Das Spiel mit den Steuern (USR III)

„Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuern zahlen. Die Kenntnis aber häufig“ (Amschel M. Rothschild).

Der Schweiz steht eine tiefgreifende Steuerreform bevor, um die ungleiche Steuerbelastung von inländischen und ausländischen Unternehmen aufzuheben. Wie immer geht es dabei um eine Neuverteilung der Steuerlast, tiefere Einnahmen seitens des Staates sind in der Regel nicht vorgesehen. Die Vorlage ist hochkomplex und lässt sich sowohl von Gegnern als auch Befürwortern nur schwer quantifizieren.

Eine Aufschlüsselung der Auswirkungen ist für eine Beurteilung unerlässlich. Die Neuverteilung der Steuern durch die Aufhebung des jetzigen Steuerstatus hat zur Folge, dass durch die zinsbereinigte Gewinnsteuer (NID), Patentboxen, Inputförderung sowie weiteren steuerpolitischen Massnahmen, wie der Senkung der allgemeinen Gewinnsteuersätzen, der effektive Steuersatz deutlich sinken wird. Dadurch können für Kantone und Gemeinden Mindereinnahmen in Millionenhöhe entstehen, welche durch höhere Bundesbeiträge gemildert, jedoch vermutlich nicht vollständig kompensiert werden können. Viele Kantonsregierungen halten diese Mindererträge für vertretbar.

Fragewürdig an der Nachhaltigkeit dieser Reform ist, dass die bisherigen, international nicht mehr akzeptierten Sonderregeln, einfach durch neue ersetzt werden. Auch das Argument der gleichen Besteuerung ist nicht über alle Zweifel erhaben, sieht auch die USR III für diverse Aktivitäten Privilegien vor. Ebenso besteht die Gefahr von Steuerausfällen, welche dann wohl auf Kosten der natürlichen Personen wieder ausgeglichen werden müssen und so den Mittelstand weiter unter Druck setzten. Die Gefährdung von 150‘000 Arbeitsplätzen ist ebenfalls von allen Seiten zu beurteilen, denn internationalen Firmen beschäftigen oft auch internationales Personal und unterstützen dabei die negativen Auswirkungen der extrem hohen Zuwanderung.

Ich selber unterstütze ebenfalls einen sicheren Werkplatz Schweiz, wo auch Forschungs- und Innovationgeist belohnt wird. Dass globale Konzerne jedoch auf Kosten der einheimischen natürlichen und juristischen Personen Privilegien geniessen, sehe ich als gefährliche Entwicklung, welche ich mit Sorge beobachte und definitiv nicht unterstütze.

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