"Sogar das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Bevölkerung bei der Abstimmung 2008 - Unternehmenssteuerreform II - getäuscht wurde" und jetzt wieder!

Diesen gravierenden Sachverhalt - ein schlagendes Argument gegen die Unternehmenssteuerreform III - habe ich erst im Bundesbüchlein, das heute eingetroffen ist, kennengelernt:

"Sogar das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Bevölkerung bei der Abstimmung 2008 getäuscht wurde"

Text:
"Nein zum erneuten Bschiss an der Bevölkerung
Schon die USR II war ein Bschiss!
Sogar das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Bevölkerung bei der Abstimmung 2008 getäuscht wurde. Schon damals wurde nicht korrekt ausgewiesen, wie teuer die Reform wird. 900 Millionen, sagte der Bundesrat im Vorfeld, in Wahrheit war es ein Vielfaches.
Ein Nein zur USR III verhindert ein erneutes Debakel und gibt dem Parlament den Auftrag, eine ausgewogene Reform auf den Weg zu bringen.
Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, die Zeit reicht."

Quelle. Bundesbüchlein 12.02.2017; Seite 35

Es ist für mich unerklärlich, wie 139 Nationalrätinnen und Nationalräte (gegen 55) und 29 Ständerätinnen und Ständeräte (gegen 10) dieser Vorlage, die nur an die Unternehmer (m./w.) denkt, haben gutheissen können.

Von der wirtschaftshörigen FDP.Die Liberalen kann man nichts anderes erwarten.
Die Wirtschaftslobbyistin, Christa Markwalder aus Burgdorf im Kanton Bern (Burgdorf ist rot geworden) thront in ihrer Mitte - getragen von einer unverständlichen Frauen-Loyalität und umgeben von Männern, die gerne an ihre Feste gehen - und dadurch korrumpiert werden können - oder mit ihr auf nationalrätliche Reisen gehen - zum Beispiel nach Georgien.
Sie, die als Präsidentin des Nationalrates extrem viele Auslandsreisen unternommen hat - nachzulesen im "Tages-Anzeiger" "Reisekönigin Markwalder" vom 18.08.2016 - (selbst ein SVP-Nationalrat ist sich nicht zu schade mit Frau Markwalder nach Georgien zu reisen und sich dabei in Abrechungsformularen zu verheddern - naiv!), "feiert Feste wie sie fallen - und weiss was sie [bei den Männer erreichen] will" ("srf" vom 02.12.2015: "Auf den Spuren von Nationalratspräsidentin Markwalder"). Ihren Ehegatten (60) hat Frau Markwalder (34) "in beiderseitigen Einvernehmen" durch Scheidung ("Schweizer Illustrierte" vom 06.02.2011) entsorgt: "Meine Chancen sind intakt." (Loc. cit.).
Es scheint, dass Frau Markwalder dank der Frauen-Loyalität und dank vieler Männer-Sympathien und - im Hintergrund Druck von aussen - die Kasachstan-Affäre so gut überstanden hat. Eine "Weltwoche"-Nachricht kann so verstanden werden, dass Frau Markwalder sich brüstet, dass wegen ihr der Inland-Chef und stellvertretender Chefredaktor der "NZZ" habe gehen müssen, der die Kasachstan-Geschichte erfolgreich recherchiert hat. Wenn dem so ist, wird sich bei der "NZZ" vor allem Druck von aussen manifestiert haben. Wir erinnern uns: Philipp Müller, damals Nationalrat und überzeugender Präsident der FDP.Die Liberalen hat sich zur Markwalder-Affäre klar und deutlich geäussert: "Markwalder verletzte das Kommissionsgeheimnis" in "Aargauer Zeitung" vom 16.05.2015.- wie es seine erfreuliche Art gewesen ist. Sein jetziges Auftreten kann ich mir nur so erklären, dass ihm hier das Bein gestellt und er gewendet worden ist.

Fazit: Die FDP.Die Liberalen ist auf einem falschen Kurs: nicht liberal, sondern wirtschaftshörig und somit wenig vertrauenswürdig.

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