Unternehmenssteuerreform III: Nein! - Aus dem Inländervorrang ist ein europäischer Arbeitslosen"vorrang" geworden - Philipp Müller - Kritische Analysen zur EU

SRF-Tagesschau vom 07.12.2016 19:30

DIE SP SCHWEIZ SIEHT KLAR:
UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III am 12. Februar 2017 ABLEHNEN.
Denn:
DIE ÜBER DREI MILLIARDEN STEUERAUSFÄLLE MÜSSEN WIR – DAS VOLK – ÜBER STEUERERHÖHUNGEN BERAPPEN ODER WIR MÜSSEN DEN GÜRTEL NOCH ENGER SCHNALLEN.
Zudem: IMMER MEHR ARBEITSPLÄTZE – AUCH KV! – WERDEN INS AUSLAND VERLAGERT.

DIE GLOBALISIERUNG LÄUFT AUS DEM RUDER: DIE REICHEN WOLLEN IMMER NOCH REICHER WERDEN – AUF KOSTEN DER MITMENSCHEN.

Von einer Umsetzung der Initiative "Stopp der Masseneinwanderung" kann nicht die Rede sein.
AUS DEM INLÄNDERVORRANG IST EIN EUROPÄISCHER ARBEITSLOSEN"VORRANG" GEWORDEN.
FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND

KRITISCHE ANALYSEN DES EU-ZUSTANDES IN DER FÜHRENDEN DEUTSCHEN ZEITUNG – DER „F.A.Z.“

Inhaltsübersicht:

1.) Vom FDP-Mäuslein des Arbeitslosen“vorrangs“ zum FDP-Unternehmenssteuer-Reform-Monster.
ABLEHNUNG der UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III am 12. Februar 2017
(vgl.: 5.) „Die eigene Haustür“ – den Managern fehlt die Selbsterkenntnis)

2.) Philipp Müller –der FDP-Wendehals:
Wir sehen Sie bei Philippi wieder - Philipp-Müller aus Reinach im Kanton Aargau
(siehe: 3.) „Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz“)
FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND (Arbeitslosen“vorrang“ – kein Inländervorrang mehr).

3.) Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz

4.) KONZERNCHEFS UND -MANAGER MIT IHREN MILLIONENGEHÄLTERN UND –BONI TROTZ EIGENEN VERSAGENS – KONZERNE MIT STEUERVERMEIDUNGS-PRAKTIKEN UNTERMINIEREN DAS VERTRAUEN DER MENSCHEN IN DIE WIRTSCHAFT UND DIE GLOBALISIERUNG.
Nachzulesen in der führenden deutschen Zeitung, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Samstag, den 10. Dezember 2016: „Die eigene Haustür“.
„MANAGER FÜRCHTEN DIE ANTI-GLOBALISIERUNGS-STIMMUNG“ – ABER ES FEHLT AN SELBSTERKENNTNIS.

DIE EU / DEN EURO ANALYSIERT DIE SEHR KOMPETENTE „FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG“:
Falsch aufgegleist – zudem: Fehlverhalten, Versagen an allen Ecken und Enden.

5.) „Die politisierte Zentralbank“

6.) „Vertrag von Maastricht – Helmut Kohls zweifelhaftes Erbe“

1.) Vom FDP-Mäuslein zum FDP-Unternehmenssteuer-Reform-Monster:
ABLEHNUNG der UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III am 12. Februar 2017

Aus dem Inländervorrang wurde ein Arbeitslosen“vorrang“
FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND.

„Nach langem Kreissen hat die Freisinnige Partei der Schweiz (FDP), im Verbund mit der Linken – der SP und den Grünen – mit den Rumpfparteien „der Mitte“, den Grünliberalen (GLP) und der Bürgerlich-demokratischen Partei (BD) im Schlepptau ein Mäuschen geboren, das mit der von Volk und Kantonen angenommene Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ rein gar nichts mehr zu tun hat. Es geht um den Art. 121a. BV, der festhält, dass die Schweiz die „Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig steuert“. Mitnichten.

DER INLÄNDERVORRANG IST PASSÉ!
DIE EIDGENÖSSISCHEN RÄTE HABEN – angestiftet durch die FDP – DURCH MEHRHEITSENTSCHEID FESTGELEGT, DASS BEI OFFENEN STELLEN IN BERUFEN MIT RELATIV HOHER ARBEITSLOSIGKEIT AUCH GRENZGÄNGER UND STELLENSUCHENDE EU-BÜRGER – die nicht in der Schweiz, sondern in EU-Staaten leben INLÄNDISCHEN ARBEITSLOSEN GLEICHGESTELLT WERDEN. Sie alle sollen bevorzugt behandelt werden.
AUS DEM INLÄNDER- IST SOMIT EIN Europäischer ARBEITSLOSEN“VORRANG“ GEWORDEN.

ES KOMMT DAZU, DASS KLAMMHEIMLICH VIELE FIRMEN STELLEN AUS DER SCHWEIZ NACH POLEN, JA SOGAR NACH INDIEN AUSLAGERN.
(Quelle: „NZZ“, vom Mittwoch, den 09.11.2016: „Wohin die Bürojobs abwandern“; von Matthias Benz, Danzig.

Durch diese Auslagerungen – Outsourcing – und infolge eines explodierenden Einsatzes des Internets (Revolution 4.0) werden in der Schweiz viele Bürojobs wegfallen.
EINE GROSSE ARBEITSLOSIGKEIT IN DEN KV-BERUFEN WIRD IN DEN NÄCHSTEN JAHREN UM SICH GREIFEN:
„ALLEIN IM KAUFMÄNNISCHEN BEREICH STEHEN RUND 30‘000 BIS 100‘000 STELLEN AUF DEM SPIEL. UND ES DROHT NOCH WEITERES UNGEMACH“.
(Quelle: „NZZ“ vom Freitag, den 25.11.2016: „Anspruchsvolle Jobs wandern ins Ausland ab“; von Natalie Gratwohl).

FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND (Arbeitslosen“vorrang“ – kein Inländervorrang mehr).

Es kommt dazu, dass die EU DEN UKRAINERN, DEN GEORGIERN, DEN KOSOVAREN DIE VISAFREIE EINREISE ERLAUBEN wird. Davon ist auch unser Land, die Schweiz betroffen – noch mehr Zuwanderer, die sich bei uns an den Sozialtropf hängen wollen, die von FDP-Müllers Arbeitslosen“vorrang“ profitieren wollen.
(Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.) vom Freitag, den 08.12.2016; „Notbremse“; von Nicolas Busse (nbu.).

Zum Müllerschen Arbeitslosen“vorrang“:
Die zentrale Frage, um die zurzeit (09.12.2106) noch gestritten wird lautet: Wie hoch muss die Arbeitslosigkeit sein, ab der die Arbeitgeber verpflichtet sind, ihre Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden?
Ursprünglich haben die der Wirtschaft nahestehenden Freisinnigen von 10 bis 15% Arbeitslosigkeit über die ganze Schweiz gemessen, gesprochen. Ja, wenn die Arbeitslosigkeit so gross wäre, dann würde niemand mehr in die Schweiz einwandern – sie würde sich entleeren. Das zeigt eindrücklich, wie ernst es der der Wirtschaft hörigen FDP.Die Liberalen ist, eine Regelung zu finden, die, eingeschränkt auf den Bereich der Arbeitslosigkeit, greifen könnte.
Nur dank der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), die sich unter ihrem neuen Präsidenten nicht mehr von der FDP gängeln lässt ist nun neu von 6% die Rede – das ist vernünftig. Allerdings, wie stark werden die Arbeitgeber an die Kandare genommen bei ihrer Verpflichtung, geeignete Arbeitslose zum Vorstellungsgespräch einzuladen? Wie wird das kontrolliert, wie wird ein Verstoss bestraft? Die wirtschaftshörige FDP führt ja tagtäglich einen Krieg gegen die Bürokratie, da kann sie doch keine zusätzliche und zudem leerlaufende Bürokratie einführen – ?
Die Manager werden sie – die FDP / die Bürokratie oder beide? – zu umgehen wissen.
DAS GANZE IST DEN AUFWAND NICHT WERT – EIN REINER PAPIERTIGER.
Die Berufe, die durch diese 6%-Arbeitslosengrenze erfasst werden sind der Bau mit 6,5% Arbeitslosen (Maurer), das Gastgewerbe mit 9,7% Arbeitslosen (Servicepersonal) und gewisse Berufe in der Metallindustrie – wie Giesser, Metallschleifer und Schweisser. Bei diesen ist die Zuwanderung zum Teil sehr gross. Weiter könnten Magaziner, Lageristen, Schauspieler, Kuriere oder Telefonisten, wie auch PR-, Marketingfachleute und Isolierer, bei denen ein Fachkräftemangel behauptet wird, unter diese Regelung fallen. Greift die 6%-Regelung so betrifft dies 36 Berufe, auf die 24 % der Arbeitslosen entfallen. 15% der Zuwanderung in den letzten 10 Jahren entfallen auf diese 36 Berufe. (Quelle: „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), vom Freitag, den 09.12.2016: „Wer muss künftig offene Stellen melden?“ – „Über 30 Berufe könnten ins Visier der Politik geraten“; von Frau Nicole Rütti)

DER GRÖSSERE TEIL DER ZUWANDERER GEHT KEINER ARBEIT NACH – FAMILIENNACHZUG „BIS INS ZWEITE UND DRITTE GESCHLECHT“.

DIESE ZAHLENAKROBATIK MACHT DEUTLICH – AUSSER SPESEN NICHTS GEWESEN: DIESER „ARBEITSLOSENVORRANG“ WIRD KEINE FESTSTELLBARE, GESCHWEIGE DENN MESSBARE EINSCHRÄNKUNG DER ZUWANDERUNG ZUR FOLGE HABEN.
ES WERDEN WEITERHIN JEDES JAHR 50, 60, JA 70‘000 MENSCHEN IN DIE SCHON DICHT BESIEDELTE SCHWEIZ EINDRINGEN UND DIE ENGE NOCH VERSTÄRKEN.
IM HAUPTSIEDLUNGSRAUM, DEM MITTELHAND IST DIE SIEDLUNGSDICHTE HEUTE SCHON GRÖSSER ALS DIE IN DEN DICHT BESIEDELTEN NIEDERLANDEN.

DIE ARBEITSLOSEN“VORRANG“ WIRKT IN KEINER WEISE BEI DEN LEUTEN DER TEPPICHETAGEN: SCHON GUT 40% DER CEO-STELLEN UND VERWALTUNGSRATSMANDATE DER GRÖSSEREN UNTERNEHMEN IN DER SCHWEIZ SIND VON AUSLÄNDERN BESETZT.
Der Name „Schweizerisch“ oder „Schweiz“ im Namenszug ist ein Feigenblatt. Dies müsste in keiner Weise so sein. Es hat genügend Schweizer, die solche Posten besetzen könnten. Aber – zum Teil sind es ausländische Aktionariatsgruppen großer Firmen, die bestimmen, wer in die Ränge kommt (?: der CEO der Credit Suisse: Tidjane Thiam, ein Versicherungsmensch, kein Banker – ?), zum andern ist es die Wirkung von Seilschaften, bei denen der eine Ausländer den anderen, ihm vertrauten nachzieht und die Schweizer haben das Nachsehen.

ABLEHNUNG der ‚UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III‘ am 12. Februar 2017

‚GLOBALISIERUNG‘ gibt es schon seit undenklicher Zeit – das ist keine Erfindung von heute.
(Quelle: „Globalisierung“ – „Wikipedia“)
ABER, HEUTE VERLIERT DIE GLOBALISIERUNG JEDES MASS.
Sie hat nur ein Ziel:
DIE, DIE REICH SIND, WOLLEN NOCH REICHER WERDEN UND DAZU GIBT ES NOCH DAS HEER DER DUMMEN, DIE GLAUBEN, WENN SIE DIE REICHEN DABEI UNTERSTÜTZEN WÜRDEN SIE AUCH REICH. Falsch – die Reichen bleiben unter sich, wie der Adel.
Allüberall, bald auch in der Schweiz bleiben Menschen auf der Strecke, werden arbeitslos, geraten in Armut: Aber die Reichen, die scheffeln Geld in Millionen, ja Milliarden Beträgen.

Wegen der drohenden Ablehnung der ‚UNTERNEHEMENSSTEUER-REFORM III‘ am 12. Februar 2017 kommen die Manager und Verwaltungsräte nicht zur Ruhe – trotz dem Müllerschen Mäuslein Arbeitslosen“vorrang“.
Apropos „Ruhe“: Unternehmen entwickeln sich nur – oder gehen auch unter – im Unruhezustand. So hat die Fixierung des Schweizer Frankens an den Euro, im Januar 2016 endlich aufgehoben, zur Verkalkung geführt. Manager, die den Unruhezustand nicht nutzen können sind Spiesser, ja Füdlibürger aber keine Unternehmer.

Im Februar 2017 wird in der Schweiz über die ‚UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III‘ abgestimmt. Gegen das Gesetz hat die SP Schweiz – völlig zu Recht – das Referendum ergriffen und so erreicht, dass wir – das Volk – darüber abstimmen können.

ABLEHNUNG der ‚UNTERNEHMENSSTEUER:REFORM III‘ am 12. Februar 2017.

Diese Vorlage muss Bachab geschickt werden.
Warum?
Unter dem Vorwand, Arbeitsplätze müssten erhalten und somit eine ungesunde Zuwanderung, werden die Gewinne aller Unternehmen möglichst gering besteuert. So sollen Auflagen der OECD erfüllt; andere Länder nehmen es längst nicht so genau wie wir.
DIE ÜBER DREI MILLIARDEN STEUERAUSFÄLLE MÜSSEN WIR – DAS VOLK – ÜBER STEUERERHÖHUNGEN BERAPPEN ODER WIR MÜSSEN DEN GÜRTEL NOCH ENGER SCHNALLEN.
Die Gewinne werden fliessen; die Brieftaschen der Verwaltungsräte, der CEO`s (rund 40 Prozent sind Ausländer), die Portemonnaies der übrigen Manager – davon gibt es rund 140‘000 in unserem Land (davon ist jeder Siebte eingewandert) schwellen noch weiter an. Die exzessiven Boni bei den Bankern, deren Banken Verluste oder manipulierte Gewinne schreiben, sind nach wie vor aktuell.
Solch ein Stumpfsinn: WIR BEZAHLEN JEDES JAHR 3 MILLIARDEN MEHR STEUERN, DAMIT DIE GEWINNE – nicht unsere Arbeit – NUR GERINGFÜGIG BELASTET WERDEN.

Und dies, nachdem DER IRRLICHTERNDE MÜLLER DER FDP AUS REINACH das GEGENTEIL EINES INLÄNDERVORRANGS ANGESTREBT UND NUN ERREICHT HAT: „Inländervorrang heisst, dass Schweizer und in der Schweiz wohnende, arbeitende Ausländer bei der Stellensuche gegenüber Ausländern bevorzugt werden. Müllers Etikettenschwindel setzt diese Unterscheidung ausser Kraft. Es gibt nach seinem Modell auf dem Stellenmarkt keinen Unterschied mehr zwischen Schweizern und Ausländern, zwischen Inländern und Stellensuchenden aus der EU und der Efta.
ER, FDP-MÜLLER STELLT DIE SCHWEIZER MIT DEN EU-BÜRGERN GLEICH."
(Quelle: „Weltwoche“, vom 08.12.2016; Nummer 49; Seite 5).

FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND.
Es kommt dazu, dass die EU den Ukrainern, den Georgiern, den Kosovaren die visafreie Einreise erlauben wird. Davon ist auch unser Land, die Schweiz betroffen – noch mehr, die sich bei uns an den Sozialtropf hängen wollen, die von FDP-Müllers Arbeitslosen“vorrang“ profitieren wollen.
(Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Freitag, den 08.12.2016; „Notbremse“; von Nicolas Busse (nbu.).

Herr Levrat von der SP Schweiz hat Recht:
„DER GEGENWÄRTIGE KLASSENKAMPF WIRD NICHT VON ENTFESSELTEN ARBEITERN GEFÜHRT. ER WIRD VON DEN FEUDALEN BÜROS DER MULTIS UND DER HOCHFINANZ GEFÜHRT IN NEW YORK, SINGAPUR, DUBAI ODER GENF“ UND ANDERSWO IN UNSEREM LAND, DER SCHWEIZ.

DER INLÄNDERVORRANG IST PASSÉ!
DIE EIDGENÖSSISCHEN RÄTE HABEN – angestiftet durch die FDP – DURCH MEHRHEITSENTSCHEID FESTGELEGT, DASS BEI OFFENEN STELLEN IN BERUFEN MIT RELATIV HOHER ARBEITSLOSIGKEIT AUCH GRENZGÄNGER UND STELLENSUCHENDE EU-BÜRGER – die nicht in der Schweiz, sondern in EU-Staaten leben – INLÄNDISCHEN ARBEITSLOSEN GLEICHGESTELLT WERDEN. SIE ALLE SOLLEN BEVORZUGT BEHANDELT WERDEN.

AUS DEM INLÄNDER- IST SOMIT EIN europäischer ARBEITSLOSEN“VORRANG“ GEWORDEN.

ES KOMMT DAZU, DASS KLAMMHEIMLICH VIELE FIRMEN STELLEN AUS DER SCHWEIZ NACH POLEN, JA SOGAR NACH INDIEN AUSLAGERN.
(Quelle; „NZZ“, vom Mittwoch, den 09.11.2016: „Wohin die Bürojobs abwandern“; von Matthias Benz, Danzig.
Durch diese Auslagerungen – Outsourcing – und infolge eines explodierenden Einsatzes des Internets (Revolution 4.0) werden in der Schweiz viele Bürojobs wegfallen.
EINE GROSSE ARBEITSLOSIGKEIT IN DEN KV-BERUFEN WIRD IN DEN NÄCHSTEN JAHREN UMS SICH GREIFEN:
„ALLEIN IM KAUFMÄNNISCHEN BEREICH STEHEN RUND 30‘000 BIS 100‘000 STELLEN AUF DEM SPIEL. UND ES DROHT NOCH WEITERES UNGEMACH“.
(Quelle: „NZZ“ vom Freitag, den 25.11.2016: „Anspruchsvolle Jobs wandern ins Ausland ab“; von Natalie Gratwohl).

BÜRGERLICHE ALLER BERUFE, FRAUEN UND MÄNNER, JUNG UND ALT HABEN DURCHAUS GRUND, sich hier mit der Linken zusammenzutun und AM 12. FEBRUAR 2017
DIE ‚UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III‘ (USR III) ABZULEHNEN, mit „NEIN“ zu stimmen – bildlich: im Vierwaldstättersee, vor dem Rütli zu versenken.

Dok 7.1.

2.) Philipp Müller – der FDP-Wendehals:
Wir sehen Sie bei Philippi wieder - Philipp-Müller aus Reinach im Kanton Aargau

„Das ist der Wendehals Philipp Müller, früher Nationalrat und Präsident der FDP.Die Liberalen Schweiz und nun Ständeart aus Reinach im Kanton Aargau:
– Zuerst:
Der Freisinnige Nationalrat und FDP-Parteipräsident Philipp Müller in der „SRF“-Arena nach der Annahme der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘:
Müller erläuterte in schnarrendem Ton, „konsequent“ bedeute nichts anders als „korrekt“. Die neuen Verfassungsbegriffe wie ‚jährliche Höchstzahlen‘, ‚Kontingente‘ oder ‚Schweizervorrang‘ seien strikt zu berücksichtigen: „Das lässt keinen Spielraum für so abenteuerliche Konstruktionen wie „Ventilklausel“ oder „Richtwerte“ zu“. (Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 01.12.2016; Nummer 48, Seite 19).
Das sagte damals Philipp Müller aus Reinach im Kanton Aargau.

Wurde Philipp Müller umgedreht? Wenn ja, von wem? Economiesuisse?

– Und jetzt:
Die Verfassungsbrecher, an deren Spitze die Freisinnigen Philipp Müller und Kurt Fluri bringen Argumente, die bereits im Abstimmungskampf vom Volk verworfen wurden. Es war schon damals klar, dass die Masseneinwanderungsinitiative der Personenfreizügigkeit widerspricht. Es wurde schon damals gedroht, eine Annahme könnte die Bilateralen I gefährden. Das alles lag auf dem Tisch und wurde ausgiebig diskutiert. Trotzdem stimmten wir, eine Mehrheit der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger und der Stände zu.
Wir hatten damals erkannt und finden dies immer und immer wieder bestätigt:
Zuwanderung hat unangenehme, schädliche Konsequenzen beim Siedlungsbild (Zersiedlung), beim Wohnraum (steigende Misten), bei der Infrastruktur (verstopfte Strassen, überbesetzte Eisenbahnen), bei den Schulen und bei lokalen Sitten und Gebräuche. Dies vor allem bei uns, da mehr als die Hälfte der Zuwanderer (w./m.) nur hier wohnen und leben will, aber keiner Arbeit nachgeht.

Nun:
„Die Unheilige Allianz [Müller – SP] versenkt die Regelung der Zuwanderung, streicht Art. 121a der Bundesverfassung“
so müsste die „Neue Zürcher Zeitung“ titeln – aber sie tut es nicht, obschon das Resultat in den eidgenössischen Räten ein fundamentaler Bruch in der schweizerischen politischen Kultur ist: ein Verfassungsbruch.
Aber, getreu ihrer Feindseligkeit gegenüber den Frauen und Männern, die bei den Nationalratswahlen vor einem Jahr der SVP die Stimme gegeben haben (fast 30% der Wählenden) und gegenüber den Frauen und Männern, die im Februar 2014 die Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ angenommen haben (50,3% und 12 5/2 Stände)
titelt die „NZZ“:
„Unheilige Allianz versenkt das Budget“ (02.12.2016). Die „NZZ“ kritisiert die SVP – eine Bagatelle, die sich problemlos lösen lässt. Das ist auch schon geschehen.
Medien wie die „NZZ“ – siehe oben – und das Schweizer Radio und Fernsehen (SRG) spielen eine miese Rolle. Der schöne „SRF“-Kommentator Christoph Nufer spricht von «Theater», wenn es im Bundeshaus noch Leute gibt, die nein zur Beerdigung von Volksentscheiden sagen.

Gewisse Medien verbreiten auch unwidersprochen die Lüge der Verfassungsbrecher, es sei nun ein «Inländervorrang» beschlossen worden. Was FDP-Ständerat Philipp Müller und seine linken Mitstreiter fintenreich angestrebt und nun erreicht haben, ist das Gegenteil eines Inländervorrangs.
Inländervorrang heisst, dass Schweizer und in der Schweiz wohnende, arbeitende Ausländer bei der Stellensuche gegenüber Ausländern bevorzugt werden.
Müllers Etikettenschwindel setzt diese Unterscheidung ausser Kraft. Es gibt nach seinem Modell auf dem Stellenmarkt keinen Unterschied mehr zwischen Schweizern und Ausländern, zwischen Inländern und Stellensuchenden aus der EU und der Efta. Er stellt die Schweizer mit den EU-Bürgern gleich.
FÜR MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND. (Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 08.12.2016; Nummer 49, Seite 5).
Sind wir dankbar, dass es diese Wochenzeitschrift gibt, sonst könnte sich der irrlichternde Müller nicht über sein Konterfei aufregen und im Ständerat die Contenance verlieren, so dass er vom Ständeratspräsidenten zurechtgewiesen werden muss.

Apropos FDP im Ständerat:
„Der Glarner Freisinnige THOMAS HEFti führte wortreich an, DIE VON SEINER PARTEI ANGEPEILTE UMSETZUNG VON ARTIKEL 121A SEI VERFASSUNGSKONFORM, sein Ausserrhoder Ratskollege Andrea Caroni gefiel sich darin, die Proteste der Ini­tianten zu verniedlichen.
Beachtenswert: Der einzige Votant, der aus der Reihe tanzte, war der Zürcher SP-STÄNDERAT DANIEL JOSITSCH. Obschon auch er sich nicht der Parteidisziplin entzog, konstatierte er immerhin:
«DER VERFASSUNGSAUFTRAG VON ARTIKEL 121A WIRD MIT DIESER UMSETZUNG NICHT ERFÜLLT.»“
(Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 08.12.2016; Nummer 49, Seite 9).

Daher:
Dem Urheber der Unheiligen Allianz der FDP.Die Liberalen mit der SP – die den Klassenkampf aktiviert – dem Freisinnigen Philipp Müller, Ständerat des Kantons Aargau aus Reinach und seinen Gefolgsleuten, den freisinnigen National- und Ständeräten, seinen Genossen auf der Linken – ins Stammbuch geschrieben:

„WIR – DAS SCHWEIZER VOLK, DAS DIE ZUWANDERUNG SELBER REGELN WILL – WIR SEHEN SIE BEI PHILIPPI WIEDER – PHILIPP MÜLLER AUS REINACH IM KANTON AARGAU!“

„Wir sehen uns bei Philippi wieder“ ist in Shakespeares Drama „Julius Caesar“ die Antwort des Geistes des ermordeten Caesars, auf die Frage von Brutus, seinem Mörder:„Why comest thou?“. In Englisch lautet die Antwort von Caesars Geist: „To tell thee thou shalt see me at Philippi“. Brutus und sein Gefolge wurden 42 vor unserer Zeitrechnung durch Oktavian und Antonius, der Rächer Caesars bei Philippi besiegt. Brutus liess sich kurz nach der Niederlage töten.

Das sagen wir – das Volk – heute zum freisinnigen Philipp Müller aus Reinach im Kanton Aargau, der sich mit der SP Schweiz, die am Wochenende den Klassenkampf neu eröffnet hat (Quelle: „SRF“-Tagesschau vom 03.12.2016 19:30) ins Lotterbett legt, dem Schweizer Wirtschafts- und Bankenkreise soufflieren, was er als „Bilateralen-Retter“ zu unternehmen und zu sagen hat, dem Möchtegern Bundesrat, der den überforderten, unglücklich agierenden freisinnigen Johann Schneider-Ammann aus Langenthal im Kanton Bern beerben möchte. Bundesrat, zurzeit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann kuscht vor Jean-Claude Juncker und wird von diesem in Zürich sogar öffentlich abgewatscht.
(Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 01.12.2016; Nummer 48, Seite 17),

Der Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus Langenthal im Kanton Bern sinkt vor Juncker, diesem EU-Granden in die Knie, dem Obersten der EU-Kommission, einem mit allen Wassern gewaschenen, auch der Lüge fähiger – wie er, selbstzufrieden, zum Besten gegeben hat – Mann aus Luxemburg, einem grossen Weinkenner und -Geniesser – ist er deshalb der Oberste der EU-Behörden?

Das Verhalten von Schneider-Ammann wie das von Philipp Müller zeigt Parallelen mit dem des freisinnigen Bundesrates Marcel Pilet-Golaz, der vor Hitler kuschte. Pilet-Golaz musste zurücktreten; er verstarb in der Fremde.
Sie, die beiden Freisinnigen, Schneider-Ammann und Müller kuschen vor der EU, haben keinen Mut, sie machen in die Hosen bevor der Hosenlupf beginnt. Im Volksmund war Pilet-Golaz ein Landesverräter. Sicher, eindeutig – Juncker ist nicht Hitler, die EU ist nicht das Deutschland von 1933 bis 1945 – aber in beiden Fällen haben wir es MIT EINER MACHT ZU TUN, DIE UNS WEIT ÜBERLEGEN IST, DIE UNS NUR WIDERWILLIG AKZEPTIERT, DIE UNS IHRE REGELN AUFOKTROYIEREN MÖCHTE, UM UNS SO GEFÜGIG ZU MACHEN – DIE EU MIT DEM ‚INSTITUTIONELLEN RAHMENABKOMMEN‘ – DIE UNS LIEBER EINGLIEDERN MÖCHTE ALS SICH WEITER MIT UNS HERUMSCHLAGEN ZU MÜSSEN.
Frau Christa Markwalder aus Burgdorf im Kanton Bern, die Versicherungs-Lobbyistin im Nationalrat, ebenfalls freisinnig, will ja – völlig uneinsichtig, ja stur oder gestossen? – die Schweiz in diese marode EU führen.
(Quelle: „Weltwoche“ vom Donnerstag, den 01.12.2016; Nummer 48, Seite 7).
Die Frontisten versuchten damals, unser Land, die Schweiz in Deutschland einzugliedern. Wo wären wir da heute?
Es findet sich noch eine dritte Parallele: die Eingabe der „200“ an den Bundesrat, in dem führende Schweizer Akademiker, Wirtschaftsbosse, Industriekapitäne, Bankenoberste, Politiker und höhere Militärs den Bundesrat aufforderten, vor Hitler zu kuschen. Die Erstunterzeichner entstammten dem „Volksbund für die Unabhängigkeit der Schweiz“. Auch Philipp Müller setzt sich, so sein Bekunden, für die Unabhängigkeit der Schweiz ein. Auch diese „200“ waren im Volksmund Landesverräter.
Damals haben unsere Väter, Grossväter und Urgrossväter trotz grösster existentieller Gefährdung auf vielfältigste, aus heutiger Sicht zum Teil evtl. fragwürdige (aus heutiger Sicht, d.h. von sicherer Warte aus; ein Lieblingsthema, an dem sich die Linke und linke Professoren immer noch abarbeiten) Weise dem Machtzugriff entwunden: Unser Land, die Schweiz hat den Zweiten Weltkrieg heil überstanden: keine Besetzung, kein Krieg, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen keine Zerstörungen – das ist ungeheuer viel wert, das wirkt heute noch nach.
Heute aber strecken der „Bilateralen-Retter“ Philipp Müller, freisinniger Ständerat und seine Entourage die Waffen bevor überhaupt von der EU-Kommission den zurzeit noch 28 EU-Staaten und dem EU-Parlament – die alle hätten etwas zu sagen – das Freizügigkeitsabkommen (FZA) oder weitere bilaterale Abkommen konkret in Frage gestellt werden.
Solche Personen, erst recht, wenn sie dem National- oder Ständerat angehören, versagen jämmerlich, sie fügen unserem Land, der Schweiz, langfristig Schaden zu.

Wir sehen uns bei Philippi wieder – Philipp Müller.
Sie haben am Montag, den 05.12.2016 im Nationalrat ihre, unserem Land langfristig schweren Schaden zufügende, die Interessen unseres Landes beeinträchtigende, das Wohlergehen unseres Landes verratende Vorlage mit den Stimmen ihrer Trabanten, der GLP und der BD sowie der SP und der Grünen durchboxen lassen – aber Sie und ihre Gefolgsleute werden noch zur Rechenschaft gezogen werden; spätestens dann, wenn die EU zur Aufrechterhaltung der Bilateralen die Rechnung präsentiert und das ‚Institutionelle Rahmenabkommen‘ auf den Tisch stellt.
(vgl.: 3.) Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz)

Daher, Philipp Müller: Wir – das Volk – sehen Sie bei Philippi wieder.

Es ist Ausdruck einer grenzenlosen, ja schädlichen Naivität oder Dummheit, wenn in der „NZZ“ behauptet wird, bei
FDP-MÜLLERS EUROPÄISCHEM ARBEITSLOSEN“VORRANG“, bleibe „eine mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) konforme Umsetzung“ [der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung’] oberstes Ziel“ –
„UM DER EU EIN DRUCKMITTEL IN DEN VERHANDLUNGEN UM EIN ‚INSTITUTIONELLES RAHMENABKOMMEN‘ ZU NEHMEN.“
(Quelle: „NZZ“ vom Mittwoch, den 30.11.2016, 20:35 Uhr: „Aus dem Monster wird ein Mönsterlein“; von Jan Flückiger, Bern).

DAS IST SCHLICHTWEG DUMMES ZEUG:
Denn, weder FDP-Müller, noch die „NZZ“, noch Bundesrat Schneider-Ammann, noch die eidgenössischen Räte „können der EU ein Druckmittel in den Verhandlungen um das ‚Institutionelle Rahmenabkommen’ nehmen“:
DIE EU KANN, so wie sie sich versteht, vor allem aber wie der EUROPÄISCHE GERICHTSHOF (EuGH) SICH VERSTEHT, nämlich als Verwalter, ja ALS HÜTER DER EU-„VERFASSUNG“
– die Verträge von Lissabon 2007, von Nizza 2001, von Amsterdam 1997 und Maastricht 1992 –
auf keinen Fall mehr dulden, DASS EIN AUSSENSTEHENDES LAND, DIE SCHWEIZ EINE GANZE REIHE VON ABKOMMEN MIT DER EU GESCHLOSSEN HAT,
OHNE DASS DARÜBER EIN GERICHT, aus ihrer Sicht der EUROPÄISCHE GERICHTSHOF (EuGH) WACHT,
OHNE DASS DIE (HEUTE NOCH 28) EU-STAATEN KONTROLLEURE IN UNSER LAND SCHICKEN KÖNNEN, um zu kontrollieren, ob jede Gemeinde, jeder Kanton, die Eidgenossenschaft auch ja alle EU-Gesetze und EU-Vorschriften einhält.
(Quelle: Erkenntnisse aus „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Dienstag, den 01.11.2016, Wirtschaft 16: „Subsidiarität allein reicht nicht“; von Prof. Dr. Dieter Grimm; ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht).

DIE EU KANN DROHEN DIE BILATERALEN ZU KÜNDEN, wenn wir uns weigern, ihrem Diktat des ‚Institutionellen Rahmenabkommens’ zu gehorchen.
DIE EU WIRD BEI JEDEM BEGEHREN DER SCHWEIZ
– Transfer elektrischer Energie über die Grenze an und von der EU, Teilhabe der Banken am freien Kapitalverkehr, Beteiligung der Schweiz an Forschungsprojekten (ETH, Universitäten) der EU, Teilhabe der Schweiz am freien Dienstleistungsverkehr usw. – DAS ‚INSTITUTIONELLE RAHMENABKOMMEN‘, SO WIE SIE ES VOR ZWEI JAHREN FORMULIERT HAT, AUF DEN TISCH STELLEN UND SAGEN: BIS HIERHER UND NICHT WEITER.

DIE EU WIRD DAS ‚INSTITUTIONELLE RAHMENABKOMMEN‘ VON SICH AUS NICHT ÄNDERN.

Bundesrat Burkhalter hat in der „SRF“-Tagesschau gesagt, dass wir in einem solchen Fall nicht unterschreiben würden – … .

Es wäre ehrlich, wenn PHILIPP MÜLLER von der FDP das laut verkündete, was er 2014 im Interview mit der „SonntagsZeitung“ gesagt hat:
„DIE SCHWEIZ WÄRE DAS UNSOUVERÄNSTE LAND“. „DANN KÖNNTEN WIR GLEICH DER EU BEITRETEN“.
DARÜBER MÜSSEN WIR ABSTIMMEN!

Wir dürfen nicht, wie Herr Philipp Müller et al. vor der EU kuschen und – bildlich – vor Juncker et al. den Boden lecken – nein,

WIR MÜSSEN SIGNALISIEREN, DASS WIR NOTFALLS AUF DAS FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FAZ), EVTL. AUCH AUF ANDERE VERTRÄGE VERZICHTEN KÖNNEN – NUR SO KÖNNEN WIR VON BRÜSSEL EIN NACHGEBEN ERREICHEN.
DENN:
BRÜSSEL, DIE EU, DEUTSCHLAND HABEN EIN SEHR GROSSES INTERESSE AM HANDEL MIT UNS, MIT DER SCHWEIZ;
VOR ALLEM JETZT – WO ES NUR SO KRACHT IN ALLEN ECKEN VON DIESEM MARODEN, WURMSTICHIGEN EU-GEBÄUDE – vgl. die kritischen Analysen:
5.) „Die politisierte Zentralbank“ und 6.) „Vertrag von Maastricht – Helmut Kohls zweifelhaftes Erbe“.

ANDERES IST VERRAT AN UNSEREM LAND – AN UNSEREM LAND, DAS IM LAUFE VON JAHRHUNDERTEN SICH BILDEND, EINZIGARTIG IN DER WELT IST.

Dok 11.0

Und nochmals zum irrlichternden FDP-Müller:
– Philipp Müller für die Sabotage an Art. 121a BV einzuspannen war EIN GUTER SCHACHZUG:
Müller ist ehrgeizig, er möchte gerne Bundesrat werden, dazu braucht er die Unterstützung der Wirtschaft, der Industrie, der Pharma, der Banken. Philipp Müller ist von guter Erscheinung. Er kommt viel besser an, als der knorrige, unfreundlich in die Welt blickende Kurt Fluri, Nationalrat von Solothurn, der diesen Verfassungsbruch in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK – N) losgetreten hat. Zudem will ja Fluri wieder Stadtpräsident von Solothurn werden, also will er auf nationaler Ebene möglichst nicht unangenehm auffallen.
Philipp Müller und Kurt Fluri haben etwas gemeinsam: sie „schalten die Ohren auf Durchzug“, wenn etwas ihnen nicht passt. Da sie ihre Ohren auf Durchzug schalten können entflieht ihnen ein Teil des Gehirns. Denn die Ohren, auch die von Fluri und Müller sind nicht miteinander verbunden, so dass links die Luft eintreten kann und rechts wieder austritt – oder umgekehrt. Auch ihre Ohren sind nur über das Gehirn miteinander verbunden. Schade also, dass Fluri und Müller nicht erkennen, dass ihnen die Verblödung droht, wenn sie „auf Durchzug schalten“ – oder ist das von Gutem?

– Philipp Müller wird GUT BERATEN UND GEFÜHRT:
Es ist ihm gelungen, das umfassende Anliegen der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ – wir regeln die Zuwanderung wieder selber (netto 200‘000 seit 2014, dem Jahr, da wir die Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ angenommen haben) – herunterzubrechen (Neudeutsch) auf ein Arbeitslosenproblem – das ist den ganzen Aufwand nicht wert. Aber Müller brilliert, denn er, die „NZZ“, Teile der Wirtschaft und, vor allem die FDP.Die Liberalen wollen der SVP eins auswischen. Sie meinen so, bei den nächsten eidgenössischen Wahlen 2019 an der SVP vorbeiziehen zu können. Eine dümmliche Überlegung, wenn die FDP.Die Liberalen unter Führung von Frau Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi im Kanton Schwyz weiter so agieren. Aber der Aargauer Müller rechnet sich aus, dass er schon bald, noch vor 2019, den schwachen Berner Johann Schneider-Ammann aus dem Bundesratsessel verdrängen kann.

WIR WERDEN JA SEHEN – PHILIPPI KOMMT BESTIMMT – PHILIPP MÜLLER!

Dok 8.1.

3.) Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz

"Die aktuellen Debatten im National- und Ständerat anlässlich der «Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungsinitiative legen politische Abgründe offen. Der Volksentscheid zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten wird weiterhin offen ignoriert. Damit riskieren gerade die Freisinnigen zusammen mit den Sozialdemokraten in ihrer Arroganz mittelfristig zehntausende Jobs und den Wohlstand der Schweiz. Ein Referendum gegen dieses komplett wirkungslose Gesetz macht keinen Sinn – würde das heutige Parlament doch auch im nächsten Anlauf wieder die Verfassung brechen und die Masseneinwanderung so oder so ungebrochen weitergehen. Dennoch ist das Volk gefragt, mit einer Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit.

Etwa mit dem Zwang, wonach Unternehmen für ausgeschriebene Stellen ein paar Stellensuchende vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV empfangen müssen, wird die Zuwanderung nicht gesenkt. Im Gegenteil: SP und FDP gaben bei der Debatte im Nationalrat offen zu, dass alle EU-Bürger, die in der Schweiz arbeiten möchten, sich bei einem RAV melden können. Ergo werden die RAV nicht nur stellensuchende Inländer vermitteln, sondern auch EU-Bürger, die neu in die Schweiz arbeiten kommen wollen. Die im Moment vorliegende Lösung hat damit das klare Potenzial, die Zuwanderung sogar noch zu beschleunigen!

Für SP und FDP geht das Inland bis an die EU-Aussengrenze
Wenn die SVP vom Inländervorrang spricht, sind Stellensuchende aus der Schweiz gemeint. Sprechen Linke und Freisinnige vom Inländervorrang, meinen sie also Stellensuchende aus dem ganzen Raum der Personenfreizügigkeit. Sie achten peinlich genau darauf, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU ja nicht zu ritzen, während ihnen die eigene Bundesverfassung völlig egal ist. Das ist nicht nur eine Ohrfeige für das Stimmvolk, welches Ja gesagt hat zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», sondern vor allem auch für die vielen Lehr- und Studienabgänger, Wiedereinsteiger oder Menschen über 50, die in der Schweiz keine Arbeit finden werden oder ihre Stelle verloren haben. Ausgerechnet die Sozialdemokraten sorgen damit zusammen mit den Freisinnigen für noch mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, Lohndruck, Arbeitslosigkeit und Existenzängsten in den Familien.

Freizügigkeit und Inländervorrang gibt es nicht zusammen
Es ist klar, dass es nicht einen Inländervorrang und die Personenfreizügigkeit daneben geben kann. Das widerspricht sich grundsätzlich. Damit die Kommissare der EU nicht etwa noch provoziert werden, sollen deshalb die beschlossenen Massnahmen gemäss Nationalratsmehrheit nur in Berufsgruppen gelten, die von einer extrem hohen Arbeitslosigkeit von 10-15 Prozent betroffen sind. Und so wird es immer absurder, denn wenn in Berufsgruppen eine Arbeitslosigkeit von 15 Prozent erreicht ist, dann liegt die Schweizer Wirtschaft als Ganzes wohl am Boden und jede Massnahme kommt zu spät. Gerade auch an diesem Beispiel zeigt sich die unglaubliche Überheblichkeit dieser Mitte- und Links-Parteien, welche unser Volk schlicht und einfach für dumm verkaufen wollen.

Bundesrätin Sommaruga will Schleusen weiter öffnen
Sobald «ein stabiler Entscheid» des Parlaments für eine freizügigkeitskonforme Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorliege, will Bundesrätin Sommaruga die Ratifizierung des «Kroatien-Protokolls» prüfen. So hat sie es vor den Räten in diesen Tagen gesagt. Sie will also die Personenfreizügigkeit auch weiter in den Balkan hinein und auf Kroatien ausdehnen und so die Tore noch weiter öffnen. Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht – Frau Bundesrätin!

Was sind die weiteren Schritte, was ist zu tun?
Die SVP wird nicht einknicken und sie wird gerade die Arbeitnehmer in unserem Lande nicht im Stich lassen, so wie die Sozialisten dies schon lange getan haben. Die «Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungsinitiative wird zur Folge haben, dass in den nächsten Jahren die Löhne in der Schweiz weiter unter Druck geraten und dass weitere zehntausende Menschen in der Schweiz ihre Stellen an günstigere Ausländer verlieren. Das Freizügigkeitsabkommen führt so zunehmend zu sozialen Problemen, Armut und Überbevölkerung in unserem schönen Land. Das alles haben wir den Sozialdemokraten und dem Freisinn zu verdanken, die um jeden Preis an diesem schädlichen Abkommen festhalten wollen. Auch am 16. Dezember in der Schlussabstimmung wird die SVP festhalten können: dieses Gesetz wird die Zuwanderung auf keine Art und Weise steuern oder begrenzen. Würde die SVP mit einem Referendum die Bevölkerung dagegen an die Urnen holen, dann wäre dies vergebene Liebesmüh, nachdem dieses Parlament unsere Verfassung auch in einem zweiten Anlauf wieder nicht umsetzen würde.

Da die Zuwanderung auch in Zukunft aber weitergehen und angesichts der Unsicherheiten in der EU eher noch steigen wird, gibt es am Ende nur eine Variante: nämlich die Kündigung der Personenfreizügigkeit; der immer notwendiger werdende Befreiungsschlag des Schweizer Volkes, um endlich wieder selber entscheiden zu können, wer in unser Land einwandern kann. Die SVP wird wohl gezwungen, zu gegebener Zeit eine entsprechende Volksinitiative in Erwägung zu ziehen. Daneben ist nun aber das Volk am Zuge: in den kommenden kantonalen Wahlen und spätestens den nächsten nationalen Wahlen werden die freien Bürgerinnen und Bürger das tun, was der Souverän in unserem alten Bundesstaat zu tun hat, damit auch unsere Kinder noch frei bleiben. Die Verfassungsbrecher abwählen. "

4.) „Die eigene Haustür“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Samstag, den 10.12.2016, Unternehmen 28; von Carsten Knop
„Fast vier Dutzend prominente Manager und Unternehmer aus aller Welt sind zu Recht besorgt. In ihrem Brief an die Vorbereiter des bevorstehenden G-20-Gipfeltreffens in Hamburg, die sogenannten Sherpas, mahnen sie aus vielen guten Gründen dazu, die Sorgen der Menschen vor dem weiteren Abbau von Handelshürden und einer stärkeren Globalisierung ernst zu nehmen. Ob John Cryan, Jack Ma oder Jürgen Heraeus: sie alle stellen fest, dass die Geschäftswelt mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Fairness brauche. Es ist richtig, was da vorgeschlagen wird, von Bildungsangeboten bis zu sozialen Sicherungsnetzen.

WAS ABER ZU KURZ KOMMT, IST DIE SELBSTERKENNTNIS.

Es sind Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne, die das Vertrauen der Menschen in die Globalisierung ebenso unterminiert haben wie Millionengehälter und -boni trotz eigenen Versagens. Hinzu kommt in vielen Fällen die mangelnde Weitsicht und der fehlende Mut hochbezahlter Führungskräfte, die es nicht schaffen, ihr Geschäft wettbewerbsfähig zu halten, vor allem vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Digitalisierung, die mit denen der Globalisierung einhergehen. Insofern sind die Hinweise zwar berechtigt, aber ein jeder Unterzeichner hat auch vor seiner eigenen Haustür viele Möglichkeiten, für einen besseren Ruf des freien Handels zu kämpfen.“

5.) „Die politisierte Zentralbank“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Freitag, den 09.12.2016, Politik ; von Holger Steltzner, Herausgeber der „F.A.Z.“
„Den 25. Geburtstag von Maastricht feiert die EZB mit noch mehr Käufen von Eurostaatsanleihen.“
„In Maastricht sei es gelungen, alle wesentlichen deutschen Interessen zu wahren. Das sagte vor genau einem Vierteljahrhundert Bundeskanzler Kohl (CDU), nachdem die damals zwölf Staats- und Regierungschefs in einem Sitzungsmarathon von einunddreißig Stunden sich auf die Maastrichter Beschlüsse zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt hatten. Niemand in Deutschland brauche zu befürchten, die D-Mark sei an Europa „verschenkt“ worden, pflichtete ihm der damalige Bundesfinanzminister Waigel (CSU) bei. „Nein, wir führen unsere D-Mark in Europa ein“, schrieb Waigel in der Parteizeitung „Bayernkurier“. Die Stabilitätspolitik werde Modell und Maßstab für den ganzen Kontinent. „Wir zwingen Europa und uns selbst zu strengster Disziplin im Umgang mit dem Geld unserer Steuerzahler.“ Nun ja, heute weiß man es besser. Man darf feststellen: Selten haben sich Politiker so geirrt.
– Aus der Währungsunion wurde eine Schulden- und Haftungsunion, in der nach Belieben Regeln gebrochen und Verträge gebeugt werden. Die Nichtbeistandsklausel des Maastrichter Vertrags ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Mit dem in der Krise eingeführten Euro-Rettungsfonds ESM ist der zwischenstaatliche Hilfskredit die neue Normalität in der Eurozone. Die Obergrenze für die öffentliche Verschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung interessierte von Anfang an niemanden. Der jährliche Deckel für die Neuverschuldung öffentlicher Haushalte von drei Prozent kümmert seit der „Schärfung“ des Pakts keinen mehr. Inzwischen weiß kaum noch jemand, was Sache ist und ob überhaupt noch etwas gilt, etwa weil bald im nächsten Euroland gewählt wird oder weil Frankreich eben Frankreich ist.

ZUM 25. GEBURTSTAG BRAUCHT MAN SCHON WISSENSCHAFTLER, UM ZU ZÄHLEN, WIE OFT GEGEN DEN STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKT VERSTOSSEN WURDE: 165 MAL!

– Wie wenig die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) noch mit den stabilitätsorientierten Überzeugungen der Deutschen Bundesbank zu tun hat, nach deren Vorbild sie angeblich geformt wurde, sieht man daran, dass Bundesbankpräsident Weidmann der hartnäckigste Kritiker der „Rettungspolitik“ der EZB ist. Obwohl Weidmann nicht müde wird, eine Rückkehr zum Geist von Maastricht zu fordern, feierte der geldpolitische Rat das Eurojubiläum auf seine Art. Die EZB beschloss eine Verlängerung des strittigen Aufkaufprogramms von Staatsanleihen um neun Monate und damit eine Aufstockung des Volumens auf unfassbare 2,3 Billionen Euro. Wie viel das wirklich ist, macht erst ein Vergleich deutlich: In nicht einmal drei Jahren kauft die EZB viel mehr Eurostaatsanleihen auf, als Deutschland über Generationen hinweg an Staatsschulden aufgetürmt hat.
– Wer im Eurotower nachfragt, ob es eine gute Idee war, die risikoadäquate Rendite des Kapitalmarkts als Treiber für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik abzuschaffen, gilt als Abtrünniger. Lieber tun in Frankfurt oder Brüssel und Berlin alle so, als ob in Griechenland die Reformbereitschaft wächst, wenn die Regierungen in Athen kaum noch Zinsen zahlen und Kredite erst in ferner Zukunft tilgen müssen – wenn überhaupt. Mit Staatsfinanzierung habe der Kauf der Staatsanleihen nichts zu tun, will das EZB-System mit Billigung der höchsten EU-Richter dem Publikum weismachen, während es sich zum größten Gläubiger der Eurozone aufschwingt, da es bald ein Drittel der Eurostaatskredite in seinen Bilanzen haben wird.
– Eine ähnlich große Lücke zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit tut sich auf, wenn die EZB die Umverteilungswirkung ihrer markthörigen Politik leugnet. Dabei sieht jeder, wie dadurch Sparer ärmer und Immobilien- und Aktieninvestoren reicher werden. Um die Risiken der wandernden „Spekulationsblasen“ im Euroraum für die Finanzstabilität sollen sich nach dem Willen der Geldpolitiker doch bitte die nationalen Aufseher kümmern.

DEN ÄRGER VIELER WÄHLER ÜBER DAS BEUGEN VON EU-VERTRÄGEN IN GROSSBRITANNIEN, ÖSTERREICH, FRANKREICH, DEUTSCHLAND, DÄNEMARK, SCHWEDEN, FINNLAND, UNGARN, DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, POLEN ODER DEN NIEDERLANDEN SCHREIBEN SICH DIE „RETTER“ NICHT ZU.
WENN DANN NOCH POLITIKER DEN KONTROLLVERLUST AN EUROPAS GRENZEN ALS ALTERNATIVLOS VERKAUFEN MÖCHTEN UND DEN WACHSENDEN UNMUT ÜBER DIE EU ALS „POPULISMUS“ ABTUN, GRENZT DAS SCHON AN WIRKLICHKEITSVERWEIGERUNG.

– Obwohl die Märkte gelassen das Scheitern des jüngsten italienischen Regierungschefs verfolgen, geht die Politisierung der Geldpolitik weiter. EZB-Präsident Draghi ordnet mit seinem unbedingten Rettungswillen („whatever it takes“) die Geldpolitik der fiskalischen Dominanz unter und macht sie so zum Büttel der Finanzpolitik. Einige EZB-Ratsmitglieder befürchten einen Durchmarsch der Protestparteien in der Währungsunion und meinen, da müsse die Geldpolitik gegenhalten. Dabei nimmt der Unmut auch deshalb zu, weil das Schielen der EZB auf Wahlergebnisse als unzulässiger Versuch der Beeinflussung durch mächtige Beamte betrachtet wird, die nicht gewählt sind und den Wählern keine Rechenschaft ablegen müssen.

6.) „Vertrag von Maastricht – Helmut Kohls zweifelhaftes Erbe“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Samstag, den 10.12.2016; von Werner Mussler
„Vor 25 Jahren beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs in Maastricht den Start in die Währungsunion. Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt – die Befürchtungen schon.“

„MIT SEINER PROPHEZEIUNG „AM ENDE WIRD DER STROM EUROPAS AUCH GROSSBRITANNIEN ERFASSEN“, LAG HELMUT KOHL WOHL FALSCH.“

„Am hohen Ton mangelte es danach nicht:
– Wenn dieses Europa 1997 oder 1999 eine gemeinsame Währung von Kopenhagen bis Madrid, von Den Haag bis Rom haben wird, wird niemand in einer europäischen Amtsstube den Prozess der politischen Einigung aufhalten können“, rief Helmut Kohl am 13. Dezember 1991 im Bundestag aus, kurz nachdem er vom Gipfeltreffen in Maastricht zurückgekehrt war. Ein gutes Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung war der Bundeskanzler gewiss, in der niederländischen Grenzstadt abermals den Mantel der Geschichte ergriffen zu haben.
– Und in der Tat: „Maastricht“ war historisch. Auf dem Gipfel am 9. und 10. Dezember 1991 taufte sich die Europäische Gemeinschaft in „Europäische Union“ um und erschloss sich weitere Zuständigkeiten auf unterschiedlichsten Politikfeldern. Vor allem aber beschlossen die Staats- und Regierungschefs den Einstieg in eine Wirtschafts- und Währungsunion. Es war – trotz vieler Entscheidungen seither – die bedeutendste Weichenstellung in der europäischen Nachkriegsgeschichte. Das ist heute, ein Vierteljahrhundert später, klarer als damals. Und das ist nicht positiv gemeint.

Kein Platz für ökonomische Gegenargumente
– Die Bundesregierung bewarb den Start in die Einheitswährung, die später „Euro“ genannt werden sollte, vor allem mit ökonomischen Argumenten. Reisende müssten im Ausland kein Geld mehr wechseln, für Unternehmen entfielen im grenzüberschreitenden Verkehr die Wechselkursrisiken, Handel und Kapitalverkehr stiegen im integrierten Währungsraum, für die Vollendung des Binnenmarkts sei eine Einheitswährung „zwangsläufig“ nötig, Währungsspekulationen werde ein Ende gesetzt.
– Die ökonomischen Gegenargumente wurden unter den Tisch gekehrt. Entscheidend waren die möglichen wirtschaftlichen Vorteile für das Zustandekommen der Währungsunion freilich ohnehin nie. Diese war und ist kein ökonomisches, sondern ein politisches Projekt. Kohl sah die Einheitswährung als Instrument auf dem Weg in eine möglichst unumkehrbare politische Union. Das wirtschaftliche Mittel, die Einheitswährung, sollte das Ziel, die politische Einigung, sicherstellen.

Euroraum am Rand der Spaltung
– Heute ist Europa von der politischen Einheit so weit entfernt wie lange nicht. Die ökonomischen Verwerfungen haben den Euroraum an den Rand der Spaltung gebracht. Allein in dieser Woche hat sich in Rom, Frankfurt und Brüssel wieder einmal gezeigt, dass sich die Währungsunion seit Ausbruch der Euro-Krise im Daueralarmzustand befindet.
– Da droht ein innenpolitisches Ereignis – das Verfassungsreferendum in Italien – gleich die Stabilität des ganzen Euroraums zu gefährden, die Europäische Zentralbank treibt deshalb mit der Verlängerung ihres Staatsanleihen-Aufkaufprogramms keine Geld-, sondern Staatsfinanzierungs- und -rettungspolitik, und wieder einmal haben die Finanzminister den Konkurs des griechischen Staates etwas weiter in die Zukunft geschoben.

Gemeinsame Währung lange geplant
Der Euro weckt längst keine Hoffnungen auf die politische Einheit mehr, ganz im Gegenteil. In der offiziellen Politik weckt er nur noch die Befürchtung, dass sein Scheitern Europa scheitern lasse. So hat Kohl seine Vision wohl nicht gemeint, wegen des Euros sei die politische Einigung unaufhaltsam. Längst ist es umgekehrt. Der Euro ist eine wesentliche Ursache dafür, dass in fast allen Mitgliedstaaten die Populisten stark geworden sind. Die AfD ist als Ein-Themen-Partei gegen den Euro gestartet. Beppe Grillo und Marine Le Pen, aber auch die spanischen und griechischen Linken halten die Einheitswährung für schuldig am wirtschaftlichen Niedergang ihrer Länder. Ganz falsch ist das nicht.
– Die Währungsunion war vor 25 Jahren keine neue Idee. Jacques Rueff, der persönliche Finanzberater von Charles de Gaulles, formulierte schon 1950, Europa entstehe über das (gemeinsame) Geld oder gar nicht. Der Werner-Bericht von 1970 nahm diesen Gedanken auf, und konkret wurde er im Delors-Bericht, den die damalige EG-Kommission im Juni 1989 verabschiedete. Er enthielt zwei wesentliche Eckpunkte für die weitere Planung, die Fixierung der Wechselkurse und die Einrichtung einer unabhängigen Zentralbank.

Der französischen Präsidenten François Mitterrand fürchtete nach der deutschen Wiedervereinigung ein übermächtiges Nachbarland. Angst vor übermächtigem Deutschland
– Der Weg zur Währungsunion blieb indes strittig. Während die einen auf die „Lokomotivtheorie“ setzten, wonach die Einheitswährung Europa gewissermaßen zur politischen Einigung ziehen sollte, hielten die anderen – vor allem die Bundesbank – davon nichts und unterstützten die „Krönungstheorie“: Eine Währungsunion sei erst nach einer Angleichung der Wirtschafts- und Finanzpolitik denkbar, faktisch also erst, wenn es zu einer politischen Union gekommen wäre.
– Dieser Streit hätte sich wohl noch lange fortgesetzt, wäre nicht der Fall der Mauer dazwischengekommen. Nichts war nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 besser geeignet, die Angst vor allem des französischen Präsidenten François Mitterrand vor einem übermächtigen Deutschland zu bändigen, als Kohls Bereitschaft, die damalige monetäre Vormachtstellung der D-Mark und der Bundesbank aufzugeben und die deutsche gegen eine europäische Währung einzutauschen.

Die kulturelle Identität der Europäer
– In der damaligen Euphorie glaubte der Kanzler, er könne mit seinen Amtskollegen in Maastricht die politische Einigung Europas gewissermaßen beschließen. Er wollte nicht nur die Währungsunion, sondern gleichzeitig die politische Union vorantreiben. Doch kaum einer – schon gar nicht Mitterrand – wollte ihm folgen. Und da Kohl an die Lokomotivtheorie glaubte, stimmte er zu, dass die Einheitswährung spätestens 1999 eingeführt werden solle. Diese stifte, so seine Begründung, „ein Stück kultureller Identität“ und trage damit zum Zusammenwachsen Europas bei. Oberflächlich betrachtet, war das nicht falsch.
– Heute zahlen Europäer in 19 Staaten, von Finnland bis Portugal und von Irland bis Zypern, mit den gleichen Euroscheinen und Euromünzen. Das wirkt schon identitätsstiftend. Aber wie war das mit der Kultur?

Zwei unvereinbare Philosophien?
– Kürzlich haben der deutsche Ökonom Markus Brunnermeier, der britische Historiker Harold James und der französische Spitzenbeamte Jean-Pierre Landau ein vielbeachtetes Buch veröffentlicht. Dessen zentrale Erkenntnis lautet, die wichtigste Ursache der Euro-Krise liege in den unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Philosophien der Eurostaaten. Diese Unterschiede seien kulturell begründet. Auf der einen Seite stünden die Staaten mit Deutschland an der Spitze, die für eine regelgebundene Wirtschaftspolitik stehen, auf der anderen Seite jene Länder, die wie Frankreich an die Segnungen der wirtschaftspolitischen Intervention glauben.
– Diese beiden Philosophien seien kaum miteinander vereinbar. Eine neue Erkenntnis ist das wahrlich nicht. Die grundlegenden Unterschiede zwischen deutschem und französischem Verständnis von Wirtschaftspolitik haben die europäische Nachkriegsgeschichte von Anfang an mitgeprägt – und sie wurden auch vor 25 Jahren ausgiebig thematisiert. „Die Chiffre ‚Maastricht‘ steht für das Ende der Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard und Karl Schiller“, schrieb Hans D. Barbier im Dezember 1991 in dieser Zeitung. In Frankreich sah man die Gipfelergebnisse nicht weniger kritisch: Mit „Maastricht“ werde das Modell der in Frankreich damals denkbar unbeliebten, weil unabhängigen Bundesbank auf die europäische Zentralbank übertragen, wurde in Paris bemängelt.

Ökonomen warnten schon damals
– Aber nicht nur die Unterschiede im wirtschaftspolitischen Verständnis waren vor 25 Jahren schon bekannt, auch die ökonomischen Fakten waren es. In einem kurz nach „Maastricht“ in dieser Zeitung veröffentlichten ersten Manifest warnten 62 deutschsprachige Wirtschaftsprofessoren aus simplen ökonomischen Gründen vor der überhasteten Einführung einer Währungsunion.
– In 19 Staaten kann man mit dem Euro zahlen. Die wirtschaftlichen Philosophien dieser Staaten sind jedoch unterschiedlich.
– Die wirtschaftlich schwächeren Länder könnten mit einer Einheitswährung nicht mehr abwerten, würden stärkerem Konkurrenzdruck ausgesetzt, was aufgrund ihrer geringeren Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu höherer Arbeitslosigkeit führen werde, hieß es. Hohe Transferzahlungen im Sinne eines Finanzausgleichs würden so notwendig. Mangels einer politischen Union sei eine solche Transferunion aber demokratisch nicht legitimiert. Und weiter: Die Währungsunion werde Europa starken ökonomischen Spannungen aussetzen, die „in absehbarer Zeit zu einer politischen Zerreißprobe führen können und damit das Integrationsziel gefährden“. Prophetische Worte.
Krücken funktionierten nicht

GROSSE REALWIRTSCHAFTLICHE DIVERGENZEN ZWISCHEN DEN EUROSTAATEN, EIN UNTERSCHIEDLICHES WIRTSCHAFTSPOLITISCHES VERSTÄNDNIS, KEINE POLITISCHE UNION: ES SIND DIESE DREI ENG MITEINANDER VERKNÜPFTEN FAKTOREN, DIE DEN MISSERFOLG DES EUROS ERKLÄREN.

Etliche Krücken sind in den vergangenen 25 Jahren erfunden worden, um dem Euroraum über diese Hindernisse hinwegzuhelfen.
– Der 1996 beschlossene EU-Stabilitätspakt sollte die in Maastricht eingeführten haushaltspolitischen Konvergenzkriterien glaubwürdig und dauerhaft absichern. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben ihn gemeinsam abgewrackt. Für den in der EuroKrise beschlossenen „Fiskalpakt“ interessiert sich niemand mehr. Die in derselben Zeit eingeführten „Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten“ sollen die durch die einheitlichen Wechselkurse verursachten hohen Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite einzelner Mitgliedstaaten mittels europäischer Globalsteuerung einebnen. Es funktioniert so gut wie nicht.
Keine politische Einigung in Sicht
– AN DIE DAMALS VON KOHL BESCHWORENE UNAUSWEICHLICHKEIT DER POLITISCHEN EINIGUNG GLAUBT HEUTE NIEMAND MEHR, NICHT EINMAL SEIN ZIEHSOHN JEAN-CLAUDE JUNCKER, DER EINZIGE HEUTE NOCH POLITISCH AKTIVE MAASTRICHT-TEILNEHMER. DIE ZENTRIFUGALKRÄFTE, DIE HEUTE AUF EUROPA EINWIRKEN, HAT DER EURO SICHER NICHT ALLEIN ENTFESSELT. ABER DIE EU HAT SICH MIT DIESEM PROJEKT VERHOBEN – AUCH WENN ES OFFIZIELL IMMER NOCH ALS ALTERNATIVLOS GILT. Und wegen der proklamierten Alternativlosigkeit ist auch das Ziel der Zentralisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht aufgegeben.
– Junckers EU-Kommission will auf dem Weg zur „Vertiefung“ der Währungsunion weiter voranschreiten; sie wird im März dazu ein Weißbuch mit allerlei Vorschlägen vorlegen. Kürzlich hat sich die Behörde schon einmal zum „Eurofinanzminister“ ausgerufen, was bei den 19 Eurofinanzministern auf wenig Verständnis stieß. Die Idee eines „europäischen Schatzamts“ mit umfangreichen Kompetenzen und einem eigenen Haushalt für den Euroraum dürfte die Kommission ebenso weiterverfolgen wie den Vorschlag „richtiger“ Eurobonds und einer gemeinsamen Einlagensicherung.

NUR JENE MITGLIEDSTAATEN, DIE SICH DAVON UNMITTELBARE VORTEILE VERSPRECHEN, KÖNNEN DIESEN IDEEN ETWAS ABGEWINNEN. GENERELL WILL ABER KEIN MITGLIEDSTAAT NOCH MEHR ZUSTÄNDIGKEITEN NACH BRÜSSEL ABGEBEN, UND DAS IST GUT VERSTÄNDLICH. VORLÄUFIG WIRD SICH DIE WÄHRUNGSUNION AUF KRÜCKEN WEITERSCHLEPPEN. WIE LANGE DAS NOCH GUTGEHT, WEISS NIEMAND.“

Dok 9.1.

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