Wie ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, Globalisierung, Steuerwettbewerb und die digitale Transformation auf unsere Gesellschaft wirken könnten

Dieser Beitrag nimmt die Diskussion auf, die an anderer Stelle gestartet wurde aber das Thema «Into the Darkness» zwar nicht wörtlich sprengt, aber nichts mit einem Blackout in der Stromversorgung zu tun hat – wenn auch mit einem drohenden Blackout der liberalen Gesellschaft und des Kapitalismus.
Ich versuche den Faden nochmal aufzunehmen, indem ich die wichtigsten Artikel nochmal zitiere:

«An einem bestimmten Punkt wird etwas einreissen. Die nicht zur gehobenen Mittelschicht gehörende Wählerschaft wird beschliessen, dass das System gescheitert ist, und wird sich einen starken Mann suchen, den sie wählen kann – einen, der bereit ist zu versprechen, dass überhebliche Bürokraten, gerissene Anwälte, überbezahlte Finanzexperten und postmoderne Universitätsprofessoren unter seiner Regierung nicht mehr das Sagen haben (…)Die Fortschritte der letzten vierzig Jahre, die schwarze, braune und homosexuelle Amerikaner gemacht haben, werden ausgelöscht werden. Schlüpfrige Verachtung für Frauen wird wieder normal werden (…) Alles, was die akademische Linke inakzeptabel zu machen versuchte, wird zurückkommen. Das ganze Ressentiment, das Amerikaner ohne höhere Bildung empfinden, wenn sie sich ihr Benehmen von Universitätsabgängern diktieren lassen sollen, wird plötzlich durchschlagen.»

Die Expansion des Freihandels ging einher mit dem Niedergang der Gewerkschaften, weshalb die Verlagerung von Jobs aus dem Industrie- in den Dienstleistungssektor in der Regel mit einem starken Statusverlust der Arbeitnehmer verbunden ist. Wer eine gewerkschaftlich geschützte Industriestelle verliert, kommt mit viel Glück vielleicht in einem Servicejob unter – aber selbst dann werden der Lohn, die Arbeitsbedingungen und die Sozialversicherungsleistungen viel schlechter sein.

Es ist letztlich ganz einfach: Eine Linkspartei erfüllt nur dann ihre Mission, wenn sie prioritär die Interessen der Unterschicht vertritt. Das heisst nicht, dass sie Klassenkampf betreiben muss. Aber stagnierende Einkommen bei steigendem BIP? Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Es dürfte zweitens die Zeit abgelaufen sein, zu der jede Vision sozialer Gerechtigkeit den «Zwängen der Globalisierung» geopfert wird. Entweder kann die Globalisierung sozialpolitisch gestaltet werden, oder sie wird an ein unschönes Ende kommen. Gegen die Interessen der Mehrheit kann dauerhaft keine Politik gemacht werden. Sonst sucht sich die Mehrheit eben andere vermeintliche Interessenvertreter. Man nennt das Demokratie. 

Die rechte Linke, ein sehr lesenswerter weil differenzierter Artikel von Daniel Binswanger, den ich mit den Ausführungen von Christian Müller ergänzen möchte:

Heutzutage entlarven diese Zahlen den amerikanischen Traum als Mythos. In den USA herrscht heute weniger Chancengleichheit als in Europa – oder sogar in jedem anderen hochentwickelten Industrieland, für das entsprechende Zahlen vorliegen.
...
PS: Und ja, auch wenn Donald Trump von der eher armen, enttäuschten Bevölkerung gewählt worden ist: Er ist Milliardär und hat bisher nur steinreiche Leute zu seinen Beratern und künftigen Ministern ernannt. Warum soll er ein Interesse daran haben, die Ungerechtigkeiten dieser Welt etwas auszugleichen?

Reiche werden reicher werden reicher werden reic …

Dieser Artikel verlinkt auf diverse vertiefende Ausführungen, unter anderem auch auf die Kritik zum Geldsystem und das Buch von Christoph Pfluger, der zu den aktiven Autoren auf politnetz.ch gehört.

Dazu könnte Chantal Mouffe ein Rezept liefern:

Heute geht es darum, durch die Artikulation all dieser demokratischen Forderungen in einer „Kette der Äquivalenz“ einen progressiven Gemeinwillen herzustellen mit dem Ziel, „ein Volk“ zu schaffen. Die Einheit dieses progressiven Volkes entsteht nicht, wie im Falle des rechten Populismus, durch den Ausschluss von Migranten, sondern durch die Festlegung eines Gegners: die politischen und ökonomischen Kräfte des Neoliberalismus.

Für einen linken Populismus

Binswanger schreibt treffend

Heute hat die amerikanische Linke ihre eigentliche Basis nicht mehr in den Gewerkschaftsorganisationen, sondern an den Eliteuniversitäten. Stammwähler sind nicht mehr die Arbeiter, sondern die professionals, das heisst die hochqualifizierte, akademische Mittelschicht.

Der «Cüplisozialist» lässt grüssen, der zum einen seine Glaubwürdigkeit für die Unzufriedenen verliert und zum anderen wohl auch zu gut lebt, als dass er allzu schnell Risiken eingehen würde – gehört er nun zu der Schicht, die er früher selber so pejorativ als «Bourgeoisie» bezeichnet hat? Wie dem auch sei, dieser «Makel» des «elitären Intellektuellen» findet seinen Niederschlag in der Anklage eines angeblichen Zwanges von «political correctness» und Rückweisung von moralischen Ansprüchen – die ja eigentlich Menschenrechte sind! - wie zum Beispiel der Gleichstellung von Mann und Frau, Diskriminierungsverbot von sexueller Orientierung und Recht auf Asyl. Rechte Populisten erscheinen jetzt nur deswegen stark, intelligent und vertrauenswürdig, indem sie diese «political correctness» möglichst demonstrativ zertrümmern und dazu noch behaupten, dass die Eliten und die Systempresse eine Kultur des Schweigens zelebrierten. Dabei bekamen genau diese Politiker noch nie dermassen viel unentgeltliche Medienaufmerksamkeit wie im letzten Jahr, auch oder gerade weil die Medien versuchten, jede Monstrosität einem «fact check» zu unterziehen und die Bürger über die Tatsachen zu informieren. Dies unterstützte aber bloss die selbsterfüllende Prophezeiung, dass Eliten und Lügenpresse alles dafür tun würden, um zu verhindern, dass die Wahrheit ans Licht käme. Die Demokratisierung der Information durchs Internet unterstützte in den letzten Jahren halt auch den Effekt, dass sich nicht nur die Wahrheit, sondern auch gezielte Lügen mit ein paar Klicks viral verbreiten lassen.

Solange unsere Mediendemokratien so funktionieren, wie sie es aktuell tun, muss sich die Linke wohl vom elitärem Dünkel des rationalen Realismus wohl zumindest in der Öffentlichkeit verabschieden, neue Rezepte zur Verbesserung der Situation für breitere Schichten der Bevölkerung finden und diese ihre neue Botschaft geschickter - und vor allem politisch völlig inkorrekt! - auf der Klaviatur der Mediendemokratie spielen: es braucht wohl oder übel einen linken Populismus, solange Gefühle erfolgreicher sind als Fakten und die Menschen nur einfache Rezepte hören wollen.

Ich wünsche allen ein politisch inkorrektes 2017!

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