Ja zur Unternehmenssteuerreform III – Ja zu Steuergerechtigkeit

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) verfolgt das Ziel, Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abzuschaffen. Bisher konnten international tätige Firmen ihre im Ausland erwirtschafteten Gewinne zu ermässigten Konditionen in der Schweiz besteuern lassen. Wir haben jahrelang von dieser Sonderregelung profitiert. Aber diese Steuermindernden Praktiken müssen abgeschafft werden. Mit der USR III wird die internationale Akzeptanz des Steuerstandortes Schweiz wieder hergestellt.

Damit der Systemwechsel – weg von den heutigen steuerlichen Privilegien für die betroffenen Statusgesellschaften – nicht zu einer übermässigen bis sogar zu einer Verdoppelung der Steuerbelastung für die Unternehmen führt, hat der Bund Ersatzmassnahmen geschaffen. Diese sind dringend notwendig, da es sich bei den meisten der betroffenen Firmen um sogenannte mobile Firmen handelt. Die Gefahr wäre also gross, dass viele dieser Unternehmen ins Ausland abwandern. Das würde zu erheblichen Verlusten führen bei tausenden von Arbeitplätzen und natürlich bei den Steuereinnahmen. Da die Ausgangslagen in den verschiedenen Kantonen sehr verschieden sind, stellt der Bund den Kantonen eine Art „Werkzeugkasten“ mit verschiedenen Instrumenten zur Verfügung. So können die Kantone die Steuerreform in einer für sie sinnvollen Art umsetzen. Das Reformpaket sieht Massnahmen vor wie zum Beispiel die sogenannte Patentbox (reduzierte Besteuerung von Erträgen aus Patenten), ein Sonderabzug auf Forschungskosten, sowie die zinsbereinigte Gewinnsteuer (Zinsabzug auf überschüssiges Eigenkapital). Das stärkt den Forschungs- und Werkplatz Schweiz und hilft uns, auch künftig zu den innovativsten Ländern zu gehören.

Es ist eine Tatsache, dass der Systemwechsel vorübergehend zu Steuerausfällen führen wird. Eine kostenneutrale Option gibt es aber nicht. Dank dem steuer- und finanzpolitischen Handlungsspielraum sowie den versprochenen Bundesgeldern, können die Kantone mit den geeigneten Massnahmen dafür schauen, dass ihre Standortattraktivität verbessert wird. So können auf längere Sicht die Unternehmenssteuereinnahmen und Tausende von Arbeitsplätzen gesichert werden. Dies zeigen auch die Erfahrungen der Unternehmenssteuerreform II. Am 12. Februar 2017 stimmen wir „nur“ über die nationale Vorlage ab und damit über den Grundsatzentscheid, ob wir die international nicht akzeptierten Steuerprivilegien für Holding- und Verwaltungsgesellschaften abschaffen wollen. In einem zweiten Schritt wird jeder Kanton über die individuelle kantonale Umsetzung entscheiden müssen. Für mich ist ganz klar, dass es die USR III braucht. Ein Ja zur USR III hilft, die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes zu erhalten und ermöglicht massgeschneiderte Lösungen für alle Kantone. Die Steuerreform ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft und stärkt eine wettbewerbsfähige Schweiz.

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