MEI und Kroatienprotokoll Verfassungsbrüche nach Salamitaktik Diese sind ein Angriff auf die direkte Demokratie und man fragt sich, was als nächstes kommt.

Erstens: Man verweigert die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die in BV Artikel 121a festgelegt wurde. Stattdessen beschloss der Nationalrat bei der Schlussabstimmung im Dezember einen Inländervorrang light, der Ausdruck ist so schwammig wie die Absicht, die dahinter steckt.
Man argumentiert, BV Art. 121 a widerspricht dem Freizügigkeitsabkommen, das auch vom Volk beschlossen wurde. Es ist aber eine grundsätzliche juristische Regel, dass neues Recht älterem vorgeht. Die Stimmbürger haben das Recht, ihre Meinung zu ändern und Missstände zu korrigieren!

Zweitens: Man verweigert uns die obligatorische Abstimmung über die Ausdehnung der Freizügigkeit auf Kroatien. Im BV Art. 121 a, heisst es klar und deutlich: „Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.“ Ob es sich nun um einen neuen Vertrag oder eine Erweiterung handelt, spielt keine Rolle. Wir haben schliesslich 2009 auch über die Ausdehnung der Freizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien abgestimmt, also erfordert der neue BV Art. 121 a von 2014 erst recht eine Volksabstimmung.

Der Druck der EU-Politiker ist der Grund für solches Verhalten, die brauchen unser Geld. Die EU-Länder haben laut Statistikportal Schulden von 87 Prozent des Bruttoinlandproduktes, insgesamt rund 10 Billionen Euro. Die Schweiz hatte 2014 eine Staatsverschuldung von 34,5 Prozent - wenigstens die Schuldenbremse hat man noch beibehalten.

Die Schweizer Unternehmen sind Grossinvestoren in der EU. mit mehr als 450 Milliarden Franken, was rund drei Viertel des Schweizer BIP entspricht. In der EU sind 1,1 Millionen Arbeitskräfte bei Unternehmen angestellt, die sich mehrheitlich in Schweizer Besitz befinden.

Fazit: Die Vertretung der Schweiz kann Bedingungen für die Zusammenarbeit mit der EU stellen und die Bevölkerung kann erwarten, dass man es auch tut.

Unser Parlament übt sich mit Salamitaktik in Verfassungsbrüchen und setzt sich über verbindliche Beschlüsse des Volkes hinweg. Man hofft, dass die Bevölkerung die Umgehung der Masseneinwanderungsinitiative und die Zuwanderung aus dem sympathischen Ferienland Kroatien einfach so akzeptiert. Und was beschliessst man wohl als nächstes über den Kopf des Volkes hinweg?

Das Verhalten einer Mehrheit im Schweizer Parlament ist ein frontaler Angriff gegen die direkte Demokratie! Dagegen brauchen wir energischen Widerstand des Schweizer Stimmvolkes.

Den vollständigen offenen Brief ans Schweizer Parlament findet man unter:
http://www.europa-konzept.eu/aktuelle-texte/weihnachtsbrief-an-das-schweizer-parlament/

80 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.

1 weiterer Kommentar
20 weitere Kommentare
20 weitere Kommentare

Mehr zum Thema «Ausländer»

zurück zum Seitenanfang
  • Copyright © Politnetz AG 2009–2017
  • Impressum
Release: production