirtschaftssektoren aufweist, darüber lässt sich streiten. Tatsache ist, dass das Wohngebiet eines Wählers/Stimmenden einer der stärksten politischen Prädiktoren ist.

Es könnte sein, dass sich entlang des klassischen Stadt-Land-Grabens weitere Konfliktlinien zu einem "Super-Cleavage" aggregiert haben. Wer zwischen Stadt und Land hin und her pendelt kennt es: Die Wertehaltungen zwischen Städtler und Ländler divergieren stark - es handelt sich um zwei völlig unterschiedliche Lebenswelten. Während die Landmenschen eher traditionell funktionieren und denken, traditionsbewusst leben und eine möglichst normal-bürgerliche Lebensweise anstreben, sind die Städter eher neugierig, offen, progressiv, postmaterialistisch und individualistisch. Das ist natürlich eine sehr schablonenhafte und vereinfachende Kontrastrierung. Und trotzdem gibt es starke Evidenz für einen erheblichen politischen Graben zwischen der Stadt- und der Landbevölkerung, der sich bei praktisch allen Wahlen und Abstimmungen manifestiert.

Das hat sehr konkrete und tiefgreifende Auswirkungen, gerade im politischen Bereich. Die urbanen Zentren sind grossmehrheitlich politisch links ausgerichtet; die ländlichen Gebiete und die Agglomerationen eher bis klar rechts/bürgerlich. Eine Folge davon ist, dass bei nationalen (manchmal auch bei kantonalen) Abstimmungen die Interessen der Stadtbevölkerung den Interessen der Landbevölkerung gegenüberstehen und die eine Seite die andere majorisiert. Und da die eher linken Städter den Agglomerationen und ländlichen Provinzen zahlenmässig unterlegen sind, sind sie oft diejenigen, die überstimmt werden. Bei Doppelmehrabstimmungen, also bei Volksinitiativen oder bei obligatorischen Verfassungsreferenden, wirkt zusätzlich das Ständemehr zugunsten der Landbevölkerung, das eine Institution mit starker Veto-Wirkung ist, in der Praxis jedoch selten im Widerspruch zum Volksmehr steht.

Ich habe mir die Mühe gemacht, diesen Gegensatz zwischen den politischen Interessen der Stadtbevölkerung und jenen der Landbevölkerung am Beispiel Stadt und Kanton Zürich mal genauer anzuschauen. So viel schon mal vorweg: Die Befunde sind ziemlich brisant.

Für die Analyse habe ich alle eidgenössischen Vorlagen im Zeitraum von 2007 bis Ende 2016 ausgewertet und geschaut, wie oft und wie stark sich die Interessen zwischen Stadt und Kanton Zürich mit den Interessen der Gesamtschweiz kollidieren. In dieser Zeitspanne wurden wir insgesamt 82 mal für nationale Vorlagen an die Urne gebeten. Das umfasst 6 fakultative Referenden, 24 obligatorische Referenden, 51 Volksinitiativen und einen direkten Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative.

Relativ harmlos ist der Gegensatz zwischen dem Kanton Zürich und der Schweiz. In den allermeisten Anliegen ticken die Zürcher gleich wie die Restschweiz. Wenn man die Zustimmung der Vorlagen gemessen am Ja-Anteil vergleicht, so votieren sie durchschnittlich nur um drei Prozentpunkte anders als die Restschweiz (Gesamtresultat). In insgesamt fünf Vorlagen stimmten die Zürcher jedoch gegen das nationale Endergebnis, einmal davon, weil das Ständemehr das Volksmehr aushebelte (Abstimmung über den Bundesbeschluss zur Familienpolitik am 03.03.2013). Das entspricht einer Gesamtabweichung von rund 6.1%.

Herber ist der Interessenunterschied zwischen der Stadtzürcher Stimmbevölkerung und der Gesamtschweiz. Der Unterschied zwischen den Ja-Anteilen beträgt satte 9.2 Prozentpunkte. Das ist erheblich und noch viel erheblicher, wenn man bedenkt, dass es sich dabei um einen Durchschnittswert handelt - bei einzelnen Vorlagen liegen die Ja-Anteile über 20 Prozentpunkte auseinander. Bei sage und schreibe 16 von 82 Vorlagen wurden die Stadtzürcher überstimmt (wieder inkl. der einen Ständemehr-Aufhebung). Das sind rund 19.5% oder anders ausgedrückt: Bei jeder fünften nationalen Vorlage werden die Stadtzürcher ausgehebelt.

Man mag sich an dieser Stelle fragen: Ist das überhaupt schlimm? Macht es etwas, wenn die politischen Zentren von der bürgerlichen Restschweiz regelmässig überstimmt werden? Meine Antwort: Es wäre kein Problem, wenn es erstens selten der Fall wäre oder zweitens, wenn die Städter bei einer knappen Vorlage auch mal eine Mehrheit stellen und damit eine Vorlage gewinnen könnten. Doch in der Realität setzen sich die Interessen der bürgerlichen Schweiz durch und das wird sich in absehbarer Zukunft auch nicht ändern. Wenn die Städter immer öfter in die Minderheit gedrängt werden, wirkt das politisch desillusionierend und könnte zu einer längerfristigen Demobilisierung und vielleicht sogar zu einem Gefühl der Entfremdung von der Restschweiz führen. Solche politischen Entkopplungstendenzen soll man meines Erachtens ernst nehmen und unbedingt weiter beobachten, dagegen unternehmen kann man leider wenig.


Datenquelle für die Abstimmungsanalyse von Kanton und Stadt Zürich:

http://www.wahlen-abstimmungen.zh.ch/internet/justiz_inneres/wahlen-abstimmungen/de/abstimmungen/abstimmungsarchiv.html

Datenquelle für die Abstimmungsanalyse der Schweiz:

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_eidgen%C3%B6ssischen_Volksabstimmungen

PS: Es wäre spannend und aufschlussreich, diese Thematik einer flächendeckenderen Analyse zu unterziehen.

PPS: Daten bzw. Excel-File auf Anfrage.

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