Der Verfassungsbruch

Das Parlament hat über die Umsetzung des Art. 121a BV entschieden. Der bekannte Rechtsdozent an der Uni Bern, Prof. Dr. jur. und LLM Rechtsanwalt Peter V. Kunz, schreibt über die Umsetzung des Verfassungsartikels in seiner Kolumne in der AZ / ZT vom 8. Dezember 2016 auszugsweise das folgende:

Die MEI wurde im Jahr 2014 bei einer hohen Stimmbeteiligung vom Volk knapp angenommen, mit 1463854 Ja gegen 1444552 Nein, also mit einer Differenz von weniger als 20000 Stimmen. Persönlich lehnte ich die Initiative ab. Es steht unbesehen dessen fest: Die MEI wurde rechtsgültig angenommen, ohne «Wenn» und «Aber», denn Abstimmungsergebnisse sind weiss oder schwarz, nicht grau.

Für Aufenthaltsbewilligungen von Ausländern werden somit in Artikel 121a der Schweizer Bundesverfassung «jährliche Höchstzahlen und Kontingente» und die «Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer» vorgeschrieben.

Zur Ausgangsfrage: Verfassungsbruch durch diese «Umsetzung» der MEI? Ja, klar und eindeutig: Verfassungsbruch! Ich kenne keinen seriösen Rechtswissenschaftler, der eine Verfassungskonformität dieser «Umsetzung» bejaht. Wir Juristen können zwar «kreativ» sein, doch hier ging die Fantasie mit den Politikern durch. Ein Jusstudierender würde mit einer solchen Arbeit ein «Ungenügend» erhalten, und es müsste ihm wohl eine andere Berufsrichtung empfohlen werden – wie wäre es mit einer politischen Karriere?

Wir haben eine Tradition in der Schweiz, Initiativen nicht (richtig) umzusetzen, und die MEI ist der krasseste Fall. Störend an der Debatte ist die fehlende Ehrlichkeit. Gerade die FDP, die sich gerne für Demokratie und Rechtsstaat ausspricht, sollte mutig und ehrlich sagen: «Ja, wir verletzen die Bundesverfassung, doch wir machen dies mit guten Absichten, nämlich zur Rettung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union»; anders ausgedrückt: «Der Zweck heiligt die Mittel». Aber verkauft doch bitte das «Volk» nicht für blöde …

Es ist also so. Unsere Berner Politikerinnen und Politiker scheren sich einen Deut um den Volkswillen. Wie Kunz weiter treffend ausführt:

Somit liegt die oberste Macht bei den Politikern – daran sollten wir denken bei den nächsten (Ab-)Wahlen!

Doch wir alle wissen, dass diese Wahlen weit weg sind, und bis dahin sehr viel Wasser den Rhein passiert hat. Wie auch die SVP analysierend ausführt, wäre bei einem solchen diametralen Auseinanderdriften zwischen dem Polit-Establishment und dem Volk ein Referendum zweck- und sinnlos, weil eine Wideraufnahme der Umsetzungsdiskussion kaum die Änderung herbeiführen würde, um die Kluft zwischen Verfassungsauftrag und Gesetz zu kitten.
Somit bleibt eigentlich nur eins: Wir müssen den Beschluss des Vormunds, und damit ist die Mehrheit der Eidgenössischen Bundesversammlung gemeint, zur Kenntnis nehmen. Die Auswirkungen des zahnlosen Papiertigers namens «Inländervorrang light» werden sich weiter verschärfen. Dazu gehört natürlich nicht nur die jährliche Zuwanderung in der Grössenordnung einer Stadt Winterthur oder die zunehmend verstopften Verkehrswege, sondern auch die Auswirkungen, wie diese zufälligerweise gleichentags in der gleichen Zeitung erschienene Artikel „Sozialhilfe im Aargau: Zahl der Unterstützten steigt um 5,5%“ dargelegt werden.

2015 waren 51,1 Prozent der mit Sozialhilfe unterstützten Personen Ausländerinnen und Ausländer. 18,4 Prozent davon stammen aus den Nachbarländern und 11,2 Prozent aus den weiteren EU- und Efta-Ländern.

Und das ist am Ende auch gut so, denn damit wächst auch ganz organisch der Widerstand gegen die zunehmende EU-Integration mit den dazugehörenden „Bilateralen Verträgen“, welche ja bei der genauen Betrachtung unilateraler Natur sind, und dem einzelnen Bürger bisher nicht mehr Wohlstand beschert haben. Somit soll das Wasser im Topf nun noch etwas heisser werden, muss wohl zuerst noch überschäumen, bevor das Volk dann auch bereit ist, die Personenfreizügigkeit gegen ein Freihandelsabkommen zu tauschen, was uns allen bedeutend mehr bringen würde. Gut, in anderen Ländern wie Frankreich würde eine solche selbstherrliche Aktion des Parlaments einen landesweiten Generalstreik auslösen, der der Bünzli östlich des Juras ist viel zu demütig dafür. Und der Engländer "laferet" nicht, er "liferet". UK tritt nun aus der EU aus.

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