FDP.Die Liberalen: Es ist mehr als ein "Etikettenschwindel" - es ist gelogen, schlicht und einfach gelogen!

ES IST MEHR ALS EIN „ETIKETTENSCHWINDEL“ – ES IST GELOGEN:

Medienmitteilung der FDP.Die Liberalen Schweiz“ vom 12.12.2016:
„Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt“.
„Im Nationalrat beschloss heute die Mehrheit – FDP. GLP. BD, SP und Grüne – Massnahmen zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Er hielt am bereinigten Beschluss des Ständerates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fest. Damit ist die Vorlage bereinigt und bereit für die Schlussabstimmung von diesem Freitag (16.12.2016).“

Jedoch - FACT IST:
«Die Zuwanderung dürfte kaum abnehmen»

Interview „SRF“-News mit Philipp Burkhardt, Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF:
„Die Zuwanderung dürfte kaum abnehmen“ (Montag, den 12.12.2016):
„Die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ist bereit für die Schlussabstimmung. Philipp Burkhardt ordnet die Vorlage ein.“

SRF-News, Samuel Wyss:
„Was hat das Parlament jetzt beschlossen?“

Philipp Burkhardt:
„Es hat beschlossen, die Volksinitiative nicht umzusetzen und somit bewusst gegen die Bundesverfassung zu verstossen. Mit der bereinigten Vorlage wird die Zuwanderung nicht gesteuert. Es gibt auch keine Höchstzahlen und Kontingente. Der Auftrag der Initiative, mit der EU eine Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens auszuhandeln, wird faktisch abgeschrieben. SVP und CVP haben heute vergeblich noch einmal versucht, die Vorlage ein bisschen näher zur Verfassung zu bringen. Die Mehrheit von SP, Grünen, FDP, Grünliberalen und BDP hat es erfolgreich verhindert.
Eingeführt wird nun ein System, das eine gewisse Bevorzugung für Arbeitslose auf dem Schweizer Arbeitsmarkt bringen soll. Ein Arbeitgeber mit einer offenen Stelle muss künftig eine gewisse Zahl an Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch einladen, die ihm von einer öffentlichen Arbeitsvermittlung zugestellt worden sind. Das ist alles. Anstellen muss er von diesen Kandidaten niemand. Begründen muss er Absagen auch nicht.
« Wer weiterhin lieber einen Ausländer anstatt eine Schweizerin einstellen will, kann das weiterhin tun, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. »“

SRF-News, Samuel Wyss:
„Wir stark dürfte die Vorlage in der jetzigen Form die Zuwanderung dämpfen?“

Philipp Burkhardt:
„Wenn überhaupt, dann dürfte sie die Zuwanderung kaum reduzieren. Denn sie kommt nur dort zu tragen, wo die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich ist. Zudem hängt alles vom guten Willen der Arbeitgeber ab. Wer weiterhin lieber einen Ausländer anstatt eine Schweizerin einstellen will, kann das weiterhin tun, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Die Verlierer im Nationalrat sprachen deshalb von einem «Etikettenschwindel». Für die SVP wird der Volksauftrag gar ins Gegenteil verkehrt, weil von der jetzt beschlossenen Massnahme auch die ausländischen Arbeitslosen profitieren, die bei einer regionalen Arbeitsvermittlung angemeldet sind.
Der «Inländervorrang light» erspart Arbeitgebern die Begründung, warum sie Ausländer, statt Inländer einstellen.“

SRF-News, Samuel Wyss:
„Das Parlament hat den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU höher gewichtet als den Auftrag des Stimmvolks. Mit welcher Begründung?“

Philipp Burkhardt:
„Die Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat sagen, das Stimmvolk habe trotz Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative die bilateralen Verträge höher gewichtet. Wie sie zu diesem Schluss kommen, bleibt etwas rätselhaft. Im Abstimmungsbüchlein hatte der Bundesrat klar festgehalten: «Eine Annahme der Initiative könnte bewirken, dass das Freizügigkeitsabkommen gekündigt würde und als Folge davon auch die anderen Abkommen der Bilateralen I.» Das hat also das Stimmvolk gewusst, und trotzdem hat eine knappe Mehrheit der Bevölkerung und eine deutliche Mehrheit der Kantone der Initiative zugestimmt.“

SRF-News, Samuel Wyss:
„Kann die SVP damit leben?“

Philipp Burkhardt:
„Sie könnte das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss ergreifen, doch darauf verzichtet sie mit der Begründung, man wäre dann wieder gleich weit wie vorher. Das stimmt allerdings auch nicht ganz: Würde die Vorlage vom Volk abgelehnt, müsste der Bundesrat die Initiative auf dem Verordnungsweg umsetzen. Doch sie bezweifle, dass er das tun würde, sagt die SVP.“

SRF-News, Samuel Wyss:
„Das letzte Wort ist trotzdem noch nicht gesprochen. Was fehlt noch?

Philipp Burkhardt:
„Formal braucht es noch einen letzten Schritt: die Schlussabstimmung. Beide Räte müssen die Vorlage am Freitag, dem letzten Tag der Session, noch absegnen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in beiden Räten dürfte das allerdings wirklich nur noch eine Formsache sein.“

VOLKSTRAUERTAG:
Freitag, 16.12.2016: die Fraktionen DER FDP.DIE LIBERALEN, DER GLP, DER BD, DER SP UND DER GRÜNEN im NATIONAL- und im STÄNDERAT:
– VERLEUGNEN den VOLKSWILLEN,
– LÜGEN einen SACHVERHALT VOR – MASSNAHMEN ZUR EIGENSTÄNDIGEN STEUERUNG DER ZUWANDERUNG – DEN ES SO NICHT GIBT.
ALLES UNTER DER FÜHRUNG DER FREISINNIGEN PARTEI DER SCHWEIZ, DER FDP.Die Liberalen; Hauptverantwortlicher: Philipp Müller, Ständerat aus Reinach im Kanton Aargau.

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